Lade Login-Box.
Topthemen: Fotos: Erstklässler in der RegionBlitzerwarnerBilder vom Wochenende

Brennpunkte

Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern. Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen.



Richter
Der Bund unterstützt die Länder bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern.   Foto: Uli Deck/Symbol

Entlastung für die überlasteten Gerichte: Der Bund unterstützt die Länder bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern.

Das ist Teil des sogenannten Pakts für den Rechtsstaat, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer am Donnerstag in Berlin besiegelt haben. «Der heute gefasste Beschluss ist ein starkes Bekenntnis zur Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften», sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Justiz bekomme mehr Personal, Abläufe würden verbessert und vor allem die Familiengerichte gestärkt. Merkel sprach von einem «wichtigen Beitrag» für ein besseres Funktionieren des Rechtsstaats.

Bund und Länder hatten sich lange nicht auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen Stellen einigen können. Die Kosten dafür werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Die Bundesregierung will den Ländern nun in zwei Tranchen insgesamt 220 Millionen Euro zuschießen. Die erste Hälfte soll fließen, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass sie zusammen 1000 Stellen geschaffen haben - dabei sollen aber auch rückwirkend Stellen angerechnet werden, die ab Januar 2017 entstanden sind. Das restliche Geld fließt, wenn bis 2021 alle 2000 Stellen geschaffen sind.

Der Hamburger Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, sprach von einer «sehr großen finanziellen Last» für die Länderhaushalte. Er fügte aber hinzu: «Wir machen das gerne, weil das eine wichtige Aufgabe ist.» Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) als Sprecher der unionsgeführten Länder sagte: «Das ist schon ein großer Schritt nach vorne.»

«Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat», sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der dpa. Der Rechtsstaatspakt markiere eine politische Trendwende nach vielen Jahren eines verfehlten Sparkurses in der Justiz. Der Richterbund werde nun «sehr genau darauf achten», dass die 2000 Stellen auch wie vereinbart in der Justiz ankommen. «Der Pakt muss der Auftakt für eine vorausschauende Personalpolitik im nächsten Jahrzehnt sein», forderte Rebehn zudem. Bis 2030 gingen bundesweit etwa 40 Prozent aller Staatsanwälte und Richter in den Ruhestand, in Ostdeutschland sogar zwei von drei Kollegen.

Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kritisierte, die Einmalzahlung sei «nur ein Notnagel und keine Basis für eine langfristige Personalpolitik in der Justiz». Union und SPD dagegen werteten die Einigung als großen Erfolg. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass Verfahren schnell entschieden werden, erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl und der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner begrüßten den Pakt als «ganz wichtiges Signal».

Bei der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten ab dem kommenden Jahr erzielte die Ministerpräsidentenkonferenz keine Einigung. Hier gebe es noch einiges zu besprechen, sagte Tschentscher. Hans sprach von schwierigen Verhandlungen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
31. 01. 2019
23:12 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutsche Presseagentur Eva Högl Große Koalition Johannes Fechner Katarina Barley Ministerpräsidentenkonferenzen Mitarbeiter und Personal Personalpolitik Ralph Brinkhaus Rechtsstaatlichkeit SPD Saarländische Ministerpräsidenten Staatsanwälte Stephan Thomae Tobias Hans
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Merkel und Tschentscher

06.06.2019

Bund beteiligt sich zwei weitere Jahre an Flüchtlingskosten

Monatelang gab es Hickhack zwischen Bund und Ländern um die Kosten, die Flüchtlinge verursachen. Nun haben sich beide Seiten geeinigt - und zeigen sich recht zufrieden. » mehr

Solidaritätszuschlag

21.08.2019

Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügend entlastet. » mehr

Merkel

01.06.2019

CDU ringt um ihren Kurs in der Klimapolitik

Wie soll die Union auf die Schlappe bei der Europawahl reagieren? Mehr Einsatz für das Klima, fordern viele CDU-Politiker. Bei einem wichtigen Thema gehen die Meinungen in der Union jedoch deutlich auseinander. » mehr

Rolf Mützenich

04.06.2019

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er b... » mehr

Wahlsieger

27.05.2019

Nahles stellt sich Neuwahl als Fraktionschefin

Andrea Nahles tritt nach den SPD-Wahlniederlagen die Flucht nach vorne an. Personalquerelen will sie beenden - und stellt sich an der Fraktionsspitze zur Neuwahl. » mehr

Andrea Nahles

28.05.2019

SPD-Fraktion berät über Führungskrise

Die SPD-Chefin Nahles ist die Personaldebatten leid. Sie entscheidet sich für den Gang in die Offensive. Ihr Kalkül: Kritiker müssen nun Farbe bekennen. Wer stellt sich zuerst gegen Nahles? Und auch die CDU hat an eigene... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Auftakt für den Hofer Landbus Rehau

Startschuss für den Hofer Landbus | 17.09.2019 Rehau
» 10 Bilder ansehen

Black Base - Mens Night out

Black Base - Men's Night out | 15.09.2019 Hof
» 21 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Moskitos Essen

Selber Wölfe - Moskitos Essen 3:5 | 14.09.2019 Selb
» 27 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
31. 01. 2019
23:12 Uhr



^