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Regierung ruft zu Einhaltung der Kontaktverbote auf

Bislang halten sich viele Bürger an die Kontaktbeschränkungen. Ob es an den Ostertagen genauso gut laufen wird? Die Regierung appelliert an Einsicht und Disziplin. Es wird ein Ostern der anderen Art.



Mainufer
Ein Wachpolizist überprüft die Einhaltung der Kontaktsperre am Frankfurter Mainufer.   Foto: Frank Rumpenhorst/dpa » zu den Bildern

Es soll frühlingshaft warm werden in der Karwoche und viele Menschen haben frei: Die Einhaltung der strengen Kontaktverbote im Kampf gegen das Coronavirus dürfte für die Bürger mit Blick auf Ostern eine besondere Herausforderung werden.

Die Bundesregierung appellierte am Wochenende eindringlich an die Menschen, sich an die Leitlinien für das reduzierte öffentliche Leben zu halten. Außenminister Heiko Maas forderte zum Durchhalten auf.

«Wir müssen weiter alles tun, um eine zu schnelle Ausbreitung in Deutschland zu vermeiden. Das gilt leider auch für die Ostertage - so bitter das für viele Familien und Freundeskreise ist», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte mahnend hinzu, ein Blick über unsere Grenzen zeige noch viel dramatischer als bei uns, wie tödlich das Coronavirus sei.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte in ihrem wöchentlichen Podcast an die Bürger, die Beschränkungen einzuhalten. «Wir alle werden eine ganz andere Osterzeit erleben als je zuvor», sagte sie. In Deutschland gelten zurzeit umfassende Kontaktsperren, außerdem sind unter anderem Restaurants, Theater, Kinos sowie Spielplätze und viele Geschäfte geschlossen. Die Menschen sind aufgerufen, auf «überregionale tagestouristische Ausflüge» zu verzichten. Einige Bundesländer kontrollieren solche Tagesausflügler verstärkt.

Fast überall im Land werden nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes Frühlingstemperaturen jenseits der 20-Grad-Marke erwartet. Mut macht das positive Wochenendfazit der Polizei in mehreren Bundesländern: So seien etwa die Menschen in Brandenburg «ganz pragmatisch und nüchtern mit den Regeln der Landesregierung» umgegangen, sagte ein Polizeisprecher. Auch die Beamten in Rheinland-Pfalz registrierten nur vereinzelt Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen - etwa durch unerlaubte Ansammlungen. In Thüringen erwartet mehrere Jugendliche ein Bußgeld von jeweils 200 Euro, weil sie sich verbotenerweise zu zehnt getroffen hatten.

Die Menschen in Bayern hielten sich am Wochenende nach Polizeiangaben weitgehend an die Ausgangsbeschränkungen. Die Polizei in München registrierte zwischen Samstag- und Sonntagmorgen bei gut 9000 Kontrollen etwas mehr als 370 Verstöße. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) appellierte an die Bürger: «Bitte auf die Regeln achten.»

Am Montag will das Corona-Krisenkabinett voraussichtlich eine Bilanz ziehen, wie die Bürger am Wochenende die Beschränkungen eingehalten haben. In Nordrhein-Westfalen will der Landtag in der kommenden Woche über eine weitere Verschärfung der Maßnahmen beraten.

Söder schlug indessen vor, mit Steuersenkungen und Innovationsanreizen in der Automobilindustrie nach der Corona-Krise die Konjunktur ankurbeln. Er sagte der «Bild am Sonntag», der Solidaritätszuschlag solle ganz abgeschafft und früher umgesetzt werden.

Aus der SPD hagelte es prompt harschen Widerspruch. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Adam Riese war gebürtiger Bayer, von ihm könnte der bayerische Ministerpräsident lernen, dass man 156 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite nicht abträgt, indem man die Staatseinnahmen senkt.»

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte, für eine Zeit nach den strengen Regeln für Menschen und Wirtschaft planvolle Voraussetzungen zu treffen. «Die Frage, wie kommen wir wieder raus, ist völlig berechtigt», sagte Habeck mit Blick auf die Diskussion um eine Exit-Strategie.

Seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock warf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schwere Versäumnisse bei der Beschaffung von Schutzausrüstung vor. Sie hielt Altmaier vor, er komme «anscheinend gar nicht vor», wenn es darum gehe, in Deutschland mehr Produktionskapazitäten für Masken, Beatmungsgeräte und Schutzkleidung aufzubauen.

Auch das Präsidium des Deutschen Städtetages forderte die Regierung auf, eine flächendeckende Versorgung mit medizinischen Geräten und Hilfsmitteln sicherzustellen. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister äußerten ihre große Sorge über den anhaltenden Mangel an dringend benötigten Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und Atemschutzmasken. Mit der Frage der Beschaffung befasst sich voraussichtlich auch das Krisenkabinett am Montag.

Aufatmen hieß es unterdessen am Wochenende für viele wegen der Corona-Krise im Ausland gestrandete Deutsche: Mehr als 200.000 von ihnen sind knapp drei Wochen nach Beginn der Rückholaktion der Bundesregierung wieder zu Hause. «Das war nicht immer einfach und hat stellenweise etwas geruckelt, wie man es in dieser schwierigen Zeit auch erwarten kann», sagte Minister Maas der dpa. «Doch auf diese Leistung können alle Beteiligten stolz sein.»

Die 200.000 deutschen Touristen waren innerhalb von 20 Tagen aus 57 Ländern nach Deutschland zurücktransportiert worden. Etwa 40.000 warten immer noch auf die Rückreise, die meisten in Neuseeland, Südafrika und Peru.

Veröffentlicht am:
06. 04. 2020
10:09 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
06. 04. 2020
10:09 Uhr



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