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Regierungssuche in Schweden nach mehreren Monaten beendet

Nach turbulenten Monaten bekommt Schweden eine neue Regierung. Der alte Ministerpräsident Löfven soll es erneut mit einer rot-grünen Minderheitsregierung richten. Für Mehrheiten im Stockholmer Reichstag ist er auf die Hilfe bisheriger politischer Gegner angewiesen.



Stefan Löfven
Stefan Löfven ist erneut zum Ministerpräsidenten Schwedens gewählt worden.   Foto: Jonas Ekströmer/TT News Agency/AP/Archiv » zu den Bildern

Die lange Regierungssuche hat ein Ende: Stefan Löfven ist in Schweden erneut und damit zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Dem 61-Jährigen reichte am Freitag im Reichstag in Stockholm aus, dass weniger als die Hälfte der 349 Abgeordneten gegen ihn stimmten. Löfven erhielt 115 Ja-Stimmen, 153 votierten gegen ihn. Es gab 77 Enthaltungen, vier Abgeordnete waren abwesend. In Schweden muss ein Kandidat für das Regierungsamt bei der Abstimmung keine Mehrheit haben, sondern es reicht, wenn keine Mehrheit gegen einen stimmt.

Als Parlamentspräsident Andreas Norlén und kurz darauf auch Löfven vor die Presse traten, sah man ihnen die Erleichterung an. «Das ist eine sehr intensive Zeit mit großer Unsicherheit gewesen», sagte Norlén über die 131 Tage seit der Parlamentswahl. Löfven verwies auf den wachsenden Einfluss antidemokratischer Parteien in anderen Ländern. Schweden habe Vergleichbares gedroht. «Aber Schweden hat einen anderen Weg gewählt. Und das ist historisch», sagte Löfven. Das Land bekomme nun eine handlungsfähige Regierung, die nicht auf die rechtspopulistischen Schwedendemokraten angewiesen sei.

Löfven ist kein Hauruckpolitiker wie Donald Trump und auch kein Charismatiker wie Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Dennoch ist sein Erfolg bemerkenswert: Ein Sozialdemokrat kann sich also in Europa an der Macht halten - und das in einem EU-Land, das wie sonst nur Deutschland von der Flüchtlingskrise 2015 betroffen war und wie so viele andere Staaten nach rechts gerückt ist.

Löfven hatte monatelang und über die traditionellen Blockgrenzen hinweg verhandeln müssen. Seine Sozialdemokraten waren bei der Wahl im vergangenen September zwar stärkste Kraft geblieben, hatten aber wie die zweitplatzierten Moderaten Verluste hinnehmen müssen. Wegen des starken Abschneidens der Rechtspopulisten hatten die bisherigen Parteienblöcke keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen. Löfvens Sozialdemokraten und ihr Bündnispartner, die Grünen, gingen schließlich eine Regierungsvereinbarung mit den Liberalen und der Zentrumspartei ein. Diese Parteien gehörten bislang zum konservativen Block, der Allianz. Sie wollen mit Löfven bei bestimmten Sachthemen und dem Haushalt zusammenarbeiten - einfach wird das aber nicht.

Wie der Moderate Ulf Kristersson war auch Löfven bei einer Abstimmung im Reichstag Ende 2018 durchgefallen. Das hatte es zuvor in Schweden nicht gegeben. Nachdem Löfven schließlich die Liberalen und das Zentrum aus der konservativen Allianz loseisen konnte, hing eine Wahl zum Ministerpräsidenten schließlich von der Hilfe der Linkspartei ab. Linken-Chef Jonas Sjöstedt sicherte am Mittwoch die Enthaltung seiner Partei zu. Damit war der Weg für Löfven frei.

Löfvens Widersacher Kristersson sprach von einem «schlechten Tag für Schweden» - und warf seinen bisherigen Bündnispartnern Doppelmoral vor. Der Chef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, nannte die Regierungsbildung «absurd und bizarr».

Glückwünsche kamen hingegen aus Brüssel. Mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union stehe, freue er sich, weiter auf Löfvens Führungsstärke und Zusammenarbeit zählen zu können, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Auch Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä zählte zu den ersten Gratulanten.

Löfven ist seit 2014 schwedischer Ministerpräsident, hatte das Amt nach einem Misstrauensvotum zwei Wochen nach der Wahl aber nur noch geschäftsführend inne. Er gilt als ruhiger Sachpolitiker und guter Verhandlungsführer. Am Montag will er sein neues Kabinett vorstellen und eine Regierungserklärung abgeben.

Auch in Norwegen tut sich etwas an der Regierungsspitze. Ministerpräsidentin Erna Solberg kann dort künftig mit einer Parlamentsmehrheit regieren. Solbergs Minderheitsregierung, die bislang aus ihrer konservativen Partei Høyre, der Fortschrittspartei FrP und der liberalen Venstre bestand, erhält künftig Zuwachs von den Christdemokraten. Die vier Parteien einigten sich auf eine Regierungsgrundlage, wie Solberg am späten Donnerstagabend erklärte.

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dpa

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Veröffentlicht am:
18. 01. 2019
12:17 Uhr

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