Topthemen: Fall Peggy KnoblochFrankenpost-ChristkindNeue B15-AmpelHilfe für NachbarnStromtrasse durch die RegionGerch

Brennpunkte

Steinmeier: Menschenrechte Fundament internationaler Ordnung

Am dritten Tag seiner Chinareise spricht der Bundespräsident auch das heikelste Thema an. Konkret wird er bei der Frage der Menschenrechte aber nicht. Denn er sieht Deutschland und China als enge Partner in unsicheren Zeiten - ungeachtet mancher Gegensätze.



Steinmeier in China
Bundespräsident Steinmeier besucht mit Shi Mingde (vorne r), Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland die Altstadt «Liwan» in Guangzhou.   Foto: Britta Pedersen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in China den Schutz der Menschenrechte und die Regeln der Vereinten Nationen als Fundament der internationalen Ordnung hervorgehoben.

Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren sei ein «Glücksfall der Geschichte», sagte Steinmeier am Freitag vor Studenten der Universität von Sichuan in der Stadt Chengdu.

Auf konkrete Vorwürfe gegen China, etwa wegen der Diskriminierung der muslimischen Uiguren oder der Verfolgung von Oppositionellen, ging der Bundespräsident nicht direkt ein. Auf die Frage eines deutschen Studenten nach der Minderheit der Uiguren antwortete er, die Frage von bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechten käme bei seinen Unterredungen auf der Reise «selbstverständlich» zur Sprache.

In seiner Rede betonte Steinmeier mit Blick auf die deutsche Geschichte, die lange Jahre von Unfreiheit und Unterdrückung geprägt gewesen sei: «Das macht uns besonders sensibel und aufmerksam für das, was mit jenen geschieht, die nicht der herrschenden Meinung sind, die einer Minderheit angehören oder ihre Religion ausüben wollen, die gewaltlos und friedlich für ihre Ideen und Gedanken werben.» Deshalb sei man in Deutschland «besorgt und beunruhigt, wo immer persönliche Freiheiten eingeschränkt werden».

Zugleich warb Steinmeier für eine noch engere deutsch-chinesische Zusammenarbeit, um die internationale Ordnung gegen Anfeindungen zu verteidigen. Gerade wenn von einflussreichen Mitbegründern dieser Ordnung Zweifel gesät würden, «dann müssen wir, Deutschland und China, umso mehr für die Erhaltung dieser Ordnung eintreten, vom Handel bis zum Klimaschutz und darüber hinaus.»

Angesichts der konfliktträchtigen internationalen Lage sagte das deutsche Staatsoberhaupt: «Leider wird es in der Welt wieder üblich, die Beziehungen zwischen Staaten und Völkern schwarz oder weiß zu malen.» Das aber passe nicht für das in Jahrzehnten gewachsene enge Verhältnis zwischen Deutschland und China. In vielen Zukunftsfragen hätten die beiden Länder ähnliche Interessen. Wirtschaftlich seien sie auf das engste verwoben und aufeinander angewiesen. «Unsere beiden Länder sind so eng verbunden wie nie.»

Es gebe im bilateralen Verhältnis aber auch deutliche Gegensätze, etwa was die Rolle des Individuums in der Gesellschaft angehe. Deutsche Unternehmen litten unter schwierigen Marktzugangsbedingungen in China. Die Geschichte des «ostdeutschen Überwachungsstaats» unterstreiche die Notwendigkeit, eine «Ethik der Digitalisierung» zu entwickeln. Steinmeier erwähnte auch die aktuelle Diskussion über Genommanipulationen bei Embryos. «Ich freue mich, dass diese Debatte auch in China offen geführt wird», sagte er.

Inhaltlicher Schwerpunkt des sechstägigen Staatsbesuchs waren bisher die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz. In der Hauptstadt Peking trifft Steinmeier zum Abschluss der Reise am Montag mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang zusammen. Auch ein Gespräch mit Künstlern und Intellektuellen ist geplant.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 12. 2018
10:53 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundespräsident Steinmeier Digitalisierung Embryonen Frank-Walter Steinmeier Geschichte Li Keqiang Menschenrechte Minderheiten Staatsbesuche Staatsoberhäupter Staatspräsidenten Studentinnen und Studenten UNO Xi Jinping
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundespräsident Steinmeier

06.12.2018

Steinmeier warnt vor negativen Folgen neuer Technologien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in China vor negativen Auswirkungen der technologischen Entwicklungen gewarnt. » mehr

Recep Tayyip Erdogan

26.09.2018

Erdogan will Partnerschaft auf Augenhöhe mit Deutschland

Lange Zeit war er auf Krawall gebürstet, jetzt setzt er auf Versöhnung mit Deutschland. Der Staatsbesuchs Erdogans hat ein eindeutiges Ziel: Normalisierung der zerrütteten Beziehungen. Die Frage ist: Bei wem kann er mit ... » mehr

Außenminister Maas

11.11.2018

Trotz Kritik: Maas will in China Lage der Uiguren ansprechen

China setzt Berlin wegen Kritik an der Menschenrechtslage der Uiguren unter Druck. Außenminister Maas will das Thema beim Antrittsbesuch in Peking trotzdem ansprechen. Wie die Gesprächspartner wohl reagieren? » mehr

George Bush als Kapitän des Yale-Baseballteams

01.12.2018

«Freund der Deutschen»: Ex-Präsident George H. W. Bush tot

George H. W. Bush verbrachte fast sein ganzes Leben mit seiner Frau Barbara. Nun ist er rund ein halbes Jahr nach ihr gestorben. Das Land trauert, auch weltweit ist die Anteilnahme groß. Deutschland ist Bush zu besondere... » mehr

Am Triumphbogen

11.11.2018

Weltkriegsgedenken: Warnungen vor neuem Nationalismus

Der Papst forderte zum Weltkriegs-Gedenken ein Ende der «Kultur des Todes» und der blutigen Konflikte in der Welt. Und Macron mahnte, «alte Dämonen» stiegen wieder auf. Manche Adressaten der Warnungen waren mit dabei, be... » mehr

Russlands Ministerpräsident

07.11.2018

Medwedew: Trump missbraucht Sanktionen für Innenpolitik

Während der US-Präsident durch die Kongresswahl weiter unter Druck gerät, nutzt Russlands Regierungschef seine Visite in China für eine Abrechnung mit Trump. Kommen bald neue US-Sanktionen gegen Russland? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

130 Krippen in der Hofer Lorenzkirche Hof

130 Krippen in der Hofer Lorenzkirche | 17.12.2018 Hof
» 8 Bilder ansehen

Susi in Love

Susi in Love | 16.12.2018 Weißenstadt
» 25 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EHC Waldkraiburg 7:0

Selber Wölfe - EHC Waldkraiburg 7:0 | 16.12.2018 Selb
» 46 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 12. 2018
10:53 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".