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Teheran sieht japanische Vermittlung als «Wendepunkt»

In den vergangenen Monaten haben sich die Spannungen zwischen den USA und dem Iran zugespitzt. Nun könnte ein Vermittlungsversuch des japanischen Ministerpräsidenten Bewegung in den Konflikt bringen.



Hassan Ruhani
Irans Präsident Hassan Ruhani in der zweiten Maiwoche während einer Kabinettssitzung in Teheran.   Foto: Ebrahim Seydi/Iranian Presidency

Der Iran hat positiv auf das Vermittlungsangebot Japans im Konflikt mit den USA reagiert. Der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussawi bezeichnete einen geplanten Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe als einen «Wendepunkt».

Seinen Angaben zufolge will Abe im Juni in Teheran mit Präsident Hassan Ruhani sprechen. Das genaue Datum der Reise stehe aber noch nicht fest, sagte Mussawi am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Saudi-Arabien bot der Iran zudem an, einen Nichtangriffspakt mit allen Golfstaaten zu unterzeichnen.

Abe hat gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und auch zum Iran. Beim Besuch Trumps in Tokio hatte der japanische Regierungschef am Montag im Hinblick auf den Iran-Konflikt gesagt: «Wir möchten alles tun, was wir können.»

Mussawi sagte: «Der Diplomatie wollen wir weiterhin eine Chance geben.» Die grundsätzliche Basis für Verhandlungen sei jedoch Respekt vor internationalen Abkommen. Genau dies habe Trump mit dem einseitigen Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 missachtet. «Daher sind vorerst auch keine Verhandlungen mit den USA geplant.»

Auch Ruhani hat Verhandlungen mit Trump nicht gänzlich ausgeschlossen, will aber im Vorfeld eine Rückkehr der USA zum Atomabkommen sowie die Aufhebung der US-Sanktionen. Außerdem fordert er von den Europäern bis Anfang Juli eine Umsetzung des Atomabkommens, insbesondere die Aufhebung aller wirtschaftlichen Sanktionen. Sonst werde Teheran die vereinbarte Begrenzung der Urananreicherung aufheben. Laut Beobachtern wäre dies nicht nur das Ende des Wiener Abkommens, sondern auch das vorläufige Ende der diplomatischen Bemühungen.

Die Krise zwischen Washington und Teheran hatte sich in den vergangenen Monaten zugespitzt - beide Seiten betonen allerdings, keinen Krieg zu wollen. Vor einem Jahr war Trump einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, das die Europäer erhalten wollen. Dadurch traten US-Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft, die den Iran massiv unter Druck setzen. Die USA werfen der Führung in Teheran vor, Konflikte in der Region anzuheizen und Terrorismus zu unterstützen.

Die jüngste Versicherung Trumps, er wolle dem Iran nicht schaden, will die Islamische Republik am konkreten Verhalten des US-Präsidenten messen. Trump solle seine Absicht mit Taten statt mit Worten beweisen, erklärte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. «Der wirtschaftliche Terrorismus (die Sanktionen) der USA fügt dem iranischen Volk Schmerzen zu und erzeugt Spannungen in der Region», twitterte Sarif am Dienstag. Wenn dies nicht Trumps Absicht sei, dann müsse er «handeln, nicht reden».

Trump hatte am Montag in Tokio betont, dass er keinen Regimewechsel im Iran anstrebe und dem Land auch nicht schaden wolle. Er wolle lediglich verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelange. Sarif betonte, dass der Iran kein militärisches Atomprogramm habe. Ajatollah Ali Chamenei habe mit einer Fatwa (einem religiösen Dekret) sogar Atomwaffen als unislamisch verboten. Chamenei hat gemäß Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Irans. 

Zum Vorschlag eines Nichtangriffspakts mit den anderen Golfstaaten sagte Mussawi: «Wir wollen keine Spannungen in der Region, und der Pakt wäre ein Zeichen unseres guten Willens.» Mit dem Pakt will der Iran besonders die Differenzen und Spannungen mit den Golfstaaten Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ausräumen. Alle drei Staaten haben seit 2016 ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen und betrachten den Gottesstaat als ihren Erzfeind.

Saudi-Arabiens König Salman hat für Donnerstag unter anderem die Führer der Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) und der Arabischen Liga zu einem Gipfeltreffen zum Iran-Konflikt eingeladen. Es soll über die «Aggressionen und ihre Auswirkungen auf die Region» diskutiert werden. Das sunnitische Saudi-Arabien ist im Nahen Osten der schärfste Widersacher des schiitischen Irans.

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dpa

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Veröffentlicht am:
28. 05. 2019
15:46 Uhr

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