Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Volksfest 2019BlitzerwarnerGerch

Brennpunkte

Regierung will Fachkräfte anlocken

Einigung nach langem Streit: Deutschland will mehr Ausländer mit Berufsausbildung anwerben. Für integrierte abgelehnte Asylbewerber mit Job soll es einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen. Wie hoch da die Hürden sein werden, ist aber noch offen.



Heil, Altmaier und Seehofer
Hubertus Heil, Peter Altmaier und Horst Seehofer stellen das Eckpunktepapier vor.   Foto: Michael Kappeler

Heizungsbauer, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen.

Das Bundeskabinett beschloss nach einer Einigung der Koalitionsspitzen ein entsprechendes Eckpunktepapier. Im Streit um einen «Spurwechsel» für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aus dem Asyl- ins neue Zuwanderungsrecht hat sich die Koalition auf Grundsätze, aber noch nicht auf die entscheidenden Kriterien geeinigt.

Voraussetzung für die Fachkräftezuwanderung sollen eine qualifizierte Ausbildung und Deutschkenntnisse sein. Außerdem müssen die Ausländer während der Jobsuche ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es schon für Hochschulabsolventen. Eine «Zuwanderung in die Sozialsysteme» soll es ebenso wenig geben wie einen Rechtsanspruch auf Einreise. Das heißt, letztlich entscheidet die Botschaft, ob ein Visum erteilt wird. Die neue Möglichkeit soll auf fünf Jahre befristet werden. Wegfallen soll im Grundsatz die Vorrangprüfung, nach der Arbeitgeber zum Nachweis verpflichtet sind, keinen einheimischen Arbeitssuchender zu finden. In Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit soll sie wieder eingesetzt werden können.

Für Menschen, die bereits mit Duldungsstatus im Land sind, soll es bundesweit geltende Regeln für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und eines sichereren Aufenthaltsstatus` geben. Bekommen können soll diesen laut dem Beschluss, wer durch Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt sichert und gut integriert ist. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Regierung peile für diese Menschen einen sicheren, verlässlichen Status an, «damit wir nicht die Falschen abschieben». Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, Menschen aus «sicheren Herkunftsstaaten» würden ausgenommen.

Bereits bestehende Möglichkeiten für Geduldete sollen also erweitert werden. Seehofer, Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen die Pläne in einem Gesetzentwurf ausgestalten, der laut Heil in diesem Jahr ins Bundeskabinett kommen soll. Damit könnte es zur Definition der Kriterien für Geduldete erst nach den für die Parteien wichtigen Landtagswahlen in Bayern am 14. und Hessen am 28. Oktober kommen.

Die Minister sagten, über den Begriff «Spurwechsel» sei nun nicht mehr gesprochen worden, stattdessen habe man eine pragmatische, lebensnahe Lösung gefunden. Seehofer meinte: «Was soll die ganze theoretische Diskussion über Begriffe?» Wechsel aus einem laufenden Asylverfahren in Arbeitsmigration werde es nicht geben, so Heil. Eine auch debattierte Stichtagsregelung ist vom Tisch.

Altmaier sagte, mit dem geplanten Gesetz stelle die Regierung sicher, «dass alle Arbeitsplätze für Fachkräfte auch besetzt werden können». Die wirtschaftliche Dynamik könne ohne Bruch weitergehen. Ideologische Streitpunkte würden beiseite gelegt. Heil sprach von einer Basis für ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland.

Der Arbeitgeberverband BDA begrüßte die Pläne als «überfällig und richtig», wie Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte. Dass die Fachkräftezuwanderung nicht mehr auf Engpassberufe beschränkt werden solle, erlaube, dass der tatsächliche Bedarf gedeckt werde. Geplante Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse seien aber nicht ehrgeizig genug. Kommen müsse außerdem eine echte Beschleunigung der Verfahren der Zuwanderung.

«Bisher verlieren wir viel Zeit mit zu langen Anerkennungs- und Visaverfahren», sagte auch der Innenexperte der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). «Die bisher zerstreuten Kompetenzen der verschiedenen Behörden müssen gebündelt werden.» Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, begrüßt die Einigung vor allem mit Blick auf die mittelständischen Betriebe. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) verspricht sich nach eigenen Worten von dem Gesetz auch Antworten auf den demografischen Wandel und den Pflegemangel.

AfD-Chef Alexander Gauland interpretierte den Beschluss so, dass der Spurwechsel entschieden ist, aber «nicht mehr so genannt werden» soll. «Damit wollen die Koalitionsparteien die Deutschen obendrein täuschen», sagte Gauland.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, forderte über den Koalitionskompromiss hinaus eine Bleiberechtslösung für alle langjährig von Kettenduldungen Betroffenen. Die Migrationsexpertin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, warnte vor einem «Mehr an Bürokratie und undurchsichtigen Regelungen».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 10. 2018
18:15 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Gauland Andrea Nahles Asylbewerber Aufenthaltsstatus Bundeskabinett Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Deutsche Presseagentur Einwanderung Fachkräfte Franziska Giffey Große Koalition Grünen-Fraktion Hans Michelbach Horst Seehofer Hubertus Heil Jan Korte Mathias Middelberg Peter Altmaier SPD Steffen Kampeter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

19.12.2018

Deutschland will Fachkräfte anlocken

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte auch aus dem Ausland. Nach jahrzehntelanger Debatte hat die Bundesregierung neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik. » mehr

Sammelabschiebung

17.04.2019

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setze hier den falschen ... » mehr

Bundestag

07.06.2019

Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Für Fachkräfte wird der Weg nac... » mehr

Abgelehnte Asylbewerber

03.04.2019

Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. SPD-Vertreter wollen sich nicht unte... » mehr

SPD

08.06.2019

Rufe nach Urwahl und Doppelspitze in SPD

Wie und mit welcher Parteispitze die SPD sich aufrappeln will, ist noch offen. Es wird aber deutlich: Die neue Führung soll nicht im kleinen Kreis gefunden werden. Die Notlage der Sozialdemokraten ist auch eine der Koali... » mehr

Flüchtlingsaufnahme

11.04.2019

Neue Asylpläne: Unkooperative Asylbewerber sollen zahlen

Wochenlang geht es hin und her. Die SPD will, dass der Bundestag endlich den Gesetzentwurf zur Einwanderung von Fachkräften auf die Tagesordnung setzt. Die Union sagt: Stimmt erst unseren verschärften Abschiebe-Regeln zu... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Classic- und Oldtimer Treffen am Flugplatz Zell-Haidberg Flugplatz Zell-Haidberg

Classic- und Oldtimertreffen | 17.07.2019 Flugplatz Zell-Haidberg
» 86 Bilder ansehen

Plassenburg-Open-Air mit Stahlzeit

Plassenburg-Open-Air mit Stahlzeit | 16.07.2019 Kulmbach
» 9 Bilder ansehen

SpVgg Bayern Hof - DJK Ammerthal 1:1

SpVgg Bayern Hof - DJK Ammerthal 1:1 | 17.07.2019 Hof
» 47 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 10. 2018
18:15 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".