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Russland darf im Europarat wieder abstimmen

Nach jahrelanger Eiszeit zwischen dem Europarat und Moskau bekommt Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung zurück. Die Ukraine ist damit gar nicht einverstanden. Andere sind dagegen sehr zufrieden.



Europarat in Straßburg
Russland erhält sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Sraßburg zurück.   Foto: Rainer Jensen

Nach fünfjähriger Pause erhält Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück. Eine entsprechende Resolution billigte das Gremium in der Nacht zum Dienstag mit 118 zu 62 Stimmen.

Das Stimmrecht war Russland 2014 entzogen worden - als Strafmaßnahme für die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Moskau hatte daraufhin ab 2017 keine Mitgliedsbeiträge mehr gezahlt.

Die Delegation der Ukraine reagierte mit Protest auf die Rückgabe des Stimmrechts und drohte, seine Arbeit in allen Gremien des Europarats auszusetzen. Die Delegierten wollten nach Kiew zurückkehren und das dortige Parlament bitten, dem zuzustimmen, wie Delegationsleiter Wladimir Arjew auf Facebook schrieb.

Dem 1949 gegründeten Europarat gehören 47 Staaten an - darunter Länder, die es mit den Menschenrechten nicht immer ganz genau nehmen, vor dem dazugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aber zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Europarat und der EGMR gehören nicht zu Europäischen Union.

Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte die Entscheidung, Russland sein Stimmrecht zurückzugeben. «Russland gehört in den Europarat - mit allen Rechten und Pflichten», erklärte der SPD-Politiker. Dies sei auch eine gute Nachricht für die Zivilgesellschaft dort. Die russischen Bürger müssten weiter die Möglichkeit haben, sich vor dem Menschenrechtsgerichtshof Recht zu verschaffen.»

Maas warb dafür, für die Zukunft einen Mechanismus zu erarbeiten, mit dem einzelne Staaten des Europarats bei Fehlverhalten satzungskonform sanktioniert werden können. Moskau sei seinerseits aufgerufen, konstruktiv zu diesem Kompromiss beizutragen, schrieb er. Deutschland werde Russland an die Verpflichtungen erinnern, die es mit der Mitgliedschaft im Europarat selbst eingegangen sei. «Dazu gehört die zügige Wiederaufnahme der russischen Mitgliedsbeiträge. Und dazu gehört, dass Russland sich an die Standards hält, zu denen es laut Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet ist.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich dagegen zuvor kritisch geäußert. «Schade, dass unsere europäischen Partner uns nicht hörten und anders verfuhren», schrieb er auf Facebook. Er habe die Frage zuvor bei Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diskutiert.

Auch die baltischen Staaten kritisierten die Rückgabe des Stimmrechts. Die Entscheidung sei eine Peinlichkeit, schrieb Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid am Dienstag auf Twitter. «Keiner der Gründe, weshalb Russland das Stimmrecht entzogen wurde, ist verschwunden.»

Litauens Außenminister Linas Linkevicius sprach von einem «schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarats». Das grüne Licht für eine vorbehaltlose Rückkehr Russland gehe auf Kosten der Werte und Prinzipien. «Ländern, die das Völkerrecht missachten, dürfen keinerlei Zugeständnisse gemacht werden», twitterte er.

Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics nannte die Entscheidung auf Twitter eine «bedauerliche und enttäuschende Resolution».

Der Kreml hingegen bezeichnete die Entscheidung als Sieg «des gesunden Menschenverstandes». Das sei sehr positiv. Sprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge: «Es geht nicht um den diplomatischen Sieg Moskaus.» Der Europarat könne ohne die Beteiligung Russlands nicht vollständig arbeiten.

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dpa

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Veröffentlicht am:
25. 06. 2019
15:49 Uhr

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dpa

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25. 06. 2019
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