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Pompeo in Berlin: Differenzen bleiben, Ton wird moderater

Es gibt viel zu tun für die US- und die Bundesregierung angesichts der zahlreichen Konflikte in der Welt. Darin sind sich beide Partner einig. Dann hört es aber oft auch schon auf mit der Einigkeit.



Pompeo und Maas
Mike Pompeo (l.) und Heiko Maas stehen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der Villa Borsig den Journalisten Rede und Antwort.   Foto: Georg Fischer » zu den Bildern

Berlin und Washington sind sich trotz eines moderateren Tons im Umgang in ihren zentralen Streitpunkten nicht erkennbar näher gekommen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte beim ersten Besuch des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in Berlin: «Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas.»

In dem Statement mit Pompeo vor dem Gespräch zählte sie jedoch auch eine ganze Reihe von Konfliktfeldern auf, die zum Teil sehr strittig sind zwischen beiden Seiten, voran das Atomabkommen mit dem Iran. Weiterhin nannte die Kanzlerin, die noch am Tag zuvor indirekt die Politik von US-Präsident Donald Trump kritisiert hatte Afghanistan, die «fragile Situation» in Libyen und Syrien sowie die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit mit Blick auf Russland und die Ukraine.

Pompeo bekräftigte das massive Vorgehen der USA gegen den Iran und rief andere Staaten auf, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Zugleich unterstrich er, dass sich die Sanktionen der Amerikaner nicht auf Dinge wie humanitäre Güter bezögen. Zudem lobte er die Bundesregierung, weil sie der iranischen Fluglinie Mahan Air die Landeerlaubnis in Deutschland verweigert. Der Linie wird unter anderem vorgeworfen, Terroristen und Waffen zu transportieren.

Pompeo holte seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Deutschlandbesuch nach. Damals war er wegen der Iran-Krise in den Irak gereist und hatte damit für Irritationen in Berlin gesorgt. Am Donnerstagabend hatte sich Merkel an der US-Eliteuniversität Harvard erneut scharf von der nationalistischen und protektionistischen Politik Trumps abgegrenzt, ohne dabei seinen Namen zu nennen.

«Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir sie gemeinsam angehen», sagte Merkel unter anderem bei ihrer immer wieder von langem Beifall und Jubel unterbrochenen Ansprache vor Absolventen der renommierten Hochschule. «In Alleingängen wird das nicht gelingen.»

Bei seinem Besuch in Berlin traf Pompeo auch mit Bundesaußenminister Heiko Maas zusammen. Der SPD-Politiker sagte anschließend, Deutschland und die USA verfolgten in der Iran-Politik die gleichen Ziele: Man wolle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen komme und erwarte eine Stellungnahme Teherans zu dessen ballistischem Raketenprogramm. Er hoffe, dass es gelinge, diese gemeinsamen Ziele umzusetzen. Die Europäer wollen am bisherigen Atomabkommen mit dem Iran festhalten, solange Teheran die Vereinbarungen einhält. Die USA hatten das Abkommen aufgekündigt.

Nach dem Treffen der beiden Minister wurden auch die Konfliktpunkte Huawei und Nord Stream 2 angesprochen. Es müsse sichergestellt werden, dass Datennetzwerke, in denen US-Informationen flössen, vertrauenswürdig seien und diese nicht in die Hand der Kommunistischen Partei Chinas gerieten, sagte Pompeo. Im Zusammenhang mit dem Aufbau des schnellen 5G-Datennetzes in Deutschland sei es überhaupt nicht möglich, die Sicherheitsbedenken gegenüber dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei auszuräumen. China bedrohe die nationale Sicherheit der USA, Europas und der westlichen Demokratien weltweit, warnte der US-Minister.

Maas argumentierte, die Bundesregierung lege bei der Einführung von 5G hohe Sicherheitsstandards an. Auch die Bundesregierung habe hier bei Huawei Bedenken. Grundsätzlich gelte, wenn ein Unternehmen die Sicherheitsgarantien nicht erfüllen könne, werde es wenig Chancen haben, den Zuschlag zu erhalten, sagte der deutsche Außenminister.

Trump hatte neben Strafzöllen gegen China den Handelskrieg mit dem Land in den vergangenen Wochen verschärft, indem er Huawei auf eine «schwarze Liste» setzte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen. China drohte daraufhin den USA mit einer Verknappung von Seltenen Erden - Metallen, die besonders in der High-Tech-Industrie genutzt werden.

Auf die Frage, ob deutsche Unternehmen, die sich an der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten, US-Sanktionen befürchten müssten, sagte Pompeo: «Wir diskutieren Sanktionen nie, bevor wir sie einführen.» Er schloss sie also erwartungsgemäß nicht aus.

Ob Deutschland den Amerikanern in Syrien über den Oktober hinaus «Tornado»-Aufklärer und Luftbetankung zur Verfügung stellt, ließ Maas offen. Das Mandat dafür gelte bis Oktober. «Über alles Weitere wird dann zu gegebener Zeit im Bundestag zu diskutieren und zu entscheiden sein», sagte Maas. Aber «wir begrüßen es sehr, dass die Vereinigten Staaten sich entschieden haben, ihre Präsenz vor Ort aufrechtzuerhalten», sagte er.

Pompeo lobte den vorbildlichen Freiheitswillen der Deutschen und wies darauf hin, dass er vor mehr als 30 Jahren in Deutschland stationiert gewesen sei, als die Mauer noch gestanden habe. Deutschland sei ein wichtiger Partner und Verbündeter für die USA. «Es gibt wichtige Arbeit zu tun für unsere beiden Länder, gemeinsam mit unseren Nato-Partnern und mit all unseren Verbündeten, um Sicherheit für unsere Länder zu erreichen und Frieden und Stabilität in der Welt.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
31. 05. 2019
22:28 Uhr

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31. 05. 2019
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