Lade Login-Box.
Topthemen: Live-Ticker "Rock im Park"Mit Video: HöllentalbrückenSchlappentag

Brennpunkte

Streit im Bundestag über Einwanderung von Fachkräften

Jahrzehntelang wurde debattiert, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Nun kommt ein Gesetz auf den Weg, das die Einwanderung von Fachkräften stärken und steuern soll. Doch es gibt auch viel Kritik.



Arbeit an Schaltschränken
Nach monatelangem Ringen rückt das geplante Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung näher.   Foto: Monika Skolimowska

Mit einem umfassenden neuen Gesetz sollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden. Die Koalition verteidigte das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz bei der ersten Beratung am Donnerstag im Bundestag gegen Kritik der Opposition.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer «historischen Weichenstellung». Politiker von Grünen und FDP kritisierten das Gesetz als unzureichend. Die Linke warf der Regierung vor, sich zu wenig um «Arbeit für alle» zu kümmern. Die AfD hielt der Koalition vor, übermäßige Zuwanderung zu ermöglichen.

«Wir machen damit deutlich, dass wir die Fachkräftezuwanderung steuern wollen», sagte Seehofer. Generell sollen in Deutschland Fachkräfte auch aus Staaten jenseits der EU arbeiten können, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommen. Diese Prüfung soll kurzfristig regional wieder eingeführt werden können.

Wer qualifiziert ist und gut Deutsch spricht, soll auch ohne Arbeitsvertrag befristet kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich. Die Regelung soll fünf Jahre erprobt werden.

Durch einen weiteren Gesetzentwurf sollen abgelehnte Asylbewerber mit Job eine Chance auf Daueraufenthalt bekommen. Dabei geht es um Ausländer, die eine Berufsausbildung aufnehmen oder ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind. «Wir haben hier Leute, die wir richtig gut gebrauchen können», sagte Heil.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war bereits im Dezember 2018 nach langem Ringen vom Kabinett beschlossen worden. Die Union stand wohl auch deshalb seither auf der Bremse, weil sie das geplante Gesetz im Zusammenhang mit einem anderen Entwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht. Dieses «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» soll nun in der kommenden Woche ebenfalls beraten werden, wie Heil ankündigte.

Seehofer sagte, erreicht werden solle das «ganz wichtige politische Ziel», legale Migration zu stärken und illegale zurückzudrängen. Heil betonte, die Regierung tue etwa durch die Förderung von Weiterbildung viel für inländische Arbeitnehmer. «Gleichwohl werden wir ergänzende qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland brauchen.» In vielen Bereichen - etwa in technischen Berufen, in der Pflege, im Bereich des Handwerks - gebe es heute schon kräftigen Fachkräftemangel.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte den Gesetzentwurf als «mutlos». Nötig sei ein «konsequenter neuer Ansatz für ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch». Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Koalition vor, die Fachkräfteeinwanderung nur nicht zu verhindern, anstatt sie aktiv zu fördern. «Wir sind ein Einwanderungsland, und dieses Einwanderungsland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz.»

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Koalition vor, einen «Zuwanderungsanreiz mit weltweiten Sogwirkungen» zu schaffen. Die Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht werde aufgehoben.

Die Linke-Sozialexpertin Susanne Ferschl hingegen kritisierte: «Die Bundesregierung bedient jetzt ausschließlich wirtschaftliche Interessen, anstatt sich um gute Arbeit für alle zu kümmern.» Fachkräfte aus Drittstaaten seien zudem erpressbar nach dem Motto: «Wer aufmuckt, fliegt raus.»

Die Wirtschaft fordert seit langem erleichterten Fachkräftezugang. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks betonte: «Das Handwerk erwartet, dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt ohne weitere inhaltliche Abstriche zügig durchgeführt wird.»

Die konservative Werte-Union warnte, das Gesetz koste die Union weiteres Wählervertrauen, wie ihr Vorsitzender Alexander Mitsch sagte.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 05. 2019
12:25 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Arbeitsämter Asyl Berufliche Ausbildung und Weiterbildung Bundesagentur für Arbeit CDU CSU Carsten Schneider Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Die Linke Einwanderung Einwanderungsländer Europäische Union FDP Fachkräfte Horst Seehofer Johannes Vogel Katrin Göring-Eckardt Linda Teuteberg Migration Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Zentralverband des Deutschen Handwerks Zuwanderungsgesetz
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundestag

07.06.2019

Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Für Fachkräfte wird der Weg nac... » mehr

Einwanderungsgesetz

03.06.2019

Experte: Einwanderungsgesetz wird wenige Fachkräfte bringen

Union und SPD haben monatelang über ein Paket mit Neuregelungen zu Arbeitsmigration, Asyl und Abschiebung verhandelt. Das soll jetzt noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Ob dadurch die heiß ersehnt... » mehr

«Blaue Karte»

19.12.2018

Deutschland will Fachkräfte anlocken

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte auch aus dem Ausland. Nach jahrzehntelanger Debatte hat die Bundesregierung neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

09.06.2019

Kramp-Karrenbauer warnt vor den Grünen

In Umfragen liegen die Grünen auf Augenhöhe mit der Union - oder sogar knapp vorn. Das Beispiel Bremen heizt die Diskussion über mögliche künftige Bündnisse der Partei im Bund an. » mehr

Rolf Mützenich

04.06.2019

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er b... » mehr

Katarina Barley und Horst Seehofer

07.05.2019

Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

Polygamie ist in Deutschland verboten. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mehrehe auch nicht durch die Hintertür Einzug hält. Zum Beispiel, indem Ausländer eingebürgert werden, di... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

121499141.jpg Weßling

Fotoshooting für den Jungbäuerinnenkalender 2020 | 19.06.2019 Weßling
» 8 Bilder ansehen

Rock im Hof 2019

Rock im Hof 2019 | 20.06.2019 Hof
» 98 Bilder ansehen

14. Thonberglauf in Schauenstein

14. Thonberglauf in Schauenstein | 01.06.2019 Schauenstein
» 67 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 05. 2019
12:25 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".