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Stichwahl nötig: Scholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken

Der Ausgang der ersten Runde im Kampf um die neue SPD-Spitze war doch knapper, als manche erwartet haben. Noch ist nichts entschieden.



Stichwahl nötig
Die Kandidatenpaare Olaf Scholz (l-r) und Klara Geywitz sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums auf der Bühne des Willy-Brandt-Hauses.   Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa » zu den Bildern

Die SPD-Mitglieder müssen nochmal 'ran: Das Rennen um den Parteivorsitz wird in einer Stichwahl entschieden.

Im zweiten Wahlgang treten Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz gegen Nordrhein-Westfalens früheren Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken an. Die Abstimmung in der zweiten November-Hälfte dürfte zugleich eine politische Richtungsentscheidung zur Frage sein, ob die SPD die große Koalition weiterführen will.

Die erste Runde des Mitgliederentscheids ging am Samstag denkbar knapp aus: Das Team Scholz/Geywitz erhielt knapp 22,7 Prozent der gültigen Stimmen, dicht gefolgt von Walter-Borjans/Esken mit gut 21 Prozent, wie Dietmar Nietan vom SPD-Wahlvorstand in Berlin mitteilte. Beide Duos zeigten sich danach glücklich und erleichtert. «Daraus lässt sich richtig was Gutes machen», sagte Scholz.

Bevor die Parteimitglieder vom 19. bis zum 29. November ein zweites Mal abstimmen, sollen sich beide Bewerberpaare noch mehrmals öffentlich präsentieren. Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet «ganz viele Fragen» an sie - wohl auch zur Zukunft der großen Koalition. In der Stichwahl müssen sich die Bewerber stärker voneinander abgrenzen als bisher. Vizekanzler Scholz und Geywitz gelten als Befürworter der großen Koalition, Walter-Borjans und Esken eher als Kritiker, wobei sie sich noch nicht eindeutig geäußert haben.

Geywitz machte am Samstag deutlich: «Wir sagen, die SPD ist in der Lage, die Probleme des Landes am besten zu lösen, wenn sie gestalten kann.» Esken dagegen zeigte sich kritisch zur Koalition. Es gebe nur eine geringe Chance, die Union von mehr sozialer Gerechtigkeit und Durchgreifen im Klimaschutz zu überzeugen. Das wollten sie in den nächsten Wochen aber versuchen. Letztlich müsse dann der Parteitag Anfang Dezember über die Zukunft der Koalition entscheiden.

Auf diesem Parteitag muss auch der Gewinner der Stichwahl noch offiziell bestätigt werden. Das scheint sicher - auch wenn zumindest theoretisch denkbar ist, dass weitere Kandidaten spontan antreten.

An der Abstimmung online und per Brief beteiligten sich rund 53,3 Prozent der 425.630 abstimmungsberechtigten Mitglieder. Die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer sprach von einer guten Wahlbeteiligung - die Quote liegt allerdings deutlich unter der vom vergangenen Jahr, als die SPD mit mehr als 70 Prozent der Mitglieder über das Zustandekommen der großen Koalition abgestimmt hatte.

Die Suche nach einer neuen SPD-Spitze war nötig geworden, nachdem die damalige Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Anfang Juni unter großem internen Druck zurückgetreten war. Dreyer räumte ein, die SPD sei in der Vergangenheit mit ihren Vorsitzenden nicht immer richtig umgegangen - das wolle die Partei nun ändern.

Klingbeil zeigte sich stolz. Die SPD habe in den vergangenen Wochen viel Leidenschaft bewiesen, sagte er. Die Kandidaten tourten in 23 Regionalkonferenzen durch Deutschland. Zur Wahl standen neben Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken auch die NRW-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann und Europa-Staatsminister Michael Roth (16,3 Prozent), die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer (14,63), Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (14,61) sowie Parteivize Ralf Stegner und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan (9,6).

Pistorius mahnte seine Partei vor Bekanntgabe des Ergebnisses zur Geschlossenheit. Entscheidend sei am Ende, dass sich alle hinter den Siegern versammelten, auch wenn die Wahlbeteiligung nicht so irre hoch sei, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Das Ergebnis muss stehen.» Scholz und Geywitz sagten zu, die Verlierer der Abstimmung in den Erneuerungsprozess der SPD einbinden zu wollen.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, kommentierte, Vizekanzler Scholz sei «mit einem dunkelblauen Auge» davongekommen. «Damit geht das Zittern in der GroKo und die Lähmung des Landes mit ungewissem Ausgang weiter.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
26. 10. 2019
20:25 Uhr

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26. 10. 2019
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