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SPD-Chefin will «Bürgergeld» ohne Gängelung statt Hartz IV

Die auf 14 Prozent abgestürzte SPD sucht händeringend nach einem neuen Profilierungsthema. Viele sehen in Hartz IV die Wurzel allen Vertrauensverlustes. Das Problem: Die Union blockt eine Reform ab.



Andrea Nahles
SPD-Chefin Andrea Nahles will dafür sorgen, dass Hartz IV der Vergangenheit angehört.   Foto: Kay Nietfeld » zu den Bildern

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Forderung nach Ablösung des Hartz-IV-Systems etwas konkretisiert. «Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein», schrieb sie in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».

Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land, so Nahles.

Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine «Sozialstaatsreform 2025» angekündigt und betont: «Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.» Sie forderte nun, dass mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuergutschriften viel weniger Menschen als heute auf Grundsicherung angewiesen sein sollen - es sei immer günstiger, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Nahles blieb bei vielem vage - letztlich scheint es um eine Ausweitung der Leistungen zu gehen.

Ein Auslöser der Debatte ist der fortgesetzte Absturz der SPD-Umfragewerte, seit Nahles im April die Führung übernommen hat. Inzwischen liegt die Partei laut ARD-«Deutschlandtrend» gleichauf mit der AfD bei nur noch 14 Prozent, die Grünen sind auf 23 Prozent enteilt und liegen nur noch knapp hinter der Union mit 26 Prozent.

Viele in der SPD sehen einen Grund für den Vertrauensverlust in den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder - die zwar den Arbeitsmarkt flexibilisierten, aber auch zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse führte. Zudem können Arbeitslose, je nach Dauer der Beschäftigung, schon nach sechs Monaten vom weitaus höheren Arbeitslosengeld auf Hartz-IV-Niveau fallen, aktuell 416 Euro im Monat. Mit der Einführung von Hartz IV wurde 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe gebündelt.

Während die SPD erst am Anfang einer Debatte steht, sind die Umfragekönige der Grünen schon weiter. Parteichef Robert Habeck hat eine grundlegend neue «Garantiesicherung» vorgeschlagen. Der Vorstoß solle in die Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm der Grünen einfließen. Mit der neuen Sicherung sollen Menschen nicht mehr gezwungen werden, Termine im Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen. Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein. Weiter nötig sein sollten aber ein Antrag und der Nachweis der Bedürftigkeit.

Derzeit bekommen rund sechs Millionen Menschen Sozialleistungen nach dem Hartz-IV-System, das die Grünen einst mitgetragen hatten. Habeck schlägt weitere Änderungen vor, etwa für mehr Zuverdienstmöglichkeiten. Eine Anrechnung von Vermögen auf Hartz IV soll danach nur noch geprüft werden, wenn dieses 100.000 Euro pro Person übersteigt. Je nach Ausgestaltung der neuen Sicherung dürften mindestens vier Millionen zusätzliche Haushalte Ansprüche erhalten. Insgesamt sei mit Kosten von 30 Milliarden Euro zu rechnen.

Mit Sorge wird bei der SPD betrachtet, wie die Grünen sich im Stile einer Volkspartei versuchen, breiter aufzustellen. Nahles hat kein klares Alternativkonzept, ganz zu schweigen von Finanzierungsideen. Ohnehin wird in der großen Koalition mit der Union in dem Punkt kaum etwas durchzusetzen sein.

«Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen», sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der «Welt». Die Reformen hätten geholfen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. «In den nächsten Monaten wird sich entscheiden, wer von den beiden Parteien - SPD und Grüne - die Nase vorn hat, Volkspartei wird oder als Volkspartei überlebt.»

Nahles betonte, vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern im Hartz-IV-System müsse verringert werden. «Diese Erfahrung, ein «Hartz-IV-Kind» zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft», schrieb sie. Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, «dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden».

Nahles will weniger Bürokratie und Härte. «Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden», kritisierte sie. «Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen.»

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil sprach sich für mehr Großzügigkeit bei Vermögensanrechnungen aus. «Für mich bemisst sich die Qualität der Grundsicherung aber nicht nur an der Frage, wie hoch die finanzielle Unterstützung ist, sondern an der Fähigkeit, Menschen aus der Not zu holen und in Arbeit zu bringen», sagte er dem «Spiegel».

DGB-Chef Reiner Hoffmann wandte sich klar gegen den Grünen-Vorstoß. «Erwerbsarbeit ist mehr als nur Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grünen wollten eine staatliche Leistung zahlen - ohne Bedingungen und ohne Perspektive für den Arbeitsmarkt. Er sei gegen «jede Form von Stilllegungsprämien».

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17. 11. 2018
12:51 Uhr

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17. 11. 2018
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