Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 75 Jahre FrankenpostCoronavirusJubiläumsgewinnspielBlitzerwarner

Brennpunkte

Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

An Italiens Küsten kommen täglich Hunderte Bootsmigranten an. Nun kocht ein alter Streit über Seenotrettung und die Politik Matteo Salvinis erneut hoch. Der Rechtspopulist nutzt eine Debatte im Senat auf seine Weise.



Matteo Salvini
Ihm droht nach der Aufhebung der Immunität eine lange Haftstrafe: Rechtspopulist Matteo Salvini (l).   Foto: Mauro Scrobogna/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Der italienische Senat hat im Streit um die Seenotrettung von Migranten zum zweiten Mal in diesem Jahr die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini aufgehoben.

Damit wird der Weg frei für einen weiteren Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Anti-Flüchtlingspolitik als Minister bis 2019. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmten 149 Senatoren für die Aufhebung - und 141 dagegen, wie die Kammer mitteilte.

In dem aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs vor einem Gericht in Palermo auf Sizilien. Salvini hatte als Innenminister vor einem Jahr das private spanische Rettungsschiff «Open Arms» mit Dutzenden Migranten an Bord knapp drei Wochen auf dem Meer blockiert.

Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom. Er genießt damit eigentlich Straffreiheit. Doch schon im Februar dieses Jahres hatte der Senat mit Mehrheit in einem ähnlichen Fall Salvinis Immunität aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs «Gregoretti» mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben soll dieser erste Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien mit einer Voranhörung starten.

Salvini sprach im Senat in der hitzigen Debatte von einem «politischen Prozess» und nannte die «Open Arms» ein «Piratenschiff». Der 47-Jährige sagte: «Ich danke denjenigen, die mich in einen Prozess schicken: Sie tun mir einen Gefallen.» Ihm drohen bei einer Verurteilung 15 Jahre Haft. Außerdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise verboten werden.

Das Votum fällt in eine Zeit, in der der Oppositionsführer schon mächtig für sieben geplante Regionalwahlen im September trommelt. Außerdem schlägt das Migrationsthema hohe Wellen, weil täglich Hunderte Menschen in kleinen Booten übers Mittelmeer aus Libyen und Tunesien nach Italien kommen.

Salvini beruft sich stets darauf, seine Pflicht im Interesse der Bürger getan zu haben. «Als Minister habe ich zusammen mit der gesamten Regierung gehandelt, um mein Land zu verteidigen», schrieb der Rechtspopulist auf Twitter. Er war von Juni 2018 bis Anfang September 2019 Minister in der ersten Regierung von Premier Giuseppe Conte. Dann stieg er mit der Lega aus. Sein Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, tat sich mit den Sozialdemokraten (PD) für die aktuelle Regierung zusammen.

Die Seenotrettung von Migranten ist sowohl innerhalb Italiens als auch in Europa ein heißes Eisen. Salvini blockierte mehrfach Rettungsschiffe, um andere europäische Länder zur Übernahme von Menschen zu zwingen. Zwar wurde 2019 in Malta ein europäisches Übernahme-Abkommen geschlossen. Doch die Lage an der Südgrenze Europas verbesserte sich nicht wirklich.

Die aktuelle Regierung in Rom kündigte die Entschärfung von strengen Gesetzen gegen private Retter an, die von Salvini angestoßen worden waren. Doch durch die Corona-Krise seit Februar geriet das Thema in den Hintergrund. Außerdem sanken die Zahlen der Migranten während des Lockdowns im Frühjahr stark. Rom erklärte in dieser Phase seine Häfen für «nicht sicher» und sperrte sie damit für private Rettungsschiffe.

Im Juli ist die Zahl ankommender Migranten in Italien stark gestiegen: auf bisher 6431. Im gleichen Monat 2019 waren es nach Angaben des Innenministeriums 1088 gewesen, im Jahr 2018 im Vergleichszeitraum knapp 2000 Menschen. Wenn man den Zeitraum von Januar bis Juli betrachtet, zählt Italien bisher rund 13.400 Migranten-Ankünfte. Das waren deutlich mehr als zum gleichen Zeitpunkt 2019, aber nicht so viele wie 2018 (18.408 bis Juli).

Ein Großteil der Menschen, die in kleinen Booten über das Meer kommen, sind derzeit Tunesier. Es folgen die Herkunftsländer Bangladesch und Elfenbeinküste. Die rechten Parteien, allen voran Salvinis Lega, machen Front gegen Migranten, die sie als mögliche Covid-19-Gesundheitsgefahr bezeichnen. Und sie wettern gegen die Regierung, die die Grenzen nicht genug schütze.

© dpa-infocom, dpa:200730-99-987403/2

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 07. 2020
22:41 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnetenkammern Innenminister Innenministerien Matteo Salvini Migranten Minister Piratenschiffe Rechtspopulisten Regierungen und Regierungseinrichtungen Senat Sozialdemokraten Twitter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Giuseppe Conte

21.09.2020

Regionalwahlen in Italien: Mitte-Links verteidigt Toskana

Die Toskana bleibt nach den Regionalwahlen in der Hand der Linken. Insgesamt geht der Stimmungstest in Italien zwischen der Regierung und der rechten Opposition um Lega-Chef Salvini aber eher unentschieden aus. Trotzdem ... » mehr

Wahllokal

20.09.2020

Stimmungstest in Corona-Zeiten: Regionalwahlen in Italien

In Italien wird das erste Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Regierung, die rechtspopulistische Lega könnte in einigen Regionen Erfolge feiern. In Corona-Ze... » mehr

Italiens Senat hebt Salvinis Immunität auf

12.02.2020

Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Als Matteo Salvini noch Innenminister war, versuchte er Italien gegen Migranten abzuschotten. Jetzt gibt der Senat das Okay für einen möglichen Prozess wegen dieser Politik. Der rechte Lega-Chef nutzt die Bühne für eine ... » mehr

Rechtspopulisten

10.08.2020

Schlechte Zeiten für Europas Rechtspopulisten

Europas Rechtspopulisten haben in Corona-Zeiten Federn gelassen. Im Umgang mit der Pandemie setzen sie auf unterschiedliche Strategien. Nur Grenzkontrollen finden sie alle immer noch gut - diesmal für den Infektionsschut... » mehr

Nach Brand im Flüchtlingslager Moria

12.09.2020

UN-Chef: Migranten von Lesbos aufs Festland bringen

400 unbegleitete Minderjährige aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria sollen in anderen EU-Staaten unterkommen. Tausende Menschen harren dort noch aus. In Deutschland wird gestritten, ob mehr geholt werden sollten. ... » mehr

Tränen

21.08.2019

Migranten gehen in Italien von Bord der «Open Arms»

Für Italiens Rechtspopulisten Salvini ist es nur auf den ersten Blick eine Niederlage. Die Migranten der «Open Arms» können nun doch gegen seinen Willen in Italien an Land. Doch es wartet das nächste Schiff. Welche Macht... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hof

Eröffnung der 54. Hofer Filmtage | 20.10.2020 Hof
» 48 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Herforder EV 8:1 Selb

Selber Wölfe - Herforder EV 8:1 | 18.10.2020 Selb
» 38 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 07. 2020
22:41 Uhr



^