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Russland wirft nach Protesten Ausländern Einmischung vor

Die Proteste in Moskau dauern trotz Polizeigewalt an. Viele Oppositionelle sitzen hinter Gittern. An diesem Samstag soll es die größten Proteste seit Jahren geben. Nun nimmt das Außenministerium Ausländer ins Visier.



Protest gegen Wahlausschluss in Moskau
Nach den Protesten und Massenfestnahmen in Moskau hat das russische Außenministerium einen Diplomaten der US-Botschaft in Moskau einbestellt.   Foto: Pavel Golovkin/AP

Nach den Protesten und Massenfestnahmen in Moskau hat das russische Außenministerium Ausländern vorgeworfen, sich in die Innenpolitik Russlands einzumischen.

Ein Diplomat der US-Botschaft sei in Moskau einbestellt worden, teilte das Außenministerium mit. Die Vertretung habe im Internet zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen.

Die Botschaft veröffentlichte Informationen über die Proteste, um US-Bürger vor möglichen Festnahmen zu warnen. Die Aktionen werden von Oppositionellen um den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny organisiert.

Im Fokus steht auch der Auslandsrundfunksender der Bundesrepublik, die Deutsche Welle (DW). Auch dem Sender wirft das Ministerium vor, zu einer Teilnahme aufgerufen zu haben.

«Solche Eskapaden der Medien» entsprächen nicht journalistischer Ethik und seien unzulässig, teilte das Ministerium der Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft, Beate Grzeski, mit. «Die russische Seite behält sich im Falle einer Wiederholung das Recht vor, mit den geltenden nationalen Gesetzen zu reagieren.»

Seit mehreren Wochen gehen Tausende Menschen bei erlaubten und auch nicht genehmigten Aktionen für faire und freie Wahlen zum Moskauer Stadtparlament am 8. September auf die Straßen. Die Opposition ist wegen angeblicher Formfehler nicht zugelassen. An den beiden vergangenen Wochenenden waren insgesamt mehr als 2000 Menschen festgenommen worden, darunter einige Journalisten. Die Polizeigewalt gegen Demonstranten hatte international Kritik ausgelöst. Auch russische Menschenrechtler warfen der Polizei schwere Verstöße vor.

Die DW und das Ministerium liefern sich seit Tagen einen Schlagabtausch, weil ein DW-Korrespondent bei einer Demonstration Ende Juli kurzzeitig festgenommen worden war. Der Sender hatte daraufhin eine Protestnote an das russische Außenministerium geschickt. Die Behörde erklärt, der Reporter sei «selbst aktiver Teilnehmer der rechtswidrigen Handlungen» gewesen.

Der DW-Intendant Peter Limbourg wies den Vorwurf als abwegig zurück. Sein Sender habe über die Demonstrationen lediglich berichtet. Die Deutsche Welle rufe grundsätzlich nicht zur Teilnahme an Protesten auf, sagte Limbourg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Auch an diesem Samstag sind Protestaktionen geplant. Erlaubt ist jedoch nur eine Kundgebungen mit 100.000 Teilnehmern. Die Organisatoren rechnen mit einer der größten Massendemonstrationen seit 2011. Damals waren Zehntausende Menschen auf den Straßen gegangen, um gegen Manipulationen bei der Wahl des neuen russischen Parlaments zu demonstrieren. Viele populäre Blogger teils mit Millionen Followern riefen zur Teilnahme auf. Sie betonten, dass sie bisher noch nie an einer Kundgebung teilgenommen hätten.

Vor allem die jüngste Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten treibe die Menschen auf die Straße, sagte die Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol am Freitag bei einer Pressekonferenz. Sobol, die seit Wochen von einem Hungerstreik sichtlich geschwächt ist, sagte, dass es in Russland keine anderen Instrumente als Straßenproteste mehr gebe, um Gerechtigkeit einzufordern. Die Gerichte in Russland stehen immer wieder in der Kritik, nicht unabhängig zu arbeiten.

Die russische Justiz ermittelt inzwischen gegen das Team des Kremlkritikers Alexej Nawalny wegen Geldwäsche. Das Büro seines Fonds zur Korruptionsbekämpfung wurde durchsucht, zudem wurden Konten der Stiftung sowie zahlreicher Unterstützer eingefroren. Nawalnys Team betonte, dass es sich nicht einschüchtern lassen und weiter Proteste organisieren wolle. «Es gibt nur eine Antwort auf den Druck der Behörden: noch härter arbeiten.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
09. 08. 2019
16:26 Uhr

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09. 08. 2019
16:26 Uhr



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