Topthemen: Fall Peggy KnoblochHofer Kaufhof wird HotelGerchRegionale Videos: Pittroff-Villa, Tiny House

Brennpunkte

«Shutdown» lähmt Teile der Regierung in den USA

Besonders besinnlich geht es in den USA nicht zu, so kurz vor Weihnachten. Ein politischer Streit legt die Regierungsgeschäfte teilweise lahm, denn Präsident Trump will Milliarden für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Ein schnelles Ende ist bislang nicht absehbar.



«Shutdown» in den USA
Licht aus im Kapitol: In den USA sind kurz vor Weihnachten die Regierungsgeschäfte teilweise lahmgelegt. Zu dem sogenannten Shutdown kam es, weil bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen wurde.   Foto: Carolyn Kaster » zu den Bildern

In den USA ist kein schnelles Ende des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in Sicht. Bei den Verhandlungen über ein Haushaltsgesetz zeichnete sich am Samstagnachmittag (Ortszeit) zunächst keine Einigung ab. Aus Regierungskreisen hieß es, man hoffe darauf, dass der sogenannte Shutdown «nur wenige Tage» andauern werde. Es könne sich aber auch länger hinziehen. Darauf sei man ebenfalls vorbereitet.

Seit der Nacht zu Samstag gilt eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen zwangsweise beurlaubt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Einige Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen könnten schließen. Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

US-Präsident Donald Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer bereitgestellt würde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es dafür jedoch keine Mehrheit.

Die Regierungskreise wiederholten am Samstag den Ruf nach fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Die oppositionellen Demokraten zeigten sich ebenso unnachgiebig in ihrer Ablehnung dieser Forderung. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Samstag, wenn Trump den von ihm verursachten «Shutdown» beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. «Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer», betonte Schumer.

Selbst bei einer Einigung braucht auch das formale Prozedere Zeit. Sollten die Unterhändler aus dem Kongress und dem Weißen Haus einen Kompromiss finden, müssten das Repräsentantenhaus und der Senat die Gesetzesvorlage noch beschließen - und Trump müsste sie unterzeichnen. Den Senatoren wurde eine Vorwarnung von 24 Stunden vor einer Abstimmung versprochen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 12. 2018
21:41 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundespolizei Donald Trump Haushaltsgesetz Kongress der Vereinigten Staaten Milliarden Dollar Nancy Pelosi Polizei Streitereien Twitter US-Regierung
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Donald Trump

15.02.2019

Trump ruft im Streit über Grenzmauer Nationalen Notstand aus

Im US-Kongress hat Donald Trump nicht das von ihm geforderte Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko bekommen. Nun will er sich die restlichen Milliarden auf anderem Weg besorgen - seine Gegner sprechen von Verfassungsbruch. ... » mehr

Grenzmauer

13.02.2019

Trump bei Streit um Geld für Grenzmauer vor Einlenken

Monatelang hat Donald Trump um die Finanzierung seines Lieblingsprojektes gekämpft - nun muss er wohl klein beigeben. Vermutlich wird er einen Haushaltsentwurf unterzeichnen, der wesentlich weniger Geld vorsieht, als Tru... » mehr

Demonstration

16.02.2019

Großer Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung

Im US-Kongress hat Präsident Trump nicht das von ihm geforderte Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko bekommen. Nun will er andere Geldtöpfe anzapfen - am Kongress vorbei. Das sorgt für viel Kritik, nicht nur bei den Demokr... » mehr

Donald Trump

29.01.2019

Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar

Der US-Präsident und seine demokratische Gegenspielerin Pelosi lieferten sich tagelang einen Kleinkrieg zu Trumps geplanter Rede vor dem Kongress. Das ist nun geklärt. Doch der große Streit über eine Grenzmauer und über ... » mehr

Donald Trump

12.02.2019

Dämpfer für Trumps Mauerpläne

Es sollte ein inoffizieller Wahlkampfauftakt nach Maß werden: Donald Trump in El Paso, mächtige Grenzanlagen als Fotomotiv gleich nebenan. Doch der Kongress dämpfte erst einmal die Hoffnungen des Präsidenten. » mehr

Mutter und Sohn

26.12.2018

Trump sieht kein schnelles Ende des Regierungs-«Shutdowns»

Seit Tagen liegen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise lahm. Präsident Trump lässt nicht locker bei seiner Forderung nach einer Mauer. Er meint, die Regierungsbediensteten, die unter dem «Shutdown» leiden, hätten... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

"Let it beat" in der Hofer Freiheitshalle

"Let it beat" in der Hofer Freiheitshalle | 16.02.2019 Hof
» 41 Bilder ansehen

Black Base - Mens Night

Black Base - Mens Night | 16.02.2019 Hof
» 59 Bilder ansehen

Selber Wölfe-Eisbären Regensburg 3:2

Selber Wölfe -.Eisbären Regensburg 3:2 | 17.02.2019 Selb
» 48 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 12. 2018
21:41 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".