Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Rot-grün-roter Paukenschlag in Bremen

Erst am frühen Morgen war alles ausverhandelt. Um 02.00 Uhr knallten die Sektkorken bei der rot-grün-roten Verhandlungsrunde in Bremen. Das Rathaus bleibt in SPD-Hand, aber der Amtsinhaber wechselt.



Rücktritt
Carsten Sieling verlässt nach der Bekanntgabe seines Rücktritts den Sitzungssaal des Rathauses.   Foto: Christina Kuhaupt » zu den Bildern

SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Vertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt, die aber nicht mehr von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) angeführt wird.

Die Koalitionäre versprachen am Montag bei der Vorstellung des 140-seitigen Vertragswerkes für das Bundesland ein neues Kapitel und einen Neuaufbruch. Dafür machte Sieling auch personell den Weg frei. Er kündigte seinen Rückzug an, will aber sein Mandat im Landesparlament wahrnehmen.

Die Verhandlungen waren in der Nacht zum Montag nach knapp drei Wochen abgeschlossen worden. Rot-Grün-Rot ist eine Premiere nicht nur in Bremen, sondern überhaupt in einem westdeutschen Bundesland. Allerdings sahen die Spitzen aller drei Parteien wenig Anlass, das Regierungsbündnis als Modell oder Signal für den Bund zu werten. «Ich bin eher skeptisch, was die Ausstrahlung auf den Bund angeht, weil die Fragen die im Bund beantworten werden müssen, ganz andere sind», sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Hermann Kuhn.

Ähnlich äußerte sich Linke-Vorstandssprecherin Cornelia Barth. Rot-Grün-Rot sei die beste Option derzeit für Bremen. «Die Frage, ob das bundespolitische Ausstrahlung hat, ist für mich sekundär.» Das Vertragswerk enthält viele Projekte und setzt Schwerpunkte unter anderem bei Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz. Bei den Haushaltsberatungen für den nächsten Etat sollen inhaltliche Prioritäten gesetzt werden.

Die Parteien wollen die Schuldenbremse einhalten, aber auch andere Finanzierungsmodelle testen. Notwendige Schulneubauten könnten über die Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau gebaut und finanziert und dann langfristig an die Stadt vermietet werden, erläuterte Kuhn. Ab 2020 sollen jährlich im Schnitt 80 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Bremen steht mit über 20 Milliarden Euro in der Kreide.

Auf der allerletzten Seite des Vertrages steht der Ressortschlüssel. Danach stellt die SPD weiter den Präsidenten des Senats, der auch Bürgermeister ist und damit die Position des Ministerpräsidenten übernimmt. Zudem bekommen die Sozialdemokraten drei weitere Senatsposten (Inneres, Kinder und Bildung, Wissenschaft, Häfen und Justiz).

Die Grünen erhalten laut Koalitionsvertrag die drei Senatsposten für Umwelt, Bau und Verkehr sowie Finanzen und zudem Soziales, Jugend, Integration und Sport. Der Grünen-Vorstand kündigte am Abend an, Maike Schaefer (Umwelt), Anja Stahmann (Soziales) und Dietmar Strehl (Finanzen) bei der Landesmitgliederversammlung am Samstag vorzuschlagen. Auf die Linken entfallen die beiden Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Der neue Senat zählt neun Posten; bisher waren es acht. Drei Parteitage müssen dem Vertrag noch zustimmen. Bei den Linken steht zudem ein Mitgliederentscheid an.

Der 60-jährige Sieling war seit 2015 Bürgermeister. Er zog mit seinem Rückzug die Konsequenz aus dem Wahldebakel für die SPD bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai. «Es braucht eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Senats, und die muss jetzt erfolgen», sagte Sieling. «Deshalb möchte ich den Weg frei machen und hab mich entschieden, für das Amt des Bürgermeisters nicht erneut zur Verfügung zu stehen.»

Den Kandidaten für seine Nachfolge nominiert die SPD am kommenden Samstag beim Parteitag. Im Gespräch ist der frisch gewählte SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil würdigte die Arbeit Sielings. «Wir haben immer sehr eng und freundschaftlich zusammengearbeitet zum Wohle unserer beiden Länder», so Weil in einer Pressemitteilung.

Ganz anders die Reaktion vom neuen Bremer CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder: «Den allerletzten Notausstieg zu nehmen, ist peinlich. Carsten Sieling hat die Chance auf einen verantwortungsvollen Abgang verpasst», betonte Meyer-Heder. Mit ihm als Spitzenkandidat wurde die CDU erstmals seit 70 Jahren stärkste Kraft in dem Stadtstaat. Er hatte auf ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP gehofft, doch die Grünen entschieden sich dagegen. Und dies sei gut so, sagte Kuhn rückblickend und unter Verweis auf das rot-grün-rote Verhandlungsergebnis.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 07. 2019
21:16 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundespolitik CDU FDP Jamaikakoalition Koalitionsvertrag Landtagswahlen Niedersächsische Ministerpräsidenten Parteitage Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungsbündnisse und Koalitionen SPD SPD-Fraktionschefs Senat Stephan Weil Verkehr
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Landesvorstandssitzung

07.06.2019

Freie Bahn für rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Bremen

Bremen könnte das erste westdeutsche Bundesland mit einer rot-grün-roten Regierung werden. Nach Grünen und Linken votiert auch die SPD für entsprechende Verhandlungen. Ob das Bündnis kommt, bleibt abzuwarten. » mehr

Landesmitgliederversammlung der Grünen

06.06.2019

Grüne und Linke in Bremen wollen Bündnis mit SPD aushandeln

Die Bremer SPD ist nach ihrer Wahlniederlage angeschlagen. Zwar darf sie wohl zusammen mit Grünen und Linken weiterregieren. Doch die vermeintlich kleinen Partner gehen äußerst selbstbewusst in die Koalitionsverhandlunge... » mehr

Willy-Brandt-Haus

03.06.2019

Hopp oder top: Letzte Gnadenfrist für die GroKo

Die Führungskrise in der SPD hat die große Koalition ins Wanken gebracht. Stürzen wird sie in den nächsten Wochen aber wohl noch nicht. Zum Showdown dürfte es erst nach der Sommerpause kommen. Dann gibt es nur zwei Optio... » mehr

Ingo Senftleben

03.06.2019

Hopp oder top: Letzte Gnadenfrist für die GroKo

Die Führungskrise in der SPD hat die große Koalition ins Wanken gebracht. Stürzen wird sie in den nächsten Wochen aber wohl noch nicht. Zum Showdown dürfte es erst nach der Sommerpause kommen. Dann gibt es nur zwei Optio... » mehr

Ingo Senftleben

03.09.2019

Aufstand gegen CDU-Landeschef Senftleben in Brandenburg

Schon 2014 war die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung in Brandenburg an der CDU gescheitert. SPD-Ministerpräsident Woidke wünscht sich nun die CDU als stabilen Regierungspartner - doch bei den Christdemokraten s... » mehr

Andrea Nahles

04.06.2019

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er b... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hofer Theaternacht

Hofer Theaternacht | 14.10.2019 Hof
» 22 Bilder ansehen

10. Hofer Steinparty

10. Hofer Steinparty | 12.10.2019 Hof
» 61 Bilder ansehen

"Trails 4 Germany" in Kulmbach

"Trails 4 Germany" in Kulmbach | 14.10.2019 Kulmbach
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 07. 2019
21:16 Uhr



^