Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom Wochenende30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER Selb

Brennpunkte

Regierung kämpft gegen «Gelbwesten»-Wut

Kurz vor Weihnachten ist die «Gelbwesten»-Krise in Frankreich noch lange nicht ausgestanden. Die Regierung bemüht sich um Bürgernähe - und der Präsident greift sogar bei einer Online-Petition in die Tasten.



Emmanuel Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: «Ich habe Ihre Nachricht gehört.»   Foto: Yoan Valat/EPA POOL

Die französische Regierung kämpft weiter gegen die andauernde Wut der «Gelbwesten»-Protestbewegung. Premierminister Édouard Philippe traf sich im Département Haute-Vienne im Zentrum Frankreichs mit Bürgermeistern und «Gelbwesten»-Vertretern, um die geplante «nationale Debatte» vorzubereiten.

«Für die Organisation der "Grand Debat" werden die Bürgermeister einen prominenten Platz einnehmen. Sie sind diejenigen, die am meisten mit unseren Mitbürgern in Kontakt stehen», sagte Philippe. Die Debatte solle sich nicht auf Paris oder die großen Regionalhauptstädte konzentrieren.

Die Bürger-Debatte soll sich bis zum 1. März um die Themen Steuern, ökologischer Übergang, Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation drehen. Sie soll unter der Schirmherrschaft der Bürgermeister stattfinden. Bis spätestens Anfang April sollen konkrete Entscheidungen folgen. Sie ist eine der Maßnahmen, die Präsident Emmanuel Macron angekündigt hatte, um den «Gelbwesten» entgegenzukommen. Diese fordern auch mehr Bürgerbeteiligung.

Macron hat sich unterdessen im Internet an die Unterstützer einer Online-Petition für billigere Spritpreise gewandt. «Sie wurden vom Anstieg der Kraftstoffpreise hart getroffen und haben beschlossen, mit der Unterzeichnung dieser Petition zu reagieren. Ich habe Ihre Nachricht gehört. Ich antworte Ihnen direkt: Sie haben Recht», schrieb Macron auf der Plattform change.org. Élyséekreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Nachricht.

Die Petition wurde bereits vor mehreren Monaten von einer mittlerweile führenden «Gelbwesten»-Vertreterin gestartet und bis Freitagnachmittag mehr als eine Million Mal unterzeichnet. «Es ist sehr ehrenhaft, dass wir nach Lösungen suchen, um unsere Umwelt so wenig wie möglich zu belasten. Aber die Erhöhung der von der Regierung erhobenen Steuern ist nicht die Lösung», heißt es unter anderem in der Petition. Man sei bereits vom Ölpreis abhängig, da könne man nicht auch noch höhere Steuern zahlen.

Macron erwiderte, dass der Kampf gegen die globale Erwärmung notwendig sei, aber für die Bürger nicht zum Problem am Ende des Monats werden dürfe. Er erinnerte außerdem daran, dass die Regierung als Reaktion auf den Protest eine Steuererhöhung auf Benzin und Diesel zuletzt auf Eis gelegt hatte.

Die Protestbewegung der «Gelbwesten» demonstriert sei Mitte November gegen die Reformpolitik der Regierung und des Präsidenten Emmanuel Macron. Bei den Protesten kam es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Macron hatte als Reaktion auf die Krise den «sozialen und wirtschaftlichen Notstand ausgerufen» und ein milliardenschweres Paket mit Sozialmaßnahmen angekündigt. Frankreichs Nationalversammlung billigte das Paket nach einer mehr als 13 Stunden langen Debatte. Am Freitag stimmte dann auch der Senat zu, wie das Oberhaus des französischen Parlaments mitteilte.

Neu ist unter anderem, dass auf Überstunden von 2019 an weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Zudem werden rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen. Ferner sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau pro Monat 100 Euro mehr bekommen.

Aus Sicht der Opposition schafft die Regierung mit dem Sozialpaket neue Ungerechtigkeiten: zum Beispiel zwischen den Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Kritisiert wurden auch die gewaltigen Mehrausgaben.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 12. 2018
20:56 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Deutsche Presseagentur Emmanuel Macron Französische Regierungen Französisches Parlament Krisen Online-Petitionen Petitionen Protestbewegungen Sozialabgaben Sozialmaßnahmen Wut
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Nach den Ausschreitungen in Paris

05.12.2018

Macron setzt Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel aus

Blockaden im ganzen Land, Ausschreitungen in Paris: Nun geht die Mitte-Regierung auf die Protestbewegung «Gelbwesten» zu - und setzt die für 2019 geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel aus. » mehr

«Gelbwesten»

05.01.2019

Zusammenstöße bei erneuten «Gelbwesten»-Protesten

Mit deutlich weniger Teilnehmern als noch vor einigen Wochen ist die «Gelbwesten»-Protestbewegung in Frankreich am Samstag ins neue Jahr gestartet. In Paris und einigen anderen Städten kam es zu neuerlichen Zusammenstöße... » mehr

Syrische Regierungstruppen

15.10.2019

Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

Die USA können die türkische Wirtschaft stilllegen, wenn sie wollen - das war die Drohung der US-Regierung an die Türkei. Wegen der umstrittenen Militäroffensive in Nordsyrien will sie nun Ernst machen. » mehr

Generalstreik in Frankreich

vor 3 Minuten

Frankreichs Regierung schwächt umstrittene Rentenreform ab

Frankreichs Premier hält zwar an der umstrittenen Rentenreform fest, verspricht aber inzwischen sehr lange Übergangszeiten. «Nicht zu schnell, nicht zu langsam», lautet sein Motto. Die Gewerkschaften laufen weiter Sturm ... » mehr

Paris

06.01.2019

Gewalt bei «Gelbwesten»-Demos: Macron ruft zum Dialog auf

Es sind nicht mehr so viele Menschen wie im November, die in gelben Warnwesten gegen Präsident Macron protestieren. Aber bei den ersten Protesten im neuen Jahr gibt es in Frankreich wieder Gewalt. » mehr

Streik in Frankreich

03.12.2019

Generalstreik in Frankreich: Störungen bei der Bahn erwartet

Pläne von Präsident Emmanuel Macron zu grundlegenden Änderungen bei der Rente treiben diese Woche viele Franzosen auf die Straße. Das öffentliche Leben könnte vielerorts lahmgelegt werden. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Die Maus im Sana-Klinikum Hof

Die Maus im Sana-Klinikum Hof | 11.12.2019 Hof
» 8 Bilder ansehen

Q11 MGF pres. Froh und Hacke! Schwingen 06.12.2019

Froh und hacke in Schwingen: Q11 MGF | 07.12.2019 Schwingen
» 65 Bilder ansehen

EC Peiting - Selber Wölfe

EC Peiting - Selber Wölfe | 08.12.2019 Peiting
» 36 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 12. 2018
20:56 Uhr



^