Lade Login-Box.
Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusKommunalwahl 2020WohnzimmerkunstBlitzerwarnerHof-Galerie

Brennpunkte

Streit im Bundestag über Einwanderung von Fachkräften

Jahrzehntelang wurde debattiert, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Nun kommt ein Gesetz auf den Weg, das die Einwanderung von Fachkräften stärken und steuern soll. Doch es gibt auch viel Kritik.



Arbeit an Schaltschränken
Nach monatelangem Ringen rückt das geplante Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung näher.   Foto: Monika Skolimowska

Mit einem umfassenden neuen Gesetz sollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden. Die Koalition verteidigte das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz bei der ersten Beratung am Donnerstag im Bundestag gegen Kritik der Opposition.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer «historischen Weichenstellung». Politiker von Grünen und FDP kritisierten das Gesetz als unzureichend. Die Linke warf der Regierung vor, sich zu wenig um «Arbeit für alle» zu kümmern. Die AfD hielt der Koalition vor, übermäßige Zuwanderung zu ermöglichen.

«Wir machen damit deutlich, dass wir die Fachkräftezuwanderung steuern wollen», sagte Seehofer. Generell sollen in Deutschland Fachkräfte auch aus Staaten jenseits der EU arbeiten können, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommen. Diese Prüfung soll kurzfristig regional wieder eingeführt werden können.

Wer qualifiziert ist und gut Deutsch spricht, soll auch ohne Arbeitsvertrag befristet kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich. Die Regelung soll fünf Jahre erprobt werden.

Durch einen weiteren Gesetzentwurf sollen abgelehnte Asylbewerber mit Job eine Chance auf Daueraufenthalt bekommen. Dabei geht es um Ausländer, die eine Berufsausbildung aufnehmen oder ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind. «Wir haben hier Leute, die wir richtig gut gebrauchen können», sagte Heil.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war bereits im Dezember 2018 nach langem Ringen vom Kabinett beschlossen worden. Die Union stand wohl auch deshalb seither auf der Bremse, weil sie das geplante Gesetz im Zusammenhang mit einem anderen Entwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht. Dieses «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» soll nun in der kommenden Woche ebenfalls beraten werden, wie Heil ankündigte.

Seehofer sagte, erreicht werden solle das «ganz wichtige politische Ziel», legale Migration zu stärken und illegale zurückzudrängen. Heil betonte, die Regierung tue etwa durch die Förderung von Weiterbildung viel für inländische Arbeitnehmer. «Gleichwohl werden wir ergänzende qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland brauchen.» In vielen Bereichen - etwa in technischen Berufen, in der Pflege, im Bereich des Handwerks - gebe es heute schon kräftigen Fachkräftemangel.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte den Gesetzentwurf als «mutlos». Nötig sei ein «konsequenter neuer Ansatz für ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch». Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Koalition vor, die Fachkräfteeinwanderung nur nicht zu verhindern, anstatt sie aktiv zu fördern. «Wir sind ein Einwanderungsland, und dieses Einwanderungsland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz.»

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Koalition vor, einen «Zuwanderungsanreiz mit weltweiten Sogwirkungen» zu schaffen. Die Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht werde aufgehoben.

Die Linke-Sozialexpertin Susanne Ferschl hingegen kritisierte: «Die Bundesregierung bedient jetzt ausschließlich wirtschaftliche Interessen, anstatt sich um gute Arbeit für alle zu kümmern.» Fachkräfte aus Drittstaaten seien zudem erpressbar nach dem Motto: «Wer aufmuckt, fliegt raus.»

Die Wirtschaft fordert seit langem erleichterten Fachkräftezugang. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks betonte: «Das Handwerk erwartet, dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt ohne weitere inhaltliche Abstriche zügig durchgeführt wird.»

Die konservative Werte-Union warnte, das Gesetz koste die Union weiteres Wählervertrauen, wie ihr Vorsitzender Alexander Mitsch sagte.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 05. 2019
12:25 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Arbeitsämter Asyl Berufliche Ausbildung und Weiterbildung Bundesagentur für Arbeit CDU CSU Carsten Schneider Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Die Linke Einwanderung Einwanderungsländer Europäische Union FDP Fachkräfte Horst Seehofer Johannes Vogel Katrin Göring-Eckardt Linda Teuteberg Migration Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Zentralverband des Deutschen Handwerks Zuwanderungsgesetz
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Demonstration in Hanau

22.02.2020

6000 bei Demo gegen Hass in Hanau - Grüne wollen Aktionsplan

Schmerz und Trauer sitzen nach dem Anschlag in Hanau tief. Am Samstag gehen 6000 Menschen gegen Hass auf die Straße. Sicherheitsbehörden warnen indes nach dem Anschlag vor Falschmeldungen. » mehr

Integrationsgipfel im Kanzleramt

02.03.2020

Integrationsgipfel: Wieder reden alle über Flüchtlinge

Wer nimmt wie viele Flüchtlinge auf? Wie lässt sich irreguläre Migration begrenzen? Was tun gegen Rechtsextremismus und rassistische Gewalt? Diese Fragen bewegen jetzt viele Menschen in Deutschland. Das Langzeitthema Int... » mehr

Zahl der Asylanträge rückläufig

08.01.2020

Zuwanderung: Weniger Flüchtlinge, mehr Arbeitsmigranten

Deutschland ist attraktiv für Menschen, die hier studieren wollen oder einen Job suchen. Die Zahl derjenigen, die hierzulande Schutz suchen, sinkt hingegen. Das Bundesinnenministerium ändert derweil die Zählweise in der ... » mehr

Mathias Middelberg

06.03.2020

Wird die Westbalkanregelung verlängert?

Damit weniger Menschen ohne Grund in Deutschland Asyl beantragen, hat die Bundesregierung 2016 die Einreisebestimmungen für Arbeitskräfte aus den Westbalkan-Staaten gelockert. Bis zum Frühsommer will sie nun entscheiden,... » mehr

Flüchtlinge

01.03.2020

Türkei lässt Zehntausende Migranten Richtung EU durch

Die Lage an der griechischen Grenze zur Türkei bleibt angespannt. Migranten, so weit das Auge reicht. Ein Ansturm blieb aber vorerst aus. Alle wollen nach Westeuropa. Auch in der Ägäis sind Boote auf dem Weg nach Grieche... » mehr

Coronavirus -Scholz

vor 9 Stunden

Jobs im Mittelstand sichern: Regierung zündet Kredit-Turbo

Viele Firmen stehen wegen der massiven Einschnitte in der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand. In einem Wettlauf gegen die Zeit kämpfen sie um ihre Existenz. Die Bundesregierung wirft nun einen neuen Rettungsanker. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

248A4044-2B49-4552-91F8-2619684F66FB Region

Aktion: Malen für Oma und Opa | 27.03.2020 Region
» 20 Bilder ansehen

Your-Stage-Festival 2020 in Hof

Your-Stage-Festival 2020 in Hof | 01.03.2020 Hof
» 115 Bilder ansehen

Workout in der Corona-Krise Lorenzreuth

Workout in der Corona-Krise | 26.03.2020 Lorenzreuth
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 05. 2019
12:25 Uhr



^