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Rot-Rot-Grün will in Thüringen weiter zusammenarbeiten

Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Thüringer Landtag. Trotzdem wollen SPD und Grüne mit der starken Linken weiter als Dreierbündnis mit Ministerpräsident Ramelow zusammenstehen. Unterstützung von der CDU beim Regieren wird es nicht geben.



Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee
Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee: «Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün zusammensteht.».   Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Rot-Rot-Grün in Thüringen will trotz fehlender Mehrheit weiter zusammenarbeiten - die CDU schlug die Tür für eine Kooperation aber fast zu.

Seine Fraktion habe am Mittwoch einstimmig beschlossen, dass sie «weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht», erklärte Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt.

Das schließe ein, dass der amtierende Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl keine CDU-Stimmen erhalte. Mohring bekräftigte jedoch, dass er einer Gesprächseinladung von Ramelow folgen werde. Einen Termin gibt es laut Staatskanzlei dafür noch nicht.

Auf ein weiteres Zusammengehen verständigten sich die Parteispitzen von Linke, SPD und Grünen bei ihrem ersten Treffen nach der Landtagswahl. «Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün zusammensteht», sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. «Auch wir als Grüne betrachten die Tatsache, dass die Linke als stärkste Partei gewählt ist, als Auftrag, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu wählen», sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne).

Vertreter der bisherigen Regierungskoalition appellierten an CDU und FDP, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen. Siegesmund warnte vor einer Verweigerungshaltung. Tiefensee betonte, Ziel von Rot-Rot-Grün sei eine handlungsfähige Regierung, die politische Projekte umsetzen könne.

Das Dreierbündnis hatte bei der Landtagswahl am Sonntag wegen der Schwäche von SPD und Grünen seine Mehrheit mit jetzt 42 Sitzen verloren. Es fehlen ihm im Parlament vier Stimmen. Der Vorstand der Linken hatte deshalb auch Gespräche mit der CDU und der FDP beschlossen. Diskutiert wird unter anderem das Modell einer Minderheitsregierung.

Nach Angaben der CDU-Fraktion wurde Mohring beauftragt, Gespräche mit Parteien der politischen Mitte - konkret SPD, Grüne und FDP - zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Auch CDU, SPD, Grüne und FDP hätten keine Mehrheit - sie kommen zusammen nur auf 39 Sitze. Es ist kein Regierungsmodell ohne die Linke als Wahlgewinner möglich, weil keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, die 23,4 Prozent bekam.

Mohring hatte nach der Wahl vor drei Tagen zunächst den Eindruck erweckt, dass er die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Eine mögliche Öffnung zur Linken hatte in der CDU eine heftige Debatte ausgelöst. Bundes- und Landesvorstand hatten jedoch Parteitagsbeschlüsse bekräftigt, wonach es keine Zusammenarbeit mit Linke und AfD geben könne.

Die Vorsitzende der Linke, Susanne Hennig-Wellsow, sprach nach dem Treffen von Rot-Rot-Grün von einer ersten Verständigung zwischen den bisherigen Koalitionspartnern. In der kommenden Woche werde ein weiteres Gespräch folgen.

Ramelow kündigte an, dass er sich nach Verhandlungsrunden und Gesprächen zur Regierungsbildung in den kommenden Wochen nicht äußern wolle. «An den Tagen, an denen wir verhandeln, spricht meine Landesvorsitzende und nicht ich», sagte der amtierende Ministerpräsident.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützte Mohrings Gesprächsbereitschaft mit Ramelow. «In dieser schwierigen Verfassungssituation ist es selbstverständlich, dass der Oppositionsführer das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten annimmt», sagte Bouffier der «Rheinischen Post».

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Veröffentlicht am:
30. 10. 2019
17:49 Uhr

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30. 10. 2019
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