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Rufe nach Trumps Amtsenthebung mehren sich

Schon lange denken die Demokraten über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump nach. Angesichts der Risiken überwog bislang die Skepsis. Doch durch den Auftritt von Sonderermittler Mueller ist der Druck gewachsen. Der Präsident wütet verbal gegen solche Ideen.



Hauptgebäude des US-Justizministeriums
Mueller hatte sich erstmals nach etwa zwei Jahren öffentlich zu den Russland-Ermittlungen geäußert und Trump ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen.   Foto: Liu Jie/XinHua

Nach einem öffentlichen Auftritt von Russland-Sonderermittler Robert Mueller ist unter den Demokraten die Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump neu entbrannt.

Mehrere Demokraten im Kongress, darunter Präsidentschaftskandidaten, forderten nach Muellers Stellungnahme die sofortige Einleitung eines solchen Verfahrens. Trump hielt am Donnerstag dagegen, er sehe keinerlei Chancen dafür. Er habe nichts Unrechtes getan. Mit Blick auf eine Amtsenthebung sagte Trump: «Für mich ist das ein dreckiges, schmutziges, ekelhaftes Wort.»

Mueller hatte sich am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme erstmals nach etwa zwei Jahren öffentlich zu den Russland-Ermittlungen geäußert und Trump ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen. «Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, dann hätten wir das so gesagt», betonte Mueller. Er und sein Team hätten dies im Abschlussbericht zu den Untersuchungen extra offengelassen. Zur Begründung sagte Mueller, den Ermittlern seien aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden gewesen.

Mueller hatte seit Mai 2017 untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März schloss Mueller seine Arbeit ab und legte einen Bericht vor, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde.

Darin steht, es habe «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team in dem Bericht diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, dessen Anweisungen zu folgen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig machte. Sie legten Indizien dafür und dagegen vor.

Mueller verteidigte die Entscheidung, sich hier nicht festzulegen. Man habe sich an die Vorgaben des Justizministeriums halten müssen. Unter anderem gebe es keine rechtliche Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat zu belangen. Mueller betonte, es gebe aber andere Verfahren jenseits der Justiz, um gegen Fehlverhalten eines Präsidenten anzugehen.

Die Demokraten verstanden Muellers Botschaft als direkte Aufforderung, im US-Kongress gegen Trump vorzugehen - durch Untersuchungen gegen den Präsidenten in diversen Ausschüssen oder aber durch ein Amtsenthebungsverfahren.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Senator Cory Booker schrieb nach Muellers Auftritt auf Twitter: «Der Kongress hat die rechtliche und moralische Verpflichtung, sofort ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.» Andere Präsidentschaftsanwärter der Partei, wie Kamala Harris und Elizabeth Warren, fordern das schon länger. Auch weitere Demokraten im Kongress plädierten offen dafür, diesen Weg zu gehen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, sagte: «Alle Optionen sind auf dem Tisch.»

Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind also begrenzt. Das Risiko für die Demokraten ist nicht unerheblich. Würden die Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren - während sich Trump mit einem größtmöglichen «Freispruch» durch den Kongress brüsten könnte.

Die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, stand den Rufen aus ihrer Partei nach einer Amtsenthebung angesichts dessen bislang skeptisch gegenüber und versuchte, diese Bemühungen zu bremsen. Doch der Druck wächst. Nach Muellers Auftritt sagte sie: «Nichts ist vom Tisch.» Pelosi betonte aber, wenn man diesen Weg gehe, dann müsse der Fall absolut überzeugend und unangreifbar sein, damit auch der republikanisch dominierte Senat mitzieht.

Bei den Republikanern gibt es bislang keine größeren Absetzbewegungen in dieser Frage. Trump sagte am Donnerstag, er sehe keine Chance für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Die Vorwürfe gegen ihn seien allesamt falsch gewesen und die Russland-Ermittlungen ein großer Schwindel. «Russland hat mir nicht dabei geholfen, gewählt zu werden», betonte er. Das habe er ganz alleine getan. Trump warf Mueller erneut Befangenheit vor: «Er kann Trump nicht leiden.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
30. 05. 2019
21:52 Uhr

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30. 05. 2019
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