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Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden

Der Koalitionsvertrag für das rot-grün-rote Bündnis in Bremen wird wohl mindestens 130 Seiten zählen. Vorgestellt wird der Text am Montag. Im Grundsatz scheint man sich einig.



Carsten Sieling
Trotz herber Verluste soll der bisherige Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) weiter in Verantwortung bleiben.   Foto: Carmen Jaspersen

Nach zweieinhalb Wochen gehen die Verhandlungen von SPD, Grünen und Linken über ein Regierungsbündnis in Bremen auf die Zielgerade. Der Entwurfstext für den Koalitionsvertrag wurde am Sonntag noch mal redigiert.

«Die Gespräche sind gut und konstruktiv», sagte SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp. Der Vertrag soll an diesem Montag vorgestellt werden. Danach stehen aber noch drei Parteitage sowie ein Mitgliederentscheid bei den Linken an. Bis der Vertrag «politische Rechtskraft» hat, dürfte es bis zum 22. Juli dauern. Dann soll das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorliegen.

Es wäre die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland. In Bremen haben sich die drei Parteien dem Vernehmen nach auch beim Thema Finanzen verständigt. Jetzt geht es noch um die Ressortverteilung. Dazu hielt sich Aulepp am Sonntag bedeckt. Bislang zählt die Bremer Landesregierung acht Senatorinnen und Senatoren inklusive des Präsidenten und Bürgermeisters. Im Gespräch ist eine Aufstockung des Kabinetts auf neun Mitglieder. Dazu müsste auch das Gesetz über die Mitgliederzahl des Senats entsprechend geändert werden. Spätestens am Montagabend nach den Landesvorstandssitzungen der Parteien dürften auch Namen bekannt werden.

Die SPD hatte die Wahl am 26. Mai verloren und das schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren eingefahren. Dennoch hatte der bisherige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) den Auftrag zur Regierungsbildung unterstrichen. Aus Sicht des SPD-Landesvorstandes soll Sieling die ausgehandelten Ergebnisse später auch mit umsetzen, sprich: weiter in Verantwortung bleiben. So hatte es die Parteiführung zumindest vor Beginn der Verhandlungen erklärt. Der frühere SPD-Landeschef Dieter Reinken gehörte zu den wenigen, die nach der Wahl deutlich einen Rückzug Sielings gefordert hatten.

Diese Woche stehen noch eine Reihe von Terminen an: Am Donnerstag wollen die Linken auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Als einzige Partei befragt die Linke ihre rund 620 Mitglieder im Landesverband direkt. Die Entscheidung ist bindend. Am Samstag stellen SPD und Grünen den Vertrag jeweils auf Parteitagen zur Abstimmung. Bereits am Mittwoch kommt die Bürgerschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und zwar erstmals mit der AFD in Fraktionsstärke (Fünf Abgeordnete).

Veröffentlicht am:
30. 06. 2019
17:19 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
30. 06. 2019
17:19 Uhr



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