Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeStromtrasse durch die RegionBlitzerwarnerVER Selb

Brennpunkte

Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

«Grill den Scheuer» ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet. Können elf Aktenordner einen Untersuchungsausschuss noch verhindern?



Scheuer im Verkehrsausschuss
Jede Menge Transparenz: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) präsentiert Aktenordner mit Vertragsentwürfen zur Pkw-Maut.   Foto: Jörg Carstensen » zu den Bildern

Im Streit um die gekippte Pkw-Maut und die Kosten geht das Kräftemessen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Opposition im Bundestag in die nächste Runde.

Scheuer brachte am Mittwoch zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses ordnerweise Akten mit, die die Abgeordneten nun erst mal sichten wollen - um dann zu entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss sich mit der Pkw-Maut befassen soll. Im Zentrum steht die Frage, ob Scheuer die Verträge zu dem CSU-Prestigeprojekt voreilig abgeschlossen hat und damit Verantwortung trägt für Schadenersatzansprüche, die die eigentlich geplanten Betreiber nun geltend machen könnten.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer war jedenfalls nicht zufrieden: «Wir sind leider heute nicht weitergekommen», sagte er nach der knapp zweistündigen Sitzung. Scheuer habe wichtige Fragen nicht beantworten können - vor allem, welche Forderungen auf den Bund zukämen. Der Minister habe die Chance verpasst, Transparenz herzustellen und politische Verantwortung zu übernehmen. «Im Gegenteil: Alle anderen sind Schuld, außer Minister Scheuer.»

Der Minister selbst sieht das ganz anders. Die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim hatte er schon ins Netz gestellt, und er komme dem Informationsbedürfnis des Parlaments auch weiterhin «vollumfassend» nach, sagte er: «Wir haben nichts zu verbergen.»

FDP, Linke und Grüne hatten am Vortag über die Verträge hinaus auch Einsicht in interne Kommunikation und weitere Dokumente des Ministeriums gefordert - und zwar komplett seit Januar 2017. Ob die Ordner auf dem kleinen Rollwagen, den Scheuer am Mittwoch mitbrachte, nun ausreichend Informationen enthalten, um einen Untersuchungsausschuss abzuwenden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Es waren 21 Aktenordner - zehn mit den bereits veröffentlichten Maut-Verträgen, elf weitere mit Kommunikation, Risiko-Bewertungen, Statusberichten und weiterem.

Im September, wenn die Unterlagen gesichtet seien und Forderungen der Betreiber wohl vorlägen, werde man die Lage nochmal neu bewerten, sagte Oliver Luksic von der FDP. Es sei «fair und der Sache engemessen», sich erst mal anzuschauen, was Scheuer geliefert habe. «Wenn wir den Verdacht haben, dass wir hier eine gefilterte Wahrheit bekommen, dass wichtige Unterlagen vorenthalten wurden, dass die Unwahrheit gesagt wurde, dann werden wir im September über einen Untersuchungsausschuss reden müssen.»

Ähnlich äußerte sich Linke-Politiker Jörg Cezanne. Die AfD dagegen kritisierte es erneut als «völlig überzogen», jetzt schon einen Untersuchungsausschuss ins Spiel zu bringen. Verkehrspolitiker Dirk Spaniel befand, Scheuer habe die Fragen im Ausschuss «zufriedenstellend» beantwortet und weitere Aufklärung zugesagt. Es sei bisher kein Vertuschungsversuch zu erkennen.

Scheuer nutzte die Gelegenheit, um noch einmal ausführlich seine Sicht der Dinge darzustellen und die zahlreichen Vorwürfe zurückzuweisen. Dass er den Kontroll-Vertrag schon vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 abgeschlossen habe, habe mit dem Wahlkampf nichts zu tun gehabt, sagte er.

Die Maut war zunächst ein Prestigeprojekt der bayerischen CSU, das sie gegen Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatte. Am 18. Juni kippte das EU-Gericht das Vorhaben - unter anderem, weil es Autobesitzer aus dem Ausland benachteilige. Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, so dass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 07. 2019
18:49 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Andreas Scheuer CDU CSU Cem Özdemir Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Europäischer Gerichtshof FDP KFZ-Steuer Landtagswahlen Landtagswahlen in Bayern Minister Ministerien Oliver Luksic Parlamente und Volksvertretungen Politiker der Linken SPD Untersuchungsausschüsse Verkehrsminister Verkehrsministerien
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Andreas Scheuer

18.12.2019

Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

Vor einer Woche nahm der U-Ausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut seine Arbeit auf. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vorgeworfen, er kläre nicht genügend auf - und sieht sich darin wegen eines neuen Schr... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

15.10.2019

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angehen. » mehr

Kritik an Scheuer

01.11.2019

Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bevor ein Bericht des Rechnungshofs überhaupt fertig ist, meldet sich der Verkehrsminister zu Wort. Bei der Aufarbeitung des Maut-Debakels bleibt es spannend. » mehr

Andreas Scheuer

12.12.2019

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss. » mehr

Verkehr auf der Autobahn

12.09.2019

Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel

Der Verkehrsminister steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Im Bundestag verliert er bei der Debatte über den Verkehrsetat kein Wort darüber - die Opposition dafür umso mehr. Scheuer ist bemüht, andere Ak... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

28.11.2019

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortchef Scheuer werden es ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Wunsiedel

Ferdinand Schmidt-Modrow auf der Luisenburg | Wunsiedel
» 25 Bilder ansehen

Die große Schlager-Hitparade 2019/2020

Die große Schlager-Hitparade 2019/2020 | 17.01.2020 Hof
» 17 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EC Peiting

Selber Wölfe - EC Peiting | 17.01.2020 Selb
» 48 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 07. 2019
18:49 Uhr



^