Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom Wochenende30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER Selb

Brennpunkte

Röttgen kritisiert Maas' Auftritt in Türkei als peinlich

Ungewöhnliche Allianz gegen Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Der deutsche und der türkische Außenminister stempeln ihn gemeinsam als unrealistisch ab. In Deutschland gibt es danach kritische Worte zum Auftritt von Heiko Maas.



Maas in der Türkei
Außenminister Heiko Maas am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu.   Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei scharf kritisiert. «Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik», so Röttgen.

«Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei.», sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine solche Schutzzone hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen. Maas hatte in Ankara ebenso wie sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu dem Vorschlag der CDU-Chefin aktuell keine Chance eingeräumt. In seinem Gespräch mit Cavusoglu habe er kaum eine Rolle gespielt. «Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt.»

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kritisierte: «Die Menschen erwarten ein geschlossenes Auftreten der Koalition und besonders der Bundesregierung. Das ist im Inland notwendig, aber natürlich gerade im Ausland», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Schärfer hatte sich zuvor Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geäußert. «Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert», schrieb er bei Twitter.

FDP-Chef Christian Lindner kommentierte in dem Kurznachrichtendienst: «Der Heiko Maas nutzt eine Türkei-Reise, um den GroKo-Zwist zu Syrien auf die Weltbühne zu tragen. In außenpolitischen Fragen erinnert die Bundesregierung an einen Hühnerstall - und schadet damit deutschen Interessen. Die Kanzlerin muss hier sofort Klarheit schaffen.»

Maas plante seine Reise nach Ankara kurz nach dem Vorstoß Kramp-Karrenbauers. Der Konflikt zwischen den beiden Ministern, die gemeinsam für die Sicherheitspolitik Deutschlands verantwortlich sind, ist eigentlich ein Fall für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die hat die sogenannte Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung und ist gefragt, wenn es Konflikte zwischen einzelnen Ressorts gibt. Öffentlich hat sich Merkel noch nicht geäußert.

Aus einer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag ist aber folgender Satz von ihr überliefert. Die «Idee ist es allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen». Überzeugt klingt das nicht.

Im Ausland ist es inzwischen so, dass es nicht in erster Linie wegen des Vorschlags Kramp-Karrenbauers Irritationen gibt, sondern wegen der deutschen Uneinigkeit. Cavusoglu genoss es bei seiner Pressekonferenz mit Maas sichtlich, darauf Bezug zu nehmen. «Zuerst soll Deutschland sich darüber einig werden. Wir sehen, dass es unterschiedliche Ansichten gibt», sagte er. Dann fügte er süffisant hinzu: «Das ist in Demokratien natürlich normal, vor allem bei Koalitionen. Das sage ich nicht, um mich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 10. 2019
14:04 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Anja Karliczek Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet Auswärtiges Amt Außenminister Baschar al-Assad Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeswirtschaftsminister CDU Christian Lindner Deutsche Außenminister Deutsche Außenpolitik Deutsche Presseagentur Heiko Maas Kultus- und Bildungsminister Minister Nato Norbert Röttgen Peter Altmaier Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD SPD-Fraktion Syrische Regierungen Twitter Türkische Außenminister Verteidigungsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Pressekonferenz

26.10.2019

Maas und Cavusoglu erteilen AKKs Syrien-Plan Abfuhr

Der türkische und der deutsche Außenminister stellen sich gemeinsam gegen eine außenpolitische Idee der deutschen Verteidigungsministerin. Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? Der Koalitionskrach über die Syrien-Po... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

22.10.2019

SPD beklagt Kramp-Karrenbauers Alleingang bei Syrien-Vorstoß

Deutschland soll im umkämpften Nordsyrien kein «Zaungast» mehr sein. So will es die Verteidigungsministerin. Doch Kramp-Karrenbauers Ad-hoc-Ansage wirft viele Fragen auf. Die SPD und ihr Außenminister sind jedenfalls übe... » mehr

Maas in der Ukraine

20.11.2019

Maas will politische «Frischzellenkur» für die Nato

Frankreichs Präsident Macron hat die Nato mit seiner «Hirntod»-Kritik zutiefst verunsichert. Außenminister Maas reagiert mit einem Vorschlag zur Therapie des kränkelnden Bündnisses. Erfolgschancen: ungewiss. » mehr

Dietmar Bartsch

27.11.2019

Merkel will mehr Verantwortung in der Nato

Kanzlerin Merkel nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Art Regierungserklärung zur deutschen Außenpolitik. Nato, China, Iran, Syrien, Libyen - alles dabei. Zum Schluss widmet sie sich noch kurz einer ganz grunds... » mehr

Peter Altmaier auf dem Weg ins Krankenhaus

29.10.2019

Minister Altmaier nach schwerem Sturz im Krankenhaus

Auf den Auftritt hat das Wirtschaftsministerium lange hingearbeitet. Ressortchef Altmaier stellt Pläne für eine neue europäische Daten-Infrastruktur vor, für ihn ein zentrales Projekt. Doch dann beherrscht ein anderes Th... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

24.10.2019

Nato reagiert verhalten auf Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan

In Deutschland musste die Verteidigungsministerin für ihren Syrien-Plan viel Kritik einstecken. Auch auf dem internationalen Parkett löst Annegret Kramp-Karrenbauer damit keine Begeisterung aus. Aber zumindest stößt sie ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Simultan-Schach mit Vlastimil Hort

Simultan-Schach mit Vlastimil Hort | 13.12.2019 Hof
» 51 Bilder ansehen

Truck Stop - Schöne Bescherung

Truck Stop - Schöne Bescherung | 12.12.2019 Hof
» 73 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Starbulls Rosenheim

Selber Wölfe - Starbulls Rosenheim | 13.12.2019 Selb
» 36 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 10. 2019
14:04 Uhr



^