Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Jubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

Brennpunkte

Streit um gebremsten Digitalpakt: Scharfe Kritik an Ländern

0:16 hat der Bund gegen die Länder im Ringen um eine Neuordnung der Finanzierung gemeinsamer Projekte verloren, dadurch liegt auch erst einmal ein Milliardenprogramm zur Schul-Digitalisierung auf Eis. Bundespolitiker weisen den «Schwarzen Peter» den Regierungschefs zu.



Digitalisierung in der Schule
Schüler arbeiten in einem Klassenraum einer Grundschule an Computern.   Foto: Friso Gentsch » zu den Bildern

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzierung von Projekten wie der Schuldigitalisierung oder dem Wohnungsbau gibt es deutliche Kritik an den Ministerpräsidenten.

«Hier offenbart sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis», sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Pläne seien im Bundestag transparent erarbeitet und beschlossen worden. Es müsse sichergestellt sein, dass die Länder sich auch beteiligen und Gelder etwa für den Kita-Ausbau nicht für anderes zweckentfremden.

Die 16 Länder lehnen eine Grundgesetzänderung ab, weil sie vom Bund unterstützte Projekte wie zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau oder Kita-Ausbau künftig immer zur Hälfte mitfinanzieren sollen. Da es um ein größeres Paket geht, für das eine Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat (Vertretung der Länder) notwendig ist, liegt auch bis auf weiteres der Digitalpakt auf Eis.

Hier will der Bund zwar zu 90 Prozent die Kosten übernehmen - aber ohne eine Einigung in den Fragen der künftigen Finanzierungsanteile kann auch das nicht in Kraft treten. Die Länder wollen in der Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss anrufen, der eine Einigung finden muss. In Koalitionskreisen war von verhärteten Fronten die Rede.

Der Digitalpakt enthält ein Milliardenprogramm für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien an Schulen - das Programm soll Anfang 2019 starten, nun könnte es Ostern oder noch später werden.

Die Vizefraktionschefin der FDP im Bundestag, Katja Suding, fordert Kompromissbereitschaft von den Ministerpräsidenten: «Die Schulen warten seit über zwei Jahren auf den lange angekündigten Digitalpakt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Ich appelliere an die Länder, der Grundgesetzänderung zügig zuzustimmen», forderte Suding.

Auch der CDU-Haushälter Rehberg warnte die Länder, sich stur zu stellen. «Die Kofinanzierung wurde auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs in das Gesetz eingearbeitet.» Rehberg hatte auf die 50:50-Finanzierung bei den Beratungen im Bundestag gepocht. Die Kofinanzierung sei notwendig, damit die Länder ihre Mittel nicht zurückfahren und Projekte damit nicht erfolglos verpuffen. Zudem dürften Bundesmittel nicht für andere Zwecke genutzt werden.

«Nur damit ist gesichert, dass wirklich zusätzliche Kita-Plätze und zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden.» In vielen Berichten habe der Bundesrechnungshof dargelegt, dass einige Länder immer wieder Bundesmittel nicht zweckentsprechend verwendet oder eigene Landesmittel verringert hätten. Mit der 50:50-Finanzierung soll gesichert werden, dass die Länder für die vollständige Finanzierung und die Umsetzung von Projekten mit geradestehen.

«Auch die finanzschwachen Länder werden vom Bund nicht vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. Es handelt sich um Finanzhilfen für reine Landesaufgaben, wie Bildung, Kindertagesbetreuung oder Wohnungsbau.» Rehberg verwies zudem auf die gute Finanzlage der Länder. «Bis Ende September diesen Jahres haben sie einen Haushaltsüberschuss von fast 20 Milliarden Euro erzielt.» Und in den kommenden Jahren würden sich die Steuereinnahmen der Länder besser als die des Bundes entwickeln.

Zwar zeigt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) optimistisch für eine rasche Einigung - aber nicht wenige halten das für Zweckoptimismus, da es um grundlegende Finanzierungsfragen und die Bund-Länder-Beziehungen geht. Eine 50:50-Verpflichtung könnte dann zum Beispiel auch Hilfen bei einer Flutkatastrophe betreffen und gerade finanzschwache Länder wie Mecklenburg-Vorpommern überfordern.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 12. 2018
16:05 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesrechnungshof CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Eckhardt Rehberg FDP Haushaltsüberschuss Katja Suding Kofinanzierungen Kritik Ministerpräsidenten Olaf Scholz SPD Streitereien
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Olaf Scholz

02.07.2020

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

So viele neue Schulden hat eine Regierung noch nie in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird im Bundeshaushalt noch über viele Jahre zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nicht am Sozialstaat zu ... » mehr

Bundesfinanzminister Scholz

16.05.2020

Olaf Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für die Kommunen

Der Bundesfinanzminister will für die Corona-gebeutelten Kommunen ein massives Stützungsprogramm auflegen - und gleich auch das regional unterschiedlich drängende Altschuldenproblem angehen. Eine Lösung müsse schnell her... » mehr

Amthor geht

20.06.2020

Respekt aus der CDU für Amthor-Verzicht auf Landesvorsitz

Auf dem sicher geglaubten Weg an die Spitze der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Philipp Amthor selbst ein Bein gestellt. Nun verzichtet er auf die Kandidatur - und erhält dafür reichlich Applaus. » mehr

SPD-Chef Walter-Borjans

15.05.2020

SPD-Chef: Corona-Krise nur mit höheren Steuern zu bewältigen

Die Steuereinnahmen brechen wegen der Corona-Krise drastisch ein. Finanzminister Scholz will vorerst nicht dagegen ansparen. Doch wie kann der Staat die hohen Schulden abbauen? Der SPD-Chef macht sich Gedanken. » mehr

Steuersenkung

29.06.2020

Bundestag: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer

Ein echter «Wumms» oder doch nur der ungezielte Schuss mit der Schrotflinte? Das große Corona-Konjunkturpaket soll dafür sorgen, dass die Verbraucher trotz Krise kräftig Geld ausgeben. Doch es gibt Zweifel an der Wirkung... » mehr

Mathias Middelberg

14.06.2020

CDU- und CSU-Politiker gegen Streichung des Begriffs «Rasse»

Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die geforderte Streichung des Begriffs «Rasse» aus dem Grundgesetz erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter. Zwei schwarze Abgeordnete hingegen kritisieren die Dünnhäutigkeit beim ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Vermisstensuche bei Zell Zell

Vermisstensuche bei Zell | 10.07.2020 Zell
» 17 Bilder ansehen

Mini-Stadtfest am Wochenmarkt in Rehau

Mini-Stadtfest in Rehau | 05.07.2020 Rehau
» 52 Bilder ansehen

20200516_143430

4. Bratwurstlauf 2020 |
» 17 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 12. 2018
16:05 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.