Topthemen: Zentralkauf weicht Hof-GalerieKaufhof-UmbauHofer Filmtage 2017Gerch

Brennpunkte

Polens Regierungschefin Szydlo tritt zurück

In der polnischen Politik entscheidet ein Mann: Der Parteichef der regierenden Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski. Zwei Jahre hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihm treu gedient - nun muss sie ins zweite Glied zurücktreten. Aber ganz weg ist sie nicht.



Beata Szydlo
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat ihren Rücktritt eingereicht.   Foto: Olivier Matthys/Archiv » zu den Bildern

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist am Donnerstag zurückgetreten und hat damit den Weg für den Finanzexperten Mateusz Morawiecki an die Spitze der Regierung frei gemacht.

Erst wenige Stunden zuvor hatte die populäre Politikerin noch einen Misstrauensantrag der Opposition im Parlament problemlos überstanden.

Szydlo habe vor der Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihren Rücktritt erklärt, teilte die PiS-Sprecherin Beata Mazurek am Donnerstagabend in Warschau mit. Ihr Nachfolger werde der bisherige Finanz- und Wirtschaftsminister Morawiecki. Der 49-Jährige gilt als Vertrauter des PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski (68), des eigentlichen «starken Mannes» in der polnischen Führung.

Die PiS wolle, dass Szydlo in der Regierung Morawiecki eine wichtige Rolle spiele, sagte Mazurek. «Die Personen ändern sich, aber unser Programm nicht.» Inoffiziell verlautete, Szydlo solle Stellvertreterin ihres bisherigen Superministers für Wirtschaft und Finanzen werden und ein Fachressort übernehmen. Das könne im Zuge einer Kabinettsumbildung im Januar geschehen.

Nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP soll das Parlament voraussichtlich schon am Dienstag Mateusz Morawiecki sein Vertrauen aussprechen. Vorerst solle das Kabinett sonst unverändert bleiben. 

Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK, die zum spanischen Finanzkonzern Santander gehört. Er steht für eine stärkere Einmischung des Staates in die Wirtschaft und setzt auf die Förderung der Investitionen.

Katarzyna Lubnauer, die Vorsitzende der liberalen Oppositionspartei Nowoczesna, sagte am Abend, es sei egal, ob Morawiecki oder Szydlo regiere. Alle Entscheidungen würde sowieso weiterhin der PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski treffen.

PiS-Sprecherin Mazurek begründete den Wechsel damit, dass das Land «vor neuen Aufgaben» stehe. Kommentatoren erwarten nun eine stärkere Akzentuierung der Wirtschaftspolitik.

Szydlo führte die Regierung seit dem Regierungsantritt der PiS 2015. Die populäre 54-Jährige ist Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt. Ihr Verhältnis zur deutschen Bundesregierung war frostig. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte.

In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da. Die Opposition ist weiterhin zersplittert.

Beata Szydlo verabschiedete sich auf Twitter mit den Worten: «Diese zwei Jahre waren für mich eine besondere Zeit, und der Dienst für die Polen und Polen eine Ehre».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 12. 2017
23:17 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Donald Tusk Jaroslaw Kaczynski Ministerpräsidenten PiS (Partei) Regierungschefs Rücktritte Twitter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Szydlo gibt Morawiecki die Hand

08.12.2017

Polen hat neuen Ministerpräsidenten

Einmal mehr stimmt das polnische Parlament für eine umstrittene Justizreform - trotz aller Kritik von EU und Europarat. Derweil wechselt die rechtskonservative Regierungspartei PiS den Ministerpräsidenten aus. » mehr

Neuer Ministerpräsident

09.12.2017

Polens Premier: Wir lassen uns nicht von der EU erpressen

Neuer Ministerpräsident, bekannte Politik: Polens Premier Mateusz Morawiecki hat angekündigt, im Flüchtlingsstreit mit der EU nicht nachgeben zu wollen. » mehr

Händeschütteln

08.12.2017

Brexit: Durchbruch ebnet Weg in Verhandlungsphase zwei

Es ist der erste Erfolg für die Europäische Union und Großbritannien im scheinbar endlosen Streit über den Brexit. Aber so rechte Begeisterung kommt nicht auf. » mehr

Brexit-Verhandlungen

04.12.2017

Rückschlag für die Brexit-Verhandlungen

Kurz sah es nach einem Kompromiss bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt aus - aber dann kam wieder alles anders. Am Ende heißt es wieder: Noch kein Deal. » mehr

Libanons Präsident trifft Saad Hariri

05.12.2017

Libanons Premier Hariri nimmt Rücktritt offiziell zurück

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat seinen Rücktritt, der sein Land in eine politische Krise gestürzt hatte, offiziell zurückgenommen. » mehr

Proteste im Gazastreifen

vor 5 Stunden

Jerusalem-Streit löst Unruhen aus

Der Jerusalem-Streit geht weiter: Aufgebrachte Palästinenser liefern sich heftige Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften. In Jerusalem kommt es erstmals seit Beginn der Krise zu einem Anschlag. Die US-Regierun... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Helmbrechtser Pelzmärtelmarkt und Handwerkermarkt im Oberfrä Helmbrechts

Helmbrechtser Pelzmärtelmarkt | 10.12.2017 Helmbrechts
» 20 Bilder ansehen

Boom-Party an der Hofer FH Hof

Boom-Party an der FH Hof | 09.12.2017 Hof
» 12 Bilder ansehen

EV Landshut - Selber Wölfe 5:3 Landshut

EV Landshut - Selber Wölfe 5:3 | 10.12.2017 Landshut
» 34 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 12. 2017
23:17 Uhr



^