Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Söder und Laschet: Regierungsstreit nicht wiederholen

Das innenpolitische Jahr 2018 wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung, besonders vom Streit zwischen CDU und CSU. Das dürfe sich nicht wiederholen, sagen wichtige Unionspolitiker.



Bundesrat
Markus Söder (links) und Armin Laschet (rechts) hoffen auf harmonischere GroKo-Zeiten.   Foto: Kay Nietfeld

Prominente Ministerpräsidenten der Union fordern die Bundesregierung dazu auf, im neuen Jahr keinesfalls an die Dauerstreitigkeiten von 2018 anzuknüpfen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Anspruch der schwarz-roten Koalition für die Zukunft müsse lauten: «Probleme lösen, stabil regieren und weniger streiten.» Er nehme aber bereits seit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst «das Bestreben aller Partner» wahr, «wieder die Sachpolitik in den Vordergrund zu stellen», fügte Söder an.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) betonte: «Die Erwartung an die Bundesregierung ist, dass sich das Jahr 2018 nicht wiederholen darf.» Laschet erinnerte an den Sommerstreit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, der fast zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU geführt hätte und nach seinen Worten auch die EU belastete. Der Streit um den damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte die große Koalition kurz darauf erneut an den Rande des Bruchs gebracht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der dpa, die Bundesregierung sei nach einem schlechten Start nun auf einem guten Weg. «Ich habe das Gefühl, dass die Koalition in Berlin in den vergangenen Wochen bemüht ist, erfolgreich zu sein und das Verbindende in den Mittelpunkt zu stellen.» Das Beste für ein Land sei eine Regierung, «die handelt und mit aller Kraft nach vorn geht».

Laschet betonte, die großen Parteien gewännen Vertrauen der Wähler zurück, wenn sie die Themen des Koalitionsvertrages abarbeiteten. Das habe in den vergangenen Wochen schon «erstaunlich gut» geklappt. Die schwarz-rote Bundesregierung habe ein Einwanderungsgesetz beschlossen, über das seit Jahrzehnten diskutiert worden sei. Auch der wegen des Streits um eine Grundgesetzänderung stockende Digitalpakt mit Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen werde kommen. Zudem seien die Milliarden-Hilfen für die Kitas bereits verabschiedet. «Und schon steigen, wenn man seriös arbeitet, für beide großen Volksparteien die Umfragewerte - und die Populisten werden kleiner», sagte Laschet. Union und SPD hatten in einigen Meinungsumfragen zuletzt wieder an Zustimmung gewonnen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht allerdings ein großes Versäumnis der Koalition beim Klimaschutz. «Deutschland ist beim Klimaschutz von der Lokomotive zum Nachzügler geworden, der seine eigenen Klimaziele reißt», sagte er der dpa. «Stattdessen müsste Deutschland mit entscheidenden Schritten voraus gehen.» Am wichtigsten sei, dass die Bundesrepublik zügig aus der Kohlekraft aussteige.

Kretschmer forderte die Bundesregierung auf, nicht nur «Wohlstand zu verteilen», sondern Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. «Da machen mir vor allem die steigenden Energiepreise und eine zunehmende Regulierungsdichte Sorgen.» Schon heute gehe es darum, die Grundlagen für das Wachstum von morgen zu legen. Es gelte an Zeiten zu denken, in denen es Deutschland konjunkturell nicht mehr so gut gehe.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der dpa, er wünsche sich «keine weitere Zerrüttung und auch keine Neuwahl». Vielmehr solle die Regierung «die Probleme der Menschen anpacken».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 12. 2018
12:36 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Armin Laschet Baden-Württembergische Ministerpräsidenten Bodo Ramelow CDU CSU Deutsche Presseagentur Große Koalition Hans-Georg Maaßen Innenpolitik Klimaschutz Landtagswahlen in Bayern Markus Söder Michael Kretschmer Ministerpräsidenten Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Streitereien Winfried Kretschmann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Pressekonferenz

22.09.2019

Viel Kritik am Klimapaket der großen Koalition

Wissenschaftler, Umweltschützer und Energieverbände kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung. Tenor: Viel Schatten - wenig Licht. Der Bundesverband Windenergie sieht gar die gesamte Branche in Gefahr. » mehr

Solarzellen auf Dach

29.09.2019

Klimapaket birgt Streitpotenzial für die Länder

Von Lob bis zu tiefer Enttäuschung - die Bundesländer reagieren sehr unterschiedlich auf das Klimapaket der großen Koalition. Mancherorts verläuft die Konfliktlinie quer über den Kabinettstisch. Kritik kommt dabei nicht ... » mehr

Protest in Berlin

22.09.2019

Hitzige Debatte übers Klimapaket der GroKo

Nach der Vorstellung des Klimaschutzpakets hagelt es Kritik. Zu mutlos, finden viele. Rabiat und riskant für die Wirtschaft, meinen andere. Beim UN-Klimagipfel in New York könnte es besser laufen für Kanzlerin Merkel. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

26.08.2019

Endspurt in Sachsen und Brandenburg - Schwarze Null bleibt

Die Unionsspitze ruft zum Endspurt im Wahlkampf auf und skizziert schon mal ihre künftige Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die werde verfolgt, auch wenn die SPD vorzeitig aus der GroKo aussteige. » mehr

Unionsspitze

25.08.2019

Unions-Spitze schwört Wahlkämpfer auf Aufholjagd ein

Die letzte Woche ist entscheidend: CDU und CSU wollen bis zuletzt alles geben, um einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen und Brandenburg zu verhindern. Die Zeit läuft. » mehr

Grünen-Bundesvorstand

27.09.2019

Grüne in Umfrage erstmals gleichauf mit der Union

Der grüne Höhenflug geht weiter: Die Partei erreicht eine Zustimmung von 27 Prozent und zieht erstmals mit der Union gleich. Bei den beliebtesten Politikern gehen gleich zwei der drei Spitzenpositionen an die Ökopartei. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hofer Theaternacht

Hofer Theaternacht | 14.10.2019 Hof
» 22 Bilder ansehen

10. Hofer Steinparty

10. Hofer Steinparty | 12.10.2019 Hof
» 61 Bilder ansehen

"Trails 4 Germany" in Kulmbach

"Trails 4 Germany" in Kulmbach | 14.10.2019 Kulmbach
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 12. 2018
12:36 Uhr



^