Lade Login-Box.
Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusKommunalwahl 2020WohnzimmerkunstBlitzerwarnerHof-Galerie

Brennpunkte

Protest gegen AfD-Seiten zur Meldung von Lehrer-Äußerungen

Denunziantentum oder Sorge um die Neutralität? Bei der AfD können Schüler online Lehrer melden, die sich politisch äußern. Die Aufregung ist groß.



AfD
Die AfD will in mehreren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die Partei äußern.   Foto: Christophe Gateau

Die AfD ruft mit Online-Portalen, auf denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, wachsenden Protest hervor.

Wie bereits in Hamburg geschehen, will die AfD in mehreren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die Partei äußern.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte am Dienstag in Stuttgart: «Jetzt wird sozusagen offenes Denunziantentum organisiert.» Er sprach von «Bausteinen ins Totalitäre».

Laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe gibt es nach der Aktion der Hamburger Bürgerschaftsfraktion in neun Ländern Pläne oder Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten: in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Auf der Seite «Neutrale Schulen Hamburg», die im September online ging, können Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn Lehrer oder

Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot

verstoßen haben. Die Meldung ist auch anonym möglich.

Am Montag hatte die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag bestätigt, dass auch sie eine solche Plattform einrichten wolle, und damit harsche Reaktionen hervorgerufen. «Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt», sagte etwa Kultusminister Christian Piwarz (CDU) der Chemnitzer «Freie Presse».

Scharfe Kritik an den AfD-Plattformen übten in den Funke-Zeitungen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Lehrerverband. «Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann», sagte Ilka Hoffmann vom GEW-Vorstand.

Lehrerverbands-Präsident Heinz-Peter Meidinger sagte: «Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung.» In Hamburg zeige sich allerdings, dass der Versuch wegen vieler scherzhafter Meldungen nach hinten losgegangen sei. «Von daher sehe ich keine Gefahr, dass der Zweck der Einschüchterung erreicht wird.»

Die bayerische AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner Steiner sagte den Funke-Zeitungen: «Ich persönlich finde die Aktion 'Neutrale Schule' richtig und werde mich im Landesvorstand und anderen Gremien dafür

einsetzen, so etwas auch in Bayern zu etablieren.» Das Ganze

solle keinen Denunziations-Charakter haben, sondern vor allem

über die Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot

informieren.

Auch die AfD im Bundestag verteidigte die Online-Portale. «Das hat mit Denunzierung gar nichts zu tun», sagte der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Die Mehrheit der Journalisten sei links oder links-grün eingestellt. «An Schulen dürfte das ähnlich sein.» Die AfD habe auch bereits Hinweise darauf, dass Lehrer sich aufgerufen fühlten, ihre politische Sicht auf die AfD in der Schule zu thematisieren. Zum Teil würden dabei «ganz harsche Bilder der AfD gezeichnet, als radikal, unmenschlich, kalt», sagte Baumann, der dem Hamburger Landesverband angehört.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 10. 2018
16:45 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Baden-Württembergische Ministerpräsidenten CDU Christian Piwarz Deutscher Bundestag Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Meldungen Ministerium für Staatssicherheit Sozialer oder politischer Protest Webportale Winfried Kretschmann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Klimapaket

18.12.2019

Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Das Ringen um das Klimapaket ist fast beendet. Der Vermittlungsausschuss sprach sich für einen Kompromiss aus. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Für die Bürger könnte einiges teurer werden - sie sollen a... » mehr

Winfried Kretschmann

09.02.2020

Kretschmann wirft AfD Unterhöhlung der Demokratie vor

Nach dem politischen Beben in Thüringen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. » mehr

Bayern steigt aus Nationalem Bildungsrat aus

27.11.2019

Nord-Süd-Streit über Bildungsrat und Sommerferientermine

Nach der Absage Bayerns und Baden-Württembergs an den geplanten Nationalen Bildungsrat streiten die Länder weiter über die Folgen, die das für das deutsche Bildungssystem haben könnte. Und auch der alte Streit über die S... » mehr

Leere Straßen

20.03.2020

Ärztepräsident warnt vor Überforderung

Wie weit darf der Staat die Rechte der Bürger beschneiden? Die Debatte um eine bundesweite Ausgangssperre tobt weiter. Am Sonntag soll es dazu ein Spitzengespräch geben. Andere Länder sind rigoroser. » mehr

Bahnhof

10.12.2019

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng. » mehr

Berufsverkehr

30.11.2019

Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit den Ländern

Es geht um günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und andere Pläne aus dem Klimapaket. Möglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden, sagt die Union... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Die Region in der Corona-Krise Fichtelgebirge

Die Region in der Corona-Krise | 07.04.2020 Fichtelgebirge
» 62 Bilder ansehen

Your-Stage-Festival 2020 in Hof

Your-Stage-Festival 2020 in Hof | 01.03.2020 Hof
» 115 Bilder ansehen

Workout in der Corona-Krise Lorenzreuth

Workout in der Corona-Krise | 26.03.2020 Lorenzreuth
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 10. 2018
16:45 Uhr



^