Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Strengere Regeln für frühere Staatsspitzen

Die obersten Rechnungsprüfer bemängeln eine zu großzügige Ausstattung ehemaliger Präsidenten und Kanzler. Nun hat der Bundestag reagiert - mit neuen Regeln für Einkommen, Büros und Mitarbeitern.



Ex-Bundespräsidenten
Die Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff (l-r), Horst Köhler und Joachim Gauck bei einer Gedenkstunde im Bundestag.   Foto: Wolfgang Kumm/Archiv » zu den Bildern

Der Bundestag hat die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler verschärft.

Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses müssen künftig etwa zusätzliche Einkünfte der ehemaligen Bundespräsidenten auf den Ehrensold angerechnet werden. Der zweiseitige Beschluss lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Die «Bild»-Zeitung berichtete zuerst darüber.

Mit dem Schritt habe man auf massive Kritik des Bundesrechnungshofs vom vergangenen September reagiert, hieß es in Kreisen des Ausschusses. Die Anrechnung zusätzlicher Einkünfte betreffe aktuell in erster Linie Christian Wulff, der im Februar 2012 nach nur 20 Monaten im Amt als Bundespräsident zurückgetreten war. Wulff erhält einen jährlichen Ehrensold von mehr als 200.000 Euro und ist als Rechtsanwalt tätig.

Andere Regelungen gelten laut dem Beschluss des Bundestagsgremiums nur für künftige Bundespräsidenten und Bundeskanzler, die aus dem Amt ausscheiden. Das betrifft etwa Beschränkungen bei der Personalausstattung. Maximal ein Büroleiter, zwei Referentenstellen, eine Büro- oder Schreibkraft sowie ein Fahrer sind demnach erlaubt. «Nach fünf Jahren entfällt eine Referentenstelle», so der Beschluss des Haushaltsausschusses.

Auch bei der Büroausstattung sollen für Amtsinhaber a.D. künftig strengere Regeln gelten. «Die Bundestagsverwaltung stellt nach dem Ausscheiden der zukünftigen Bundeskanzler und Bundespräsidenten diesen die Räumlichkeiten zur Verfügung», heißt es in dem Beschluss. Die Ausgaben sind im Haushalt zu veranschlagen. Laut «Bild»-Zeitung richtete sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck vergleichsweise günstig in den Gebäuden des Bundestags ein - das ehemalige Staatsoberhaupt Horst Köhler unterhalte ein repräsentatives Büro in Berlins Mitte.

Die Reisekosten des Personals von Bundespräsidenten und Bundeskanzler a.D. müssen künftig zudem nach gesetzlichen Vorgaben geprüft werden.

Der FDP-Politiker Otto Fricke, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist, sagte in Berlin: «Die gefundene Lösung gewährt früheren Präsidenten und Kanzlern eine der Würde ihres früheren Amtes sowie ihrer Lebensleistung entsprechende Versorgung, Sicherheit und Dienstausstattung.» Sie könnten sich engagieren, eine neue Tätigkeit aufzunehmen - sich damit aber keine goldene Nase verdienen.

Am eigentlichen Ehrensold der früheren Amtsinhaber soll nichts geändert werden, hieß es weiter. Die Rechnungsprüfer hatten ausdrücklich infrage gestellt, ob ehemalige Bundespräsidenten weiter Bezüge wie Amtsinhaber erhalten sollen oder sich der Sold nach Dauer der Amtszeit richten soll. Doch hierfür wäre eine Gesetzesänderung nötig. An den Beschluss des Haushaltsausschusses sei die Regierung gebunden, hieß es aus dem Gremium.

In seinen der dpa vorliegenden, noch nicht veröffentlichten Prüfberichten hatte der Rechnungshof unter anderem kritisiert: «Die Bundespräsidenten a. D. beauftragten ihre Büros regelmäßig mit Aufgaben, die sie bereits vor ihrem Amtsantritt inne hatten oder nach dem Amtsende neu übernahmen.» Ein «Automatismus der «lebenslangen Vollausstattung»» sei nie hinterfragt worden.

Von 2011 bis 2016 hätten die Ausgaben für die Büros der Bundespräsidenten a. D. 7,6 Millionen Euro betragen - je nach Fall hätten sie zwischen 0,9 und 2,3 Millionen ausgemacht. Die Ex-Staatsoberhäupter seien auch «nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro wirklich anwesend und verrichteten dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten».

Zur Frage, ob die früheren Staatsspitzen ihren Sold auch künftig in voller Höhe behalten sollen, stellten die Rechnungsprüfer fest: «Der Bundesrechnungshof kann keinen sachlichen Grund erkennen, warum Bundespräsidenten a. D. gegenüber anderen Versorgungsempfängern bei der Anrechnung von zusätzlichen Einkünften besser zu stellen sind.»

Wulff war zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte. Das Landgericht Hannover hatte ihn 2014 vom Vorwurf der Korruption freigesprochen.

Hinsichtlich ehemaliger Bundeskanzler bemängelten die Rechnungsprüfer unter anderem, dass Reisekosten voll vom Bundeskanzleramt erstattet worden seien - «auch Kosten von Minibars bzw. Etagenservice und Telefongesprächen in Hotels». Auch Kosten für die Begleitung durch einen Fahrer auf eine Urlaubsinsel seien übernommen worden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 03. 2019
17:03 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bild (Zeitung) Bundeskanzleramt Bundesrechnungshof Christian Wulff Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Haushaltsausschüsse Horst Köhler Joachim Gauck Kanzler Landgericht Hannover Laughing - big grin Löhne und Einkommen Niedersächsische Ministerpräsidenten Otto Fricke Reisekosten Rücktritte
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Rentenbescheid

13.09.2019

Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Es ist ein «unfertiger» Haushalt, den der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat. Denn die Bundesregierung will bald eine Strategie für mehr Klimaschutz vorlegen, die Milliarden kosten könnte. Bei einem a... » mehr

Olaf Scholz

10.09.2019

Scholz: Regierung für mögliche Wirtschaftskrise gewappnet

Hohe Investitionen und dabei keine neuen Schulden - Finanzminister Olaf Scholz bezeichnet das als «besondere Leistung». Die Opposition zerpflückt seinen Haushaltsentwurf. Und ein wichtiges Thema bleibt außen vor. » mehr

Gehaltsabrechnung

04.08.2019

Verdienst in Deutschland klafft deutlich auseinander

Beim Einkommen ist Deutschland alles andere als einheitlich. Vor allem zwischen Ost und West sind die Unterschiede groß. Doch es hat sich auch etwas verändert. » mehr

Kanzleramt in der Abenddämmerung

14.09.2019

Bericht: Koalition will 40 Milliarden fürs Klima ausgeben

Es läuft wohl auf eine Marathon-Verhandlungsnacht Ende kommender Woche hinaus: Beim geplanten Klimaschutz-Paket der Koalition gibt es noch viel Beratungsbedarf - laut einem Medienbericht aber auch erste Eckpunkte. » mehr

Pappsitze für Kirchentagsbesucher

18.06.2019

Geballte Prominenz zum Evangelischen Kirchentag erwartet

Zum Evangelischen Kirchentag werden mehr als 100 000 Teilnehmer erwartet. Geballte Prominenz aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft kommt nach Dortmund. Dort geht es um Vertrauen - und jede Menge Brisantes. » mehr

Britische Flagge

21.08.2019

Merkel und Johnson gesprächsbereit - aber hart beim Brexit

Boris Johnson will in Berlin und Paris Änderungen am Brexit-Abkommen erreichen - und holt sich bisher nur Absagen ab. Meint er es wirklich ernst mit Verhandlungen, oder geht es ihm nur um Schuldzuweisungen? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw kracht auf A 9 in Warnleitanhänger: Fahrer verletzt Gefrees/Münchberg

A9/Münchberg/Gefrees: Lkw kracht in Warnleitanhänger | 17.10.2019 Gefrees/Münchberg
» 25 Bilder ansehen

Michael Mittermeier - Lucky Punch

Michael Mittermeier - Lucky Punch | 16.10.2019 Hof
» 28 Bilder ansehen

Eisbären Regensburg - Selber Wölfe

Eisbären Regensburg - Selber Wölfe | 18.10.2019 Regensburg
» 44 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 03. 2019
17:03 Uhr



^