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Schwieriges Wahlergebnis in Thüringen

Wie lässt sich in Thüringen nach der Wahl vom Sonntag eine stabile Regierung bilden? Sollen Linke und CDU zusammenarbeiten? CDU-Spitzenmann Mohring zeigt zumindest Gesprächsbereitschaft. Die Reaktionen in den eigenen Reihen sind heftig.



Mohring und Ramelow
CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring (links) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa » zu den Bildern

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Thüringen will die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit allen Parteien außer der AfD ins Gespräch kommen und Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausloten.

Auch CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring will eine Gesprächseinladung Ramelows annehmen, trotz der bisher strikten Abgrenzung zur Linken. Zugleich schloss der CDU-Landesvorstand unter Mohrings Vorsitz am Montagabend aber eine Koalition mit der Linken aus. Mohring fügte an, er könne sich auch keine Situation vorstellen, «dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird».

Für seine Gesprächsbereitschaft erhielt Mohring nach eigenen Angaben Rückendeckung von der CDU-Bundesspitze in Berlin - erntete aber umgehend auch scharfen Widerspruch in den eigenen Reihen.

Ramelow hatte die Linke zwar zu ihrem ersten Sieg bei einer Landtagswahl geführt, seine rot-rot-grüne Regierung verlor aber ihre Mehrheit. Die CDU war auf ein historisches Tief gestürzt und wurde nur drittstärkste Kraft hinter der AfD. Jenseits der AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken kooperieren - also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine Minderheitsregierung dulden. Für die FDP kommt selbst ein Tolerieren einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht in Frage. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen alle anderen Parteien ab.

Mohring sagte am Montag, das CDU-Präsidium habe ihm das Vertrauen dafür gegeben, der Gesprächseinladung aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen zu können. Es gehe darum, mit dem Ministerpräsidenten darüber zu reden, was für das Land überhaupt möglich sei. Das sei keine Vorfestlegung «für irgendwelche Zusammenarbeit».

Es gehe um «eine neue Situation, wie sie die deutsche Politik noch nicht gesehen» habe, sagte Mohring. Die CDU habe fast ein Viertel der Wähler für sich gewinnen können und daraus einen Auftrag, verantwortlich mit dem Ergebnis umzugehen. Er wisse noch gar nicht, was Ramelow besprechen möchte. «Also gehe ich mit offenem Herzen dahin und höre mir das Gespräch an.»

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte zugleich deutlich, dass Präsidium und Vorstand die von einem Bundesparteitag festgelegte Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekräftigt hätten. «Das war auch unbestritten so.» Der Beschluss lehnt auch «ähnliche Formen der Zusammenarbeit» ab.

CDU-Vize Julia Klöckner warnte, die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder der AfD koalieren würde. «Dann braucht es uns nicht mehr.» Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU) forderte: «Wir müssen endlich Haltung zeigen statt Beliebigkeit und davon schwadronieren, dass wir jetzt mit den Linken reden.» CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Sender RTL/n-tv: «Meine Position ist da klar: Es darf keine Koalition mit den Linken oder mit der AfD geben.» Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Eine sozialistische Partei zu tolerieren oder mit ihr womöglich zu koalieren, ist keine ernsthafte Option.»

Aus dem eigenen Landesverband bekam Mohring ebenfalls Widerspruch. Thüringens CDU-Vize Mario Voigt sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich bin höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote.» Es habe gute Gründe gegeben, vor der Wahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte zu Spekulationen über eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken: «Das ist eine gute Idee, damit die CDU endgültig untergeht.»

Unterstützung erhielt Mohring vom Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther. Die CDU habe klare Parteitagsbeschlüsse, die Koalitionen jeder Art mit der Linkspartei ausschließen, sagte er der dpa. Dennoch sei sie nach der Landtagswahl in der schwierigen Situation, dass sie sich nicht wegducken könne und Verantwortung übernehmen müsse.

Die Linke will Gespräche mit allen «demokratischen Parteien» führen. Das kündigten Regierungschef Ramelow und die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in Berlin an, einen entsprechenden Beschluss fasste am Abend auch der Landesvorstand bei einer Sitzung in Erfurt. Man werde noch diese Woche zuerst mit den jetzigen Koalitionspartnern SPD und Grüne reden und dann Einladungen an die anderen Parteien aussprechen.

Seine Partei habe einen unglaublich kraftvollen Auftrag bekommen, sagte Ramelow. Er selbst habe jedenfalls Kraft und Energie genug, das Land die nächsten fünf Jahre zu führen. Klare Aussagen, ob es aus ihrer Sicht zu einem Bündnis mit der CDU kommen könnte, vermieden sowohl Ramelow als auch die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Die Thüringer SPD bot sich für eine weitere Regierungsbeteiligung an. «Die SPD steht bereit, Verantwortung zu übernehmen», sagte Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee in Berlin. Auch eine Minderheitsregierung der bisherigen Bündnispartner Linke, SPD und Grüne sei eine der möglichen Varianten - «in dem Moment, wo es eine Tolerierung gibt, die fest ist», sagte Tiefensee. Doch werde in der Spitze der Thüringer SPD auch über den Wechsel in die Opposition  diskutiert.

Die Linke war am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Nach dem vorläufigen Ergebnis holte sie mit 31,0 Prozent (2014: 28,2) das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU sackte auf ein historisches Tief von 21,8 Prozent (33,5). Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, sprang auf 23,4 Prozent (10,6). Die SPD rutschte auf den Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Die FDP übersprang mit 5,0005 Prozent (2,5) die Fünf-Prozent-Hürde wohl um gerade mal fünf Stimmen. Das Endergebnis wird kommende Woche erwartet.

Die FDP in Thüringen schließt aber jede feste Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch aus. «Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition», sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich in Berlin. «Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht.» Kemmerich machte aber deutlich, dass er bereit wäre, mit einer Regierung Ramelow über einzelne Sachfragen wie die Beseitigung des Unterrichtsausfalls zu sprechen.

Grünen-Chef Robert Habeck rief die FDP zu Gesprächsbereitschaft auf. «Es geht darum, dass wir unter völlig veränderten parteipolitischen, demokratischen Bedingungen, demokratische Mehrheiten herstellen», sagte er in Berlin. «Wir sind hier nicht mehr im Wünsch-Dir-Was». Alle Demokraten müssten miteinander gesprächsfähig sein, so Habeck. Dabei könnten auch Bündnisse über Lagergrenzen hinweg nötig werden.

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28. 10. 2019
22:58 Uhr

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28. 10. 2019
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