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Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen.



Horst Seehofer
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Ende Januar in der Bundespressekonferenz in Berlin.   Foto: Kay Nietfeld

Wer eine Mehrehe eingegangen ist, soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht Deutscher werden können.

Wie sein Ministerium am Montag mitteilte, soll eine entsprechende Regelung bald Eingang in eine weitere Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes finden. Damit wird laut Seehofer auch eine Forderung der Innenministerkonferenz erfüllt.

Der Minister erklärte in Berlin: «Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehrehe, sowie die sichere Feststellung der Identität, sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit.»

Wäre es nach Seehofer gegangen, hätte die Regelung zur Mehrehe bereits Eingang in die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gefunden, die Anfang April vom Kabinett beschlossen worden war. Nach Bedenken aus dem Justizministerium habe man sich dann aber entschieden, zunächst nur den bereits im Koalitionsvertrag festgelegten Entzug der Staatsangehörigkeit für Kämpfer von Terrormilizen mit Doppelpass zu beschließen.

Im Frühherbst werde das Innenministerium jedoch einen weiteren Entwurf vorlegen, hieß es jetzt. Darin sollen den Angaben zufolge dann die Punkte geregelt werden, bei denen es zunächst keine Einigkeit gegeben hatte. Dazu zählt auch eine andere Forderung der Innenministerkonferenz - die Verlängerung der Frist für die Rücknahme der Einbürgerung bei Identitätstäuschern von fünf auf zehn Jahre.

Nordrhein-Westfalen drückt aufs Tempo: Mit einem Änderungsantrag im Bundesrat will NRW zügig klarstellen lassen, dass eine Einbürgerung für Ausländer, die mit mehreren Partnern gleichzeitig verheiratet sind, nicht infrage kommt.

Nach islamischem Recht darf ein Mann vier Ehefrauen gleichzeitig haben. Frauen dürfen nur einen Mann heiraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 festgestellt, eine vom Einbürgerungsbewerber im Ausland geschlossene weitere Ehe schließe eine «Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse» aus.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte in einem «Bild»-Talk: «Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes und die Frauenrechte missachtendes Ehemodell.» Deshalb wäre es gut, «dass wir das klarstellen, weil das ein zunehmendes Problem wird».

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hatte am Wochenende in der «Welt am Sonntag» Justizministerin Katharina Barley (SPD) wegen ihrer Bedenken gegen den ursprünglichen Entwurf kritisiert. Er sagte der Zeitung: «Das ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar.»

CSU-Chef Markus Söder sagte, sollte das Einbürgerungsverbot für Menschen, die in Mehrehen lebten, nicht beschlossen werden, wäre das eine Stärkung für «ganz Rechtsaußen». Das werde die Union «klar verhindern, das kann nicht wirklich sein», betonte der bayerische Ministerpräsident.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sagte: «Die islamische Vielehe in Deutschland zu gestatten, ist der Ausverkauf unserer westlichen Werte und eine Ohrfeige für die Gleichberechtigung.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
07. 05. 2019
10:16 Uhr

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07. 05. 2019
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