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«Ruf nach Veränderung» bei slowakischer Präsidentenwahl

Die Bürgeranwältin Caputova hat den ersten Durchgang der slowakischen Präsidentenwahl klar gewonnen. Der von den Sozialdemokraten nominierte EU-Kommissar Sefcovic will in der Stichwahl auf traditionelle christliche Werte setzen. Damit hofft er auf die Stimmen der rechtspopulistischen Verlierer.



Zuzana Caputova
Zuzana Caputova hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl klar gewonnen.   Foto: Petr David Josek/AP

Als einen «Ruf nach Veränderung» hat die Bürgeranwältin Zuzana Caputova ihren klaren Sieg in der ersten Runde der slowakischen Präsidentenwahl bezeichnet.

Mit 40,6 Prozent der Stimmen erreichte die 45-jährige Liberale nach dem am Sonntagmittag verkündeten offiziellen Wahlergebnis einen deutlichen Vorsprung vor EU-Kommissar Maros Sefcovic. Der 52-jährige Vizepräsident der EU-Kommission schaffte es mit 18,7 Prozent in die Stichwahl am 30. März.

Caputova gratulierte dem parteilosen, aber von den regierenden Sozialdemokraten unterstützten Berufsdiplomaten zu seinem zweiten Platz. Sie sei erleichtert, dass damit der befürchtete Einzug eines Extremisten in die Stichwahl verhindert werden konnte, sagte sie am Sonntag. Der Rechtspopulist Stefan Harabin - Richter und ehemaliger Justizminister - schied mit 14,3 Prozent ebenso aus dem Rennen wie der Rechtsextremist Marian Kotleba mit 10,4 Prozent. Gegen Kotleba läuft ein Strafverfahren wegen Hetze gegen nationale Minderheiten. Anders als die proeuropäischen Kandidaten Caputova und Sefcovic hatten Harabin und Kotleba im Wahlkampf vor allem die EU-Flüchtlingspolitik kritisiert.

Politikexperten in Bratislava warnten übereinstimmend, dass der bisher weltoffen und minderheitenfreundlich agierende Sefcovic mit einem deutlichen Rechtsruck versuchen könnte, die Wähler dieser beiden ausgeschiedenen Kandidaten anzusprechen. In den vergangenen Wochen hatte sich der seit Jahren mehr im Ausland als in der Heimat tätige Diplomat demonstrativ mit führenden Vertretern der christlichen Kirchen gezeigt. Vor allem die katholischen Bischöfe der Slowakei gelten als besonders konservativ und widerstreben den Modernisierungsversuchen von Papst Franziskus.

In seinen ersten Stellungnahmen nach der Wahl sandte Sefcovic sogleich deutliche Signale an das konservative und nationalistische Wählerlager aus. Er wolle diese Wähler nach dem Ausscheiden ihrer Kandidaten nicht verurteilen, sondern ihnen eine «bessere und kultiviertere Alternative» anbieten, erklärte er. Eine Spaltung der Gesellschaft in Gut und Böse lehne er ab. Ungewohnt klar bekannte sich Sefcovic zu den «traditionellen Werten» wie Sprache, Religion und Familie, die die Slowakei stark gemacht hätten.

Die von den Bischöfen und anderen konservativen Kreisen wiederholt für ihre Toleranz etwa beim Thema Abtreibung kritisierte Caputova unterstrich dagegen nach ihrem Wahlerfolg ihre liberale Haltung. Ihr starkes Ergebnis im ersten Wahlgang habe gezeigt, dass die Slowakei nicht so konservativ sei wie viele meinten. Ein Kandidat könne authentisch sein und müsse nicht den Wortschatz von Populisten übernehmen, um Erfolg zu haben, betonte sie.

Die Wahl wurde beeinflusst vom Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak vor einem Jahr. Der damals 27-Jährige hatte über Verbindungen dubioser Unternehmer zu Regierungsmitarbeitern recherchiert. Sein posthum veröffentlichter letzter Artikel löste Massendemonstrationen und schließlich den Sturz der Regierung von Langzeit-Ministerpräsident Robert Fico aus. Caputova war es gelungen, sich zur Hoffnungsträgerin eines großen Teils dieser Demonstrierenden zu machen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
17. 03. 2019
14:22 Uhr

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17. 03. 2019
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