Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerHofer Volksfest 2019Video: Lagerleben Collis Clamat

Brennpunkte

Russische Pässe für Ukrainer: Selenskyj kontert Putin

Viel Geld will Russland in die Hand nehmen, um Ostukrainer an sich zu binden. Putin deutete an, dass seine Entscheidung nicht die letzte sein könnte. Die Antwort aus Kiew kam prompt.



Wolodymyr Selenskyj
Politneuling Wolodymyr Selenskyj ist zu Verhandlungen mit Russland bereit.   Foto: Vadim Ghirda/AP

Nach neuerlichen Provokationen aus Russland legt sich der künftige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin an. Er will nun auch Russen die Staatsbürgerschaft der Ukraine verleihen - als Reaktion auf ein ähnliches Vorgehen Putins.

«Wir werden die ukrainische Staatsbürgerschaft Vertretern aller Völker geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden. In erster Linie Russen, die heute wohl am meisten leiden», erklärte Selenskyj am Sonntag in Kiew. Zuvor hatte Putin angedeutet, künftig allen Ukrainern leichter russische Pässe auszustellen.

«Wir denken darüber nach, unsere Staatsbürgerschaft den Einwohnern der Ukraine in vereinfachter Form zu geben», sagte Putin. Erst am Mittwoch hatte er ein Dekret unterschrieben für eine leichtere Einbürgerung von Menschen in der Ostukraine. Demnach sollen Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in «einzelnen Kreisen» der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem «vereinfachten Verfahren» russische Staatsbürger werden. Damit baut Russland seinen Einfluss in dem Gebiet weiter aus.

In beiden Regionen leben nach Angaben der lokalen Behörden mehr als 3,5 Millionen Menschen. Dort herrscht seit 2014 Krieg, prorussische Separatisten kämpfen gegen ukrainische Regierungstruppen. Rund 13 000 Menschen sind dabei nach UN-Angaben getötet worden. Russland hatte vor fünf Jahren die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was von der EU und den USA als völkerrechtswidrig verurteilt wurde.

Die Entscheidung Putins zur Pass-Regelung erfolgte nur wenige Tage nach der Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine. Selenskyj hatte die Stichwahl in dem in die EU strebenden Land haushoch gewonnen. Damit wurde die Hoffnung verknüpft, dass er sich mit Verantwortlichen aus Russland wieder an einen Tisch setzt, um die Friedensgespräche für die Ostukraine wieder aufzunehmen.

Der Komiker und politische Quereinsteiger Selenskyj stellte erneut klar, dass er zu Verhandlungen mit Moskau bereit sei. «Ich hoffe, dass Russland beim nächsten Normandie-Treffen seine Bereitschaft zur Deeskalation unter Beweis stellen wird.» Eine Normalisierung der Beziehungen sei aber erst möglich, wenn die Halbinsel Krim und der Donbass nicht länger besetzt seien. «Die Ukraine gibt nicht auf!», sagte er.

Auch Putin wiederholte am Wochenende seine Bereitschaft zu einem Dialog mit dem Nachbarland. Im Falle eines Gesprächs mit Selenskyj müsse in erster Linie darüber gesprochen werden, wie der Konflikt gelöst werden könne. Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik erwarteten nun Lösungen vom künftigen Staatsoberhaupt, so der russische Präsident. «Jeder hat genug von diesem Konflikt und ist müde.»

In Kiew befürchtet man mit der Pass-Regelung ein Einfrieren des Konflikts ähnlich wie im moldauischen Transnistrien. In dem 1990 von Moldau abgespaltenen Gebiet hat der Großteil der Einwohner ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft. Bei einer Eskalation des Konflikts könnte der Kreml gemäß seiner Doktrin direkt die russische Armee unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Staatsbürger einsetzen - ähnlich wie im georgischen Südossetien im August 2008.

Nur einen Tag nach dem Dekret hatte das Parlament in Kiew beschlossen, die fast überall im Land gesprochene russische Sprache per Gesetz aus dem Alltag zu verdrängen. Die Sprachfrage gilt von jeher als ein zentraler Auslöser des Ukraine-Konflikts. Der Novelle zufolge setzt die Einbürgerung etwa von Russen - wie von Selenskyj nun angekündigt - jedoch Kenntnisse der ukrainischen Sprache voraus.

Putins Dekret war in Kiew, in der EU und den USA auf Kritik gestoßen. Dieser rechtfertigte sein Vorgehen mit Sorge um Menschenrechte in den Separatistengebieten. Der Kremlchef sprach am Wochenende von bis zu 100 Milliarden Rubel (umgerechnet 1,3 Milliarden Euro), die notwendig seien, um Sozialleistungen an neue Staatsbürger auszuzahlen. Für den russischen Haushalt sei das keine «ernsthafte Belastung», sagte er nach einem Gipfeltreffen in Peking. Die Russen müssten nun nicht um eigene Sozialleistungen und Renten fürchten.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 04. 2019
19:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Europäische Union Präsidenten Russlands Präsidentschaftswahlen Rubel Russische Armee Russische Regierung Russische Sprache Russische Staatsbürgerschaft Staatsangehörigkeit Staatsoberhäupter Ukrainische Staatspräsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Russischer Pass

27.04.2019

Russische Pässe für Ostukrainer werden für den Kreml teuer

Viel Geld will Russland in die Hand nehmen, um Ostukrainer an sich zu binden. Erstmals nannte Putin eine Summe. Und er deutete an, dass seine Entscheidung nicht die letzte sein könnte. » mehr

Petersburger Dialog

18.07.2019

Vorsichtige Annäherung zwischen Deutschland und Russland

Es ist ein Zeichen der Entspannung in den deutsch-russischen Beziehungen: Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise sind wieder die beiden Außenminister beim Petersburger Dialog. Über die riesigen Probleme zwischen beiden L... » mehr

Debatte

19.04.2019

OSZE ruft vor Ukraine-Wahl zu Waffenruhe im Donbass auf

Der blutige Konflikt im Osten der Ukraine überschattet die Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik. Eine geplante neue Waffenruhe scheiterte zunächst. Vor der Abstimmung am Ostersonntag ging es auch bei einem Rede-Duell... » mehr

Handschlag

19.08.2019

Macron macht bei Treffen mit Putin Druck in Ukraine-Krise

Emmanuel Macron spielt schon länger den Vermittler in internationalen Krisen. Nun hat er Wladimir Putin kurz vor dem G7-Gipfel nach Frankreich eingeladen. Der französische Präsident nutzt das Treffen, um für Bewegung in ... » mehr

Petro Poroschenko

21.04.2019

Komiker Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine gefeiert

Der TV-Star Wolodymyr Selenskyj hat bei der Stichwahl in der Ukraine den von der EU und den USA unterstützten Präsidenten Petro Poroschenko besiegt. Aber kann ein Komiker ohne politische Erfahrung das von einem Krieg ges... » mehr

Polizeieinsatz gegen Demonstranten

04.08.2019

Hunderte Festnahmen bei Demonstration in Moskau

Die Proteste gegen Willkür in Russland reißen nicht ab. Auch Verbote hindern viele Moskauer nicht daran, für freie Wahlen einzutreten. Die Opposition hofft darauf, dass ihre Kandidaten zu den Regionalwahlen zugelassen we... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw bleibt in Hof unter Brücke stecken Hof

Lkw bleibt in Hof unter Brücke stecken | 23.08.2019 Hof
» 16 Bilder ansehen

SonneMondSterne Saalfeld

SonneMondSterne-Festival | 10.08.2019 Saalburg
» 122 Bilder ansehen

SpVgg Bayern Hof - SC Eltersdorf

SpVgg Bayern Hof - SC Eltersdorf | 23.08.2019 Hof
» 38 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 04. 2019
19:37 Uhr



^