Lade Login-Box.
Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusKommunalwahl 2020WohnzimmerkunstBlitzerwarnerHof-Galerie

Brennpunkte

Söder fordert steuerlichen Ausgleich für Negativzinsen

Wer sein Geld auf dem Bankkonto lagert, hofft normalerweise auf Zinsen, also einen kleinen Gewinn ohne Risiko. In Zeiten von Nullzinsen klappt das aber nicht - es kann sogar umgekehrt laufen. Muss die Politik die Sparer schützen?



Negativzinsen
CSU-Chef Markus Söder fordert für Bankkunden einen steuerlichen Ausgleich von Negativzinsen.   Foto: Oliver Berg/dpa

CSU-Chef Markus Söder fordert für Bankkunden einen steuerlichen Ausgleich von Negativzinsen. Es brauche einen «großen Master-Plan, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Passauer Neuen Presse».

«Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben.» Der Staat solle Sparern gezahlte Negativzinsen darüber zurückgeben, dass diese steuerlich geltend gemacht werden können, forderte Söder. Im August hatte sich Söder für ein gesetzliches Verbot eingesetzt, um Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen auszunehmen.

Die Minuszinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) belasten die Banken und treffen zunehmend auch Kunden der Institute. Banken müssen derzeit 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der EZB parken. Immer mehr Banken in Deutschland geben die Kosten weiter und berechnen Firmenkunden, aber auch reichen Privatkunden Negativzinsen. Das Gros der Privatkunden ist bis dato verschont geblieben.

Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich auf Anfrage nicht direkt zu Söders Vorstoß. Die Bundesregierung beobachte weiterhin die Situation, «insbesondere in Bezug auf die tatsächlichen Marktentwicklungen», teilte sie am Donnerstag mit. Auf Basis der geltenden Gesetzeslage sei es für Banken «mit hohen rechtlichen Risiken behaftet», innerhalb bestehender Verträge Negativzinsen einseitig an ihre Kunden weiterzugeben, etwa über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in bestehenden Sparverträgen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sprach von einer «reinen PR-Inszenierung von Markus Söder». Sparkassen und Volksbanken führen. Banken führten Negativzinsen «nicht aus Willkür oder Bösartigkeit» ein, «sondern weil sie von der EZB mit Rückendeckung der Politik dazu gezwungen werden».

Eine Negativzinsklausel zu ergänzen, «dürfte nur durch einen Änderungsvertrag mit dem Verbraucher möglich sein», also mit ausdrücklicher Zustimmung, erklärte die Sprecherin - und «wohl nicht» über eine AGB-Änderung, der Kunden automatisch zustimmen, wenn sie nicht widersprechen. Entsprechende Bestrebungen von Kreditinstituten wären vor diesem Hintergrund vor den Zivilgerichten angreifbar.

Der für Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling hält den neuen Söder-Vorschlag, «eine steuerliche Erleichterung zu geben - zumindest aus der Sicht der Bankenaufsicht - für charmanter, als den Negativzins zu verbieten». Grundsätzlich gehöre «die Weitergabe von Verlusten ... an diejenigen, die die Einlagen zur Verfügung stellen, zu den Instrumenten der Banksteuerung», sagte Wuermeling in Frankfurt. «Wir müssen den Banken schon die Möglichkeit geben, in diesem herausfordernden Umfeld ihre Bank vernünftig zu steuern.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 11. 2019
14:04 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Banken Banken - Deutschland Bankenaufsicht und Bankenaufsichtsrecht Bankkunden Bayerische Ministerpräsidenten Bundesbank-Vorstand Bundesfinanzminister Commerzbank Europäische Zentralbank Florian Toncar Handelsblatt Leitzinsen Markus Söder Olaf Scholz SPD Sparer Zentralbanken
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Sparbuch

22.08.2019

Politik will Strafzinsen für Kleinsparer verhindern

Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das unter allen Umständen verhindern. Nun wird sogar ein gesetzliches Verbot solcher Negativzinsen geprüft. » mehr

Kohlekraftwerk

16.12.2019

Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis

Nach dem mageren Kompromiss auf dem UN-Klimagipfel in Madrid gibt es in Deutschland Bewegung. Bei Verhandlungen über das Klimapaket haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Der CO2-Preis soll höher ausfallen als g... » mehr

SPD-Vorsitz

02.12.2019

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einm... » mehr

Unternehmenspleite

13.03.2020

«Bazooka» gegen Corona: Bund errichtet Riesen-Schutzschild

Es sind historische Auftritte, die an die Versprechen der Regierung an die Sparer in der Finanzkrise erinnert. Finanzminister Scholz, Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin Merkel geben in der Coronaviruskrise ein kl... » mehr

Markus Söder

31.03.2020

Erste Kommunen verordnen Maskenpflicht

Nachdem Österreich in der Corona-Krise eine Maskenpflicht angekündigt hat, ziehen erste Kommunen in Deutschland nach. Bundesweit gibt es aber keine Pläne dafür. Parallel wird über eine Verlagerung der Produktion von Schu... » mehr

Söder und Kramp-Karrenbauer

27.03.2020

Union springt in Umfrage auf Langzeit-Hoch

Immer wieder waren auch die Umfragewerte der Union nicht rosig - jetzt tut sich was. Offenbar können sich CDU und CSU in der aktuellen Krise mehr Zustimmung sichern. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Feuer in der Ireks

Feuer in der Ireks | 31.03.2020 Kulmbach
» 8 Bilder ansehen

Your-Stage-Festival 2020 in Hof

Your-Stage-Festival 2020 in Hof | 01.03.2020 Hof
» 115 Bilder ansehen

Workout in der Corona-Krise Lorenzreuth

Workout in der Corona-Krise | 26.03.2020 Lorenzreuth
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 11. 2019
14:04 Uhr



^