Topthemen: Hof-GalerieWaldschratDie Bilder vom WochenendeFall Peggy KnoblochSelber Wölfe

Brennpunkte

Terrorverdacht: Rechtsextreme aus Chemnitzer Szene in Haft

Ein Alptraum: Nach dem NSU und der «Gruppe Freital» soll sich in Sachsen die nächste rechte Terrorzelle gebildet haben. Acht Männer sollen unter dem Namen «Revolution Chemnitz» Umsturzpläne geschmiedet haben. Ihre Angriffsziele: Ausländer, Politiker und Journalisten.



Mutmaßlicher Rechtsterrorist in Karlsruhe
Einer der Verdächtigen wird vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe von Polizisten abgeführt.   Foto: Christoph Schmidt » zu den Bildern

Die Polizei hat eine Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Chemnitz ausgehoben, die am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben soll.

Am Montag ließ der Generalbundesanwalt sieben Männer festnehmen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer, saß bereits in Untersuchungshaft. Die Gruppe namens «Revolution Chemnitz» habe am 3. Oktober zur Tat schreiten wollen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die Mitglieder sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer, Politiker und Journalisten ins Auge gefasst haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen und hatten sich auch um halbautomatische Schusswaffen bemüht.

Die Gruppe «Revolution Chemnitz» wollte nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Aus der abgehörten internen Kommunikation der Gruppe gehe hervor, dass die Extremisten am 3. Oktober eine Aktion planten. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden demnach Schlagstöcke, aber keine Schusswaffen gefunden. Die NSU-Terrorzelle aus Sachsen hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft getötet sowie eine Polizistin ermordet.

Spätestens am 11. September soll sich die Gruppe «Revolution Chemnitz» formiert haben. Drei Tage später gab es in Chemnitz einen Angriff auf Ausländer - den der Generalbundesanwalt jetzt als «Probelauf» für die Pläne der Gruppe am Tag der Deutschen Einheit einstuft. 15 Verdächtige, die sich Zeugenaussagen zufolge als «Bürgerwehr» bezeichneten, hatten nach einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz Iraner und Pakistaner angegriffen. Bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker mischten in dieser Gruppe den Ermittlungen zufolge Christian K. und weitere der jetzt Beschuldigten mit.

Nach bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Die Polizei durchsuchte am Montag mehrere Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Sachsen. Dabei wurden unter anderem Schlagstöcke, ein Luftdruckgewehr und Speichermedien gefunden. Bayern ist nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen lediglich involviert, weil einer der sieben dort auf der Durchreise festgenommen wurde.

Die Terrorgruppe bildete sich offensichtlich kurz nach den fremdenfeindlichen Übergriffen und Protesten in Chemnitz. Auslöser für Übergriffe und Demos war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen am Rande eines Stadtfestes Ende August. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Es folgten von Hooligans geprägte Demonstrationen und sogenannte Trauermärsche, bei denen es zu ausländerfeindlichen Übergriffen kam. Ein Video, das eine kurze Jagdszene zeigt, löste eine Debatte über den Begriff «Hetzjagd» aus. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte zunächst die Echtheit des Videos angezweifelt. Wenig später musste er seinen Posten räumen.

Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Mitglieder sollen Angriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. «Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments.»

Christian K. und drei der am Montag Festgenommenen waren am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Für sie wurde Untersuchungshaft angeordnet. Einer von ihnen soll laut «Süddeutscher Zeitung» einer der Köpfe der 2008 verbotenen Kameradschaft «Sturm 34» gewesen sein. Die vier anderen Männer sollen am Dienstag vorgeführt werden.

Zusammen mit den Behörden in Sachsen werde man nun klären, inwieweit die Vernetzung gehe und ob die Beschuldigten an den Ausschreitungen in Chemnitz beteiligt waren, hieß es aus Karlsruhe.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr. Zugleich begrüßte er die Festnahmen. «Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes "Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten".»

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus.» Hooligans, Skinheads und Neonazis schlössen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte einmal mehr entschlossenes Handeln an. «Wir müssen mit aller Härte gegen die Menschen vorgehen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten - die gegen Menschen aus dem Ausland, gegen Andersgläubige vorgehen», erklärte Kretschmer. Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärte, dass bei der sächsischen Polizei nun eine Task Force gegen Terror und Gewalt gegründet werde.

Die Linken im sächsischen Landtag mahnten ein härtere Gangart gegen Rechtsextremisten an. «Dass die neue Zelle in Chemnitz entstanden ist, zeigt auch, welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat - und dass die Gefahr neonazistischer Gewalt hochpräsent ist», betonte die Abgeordnete Kerstin Köditz. Der sächsische Grünen-Politiker Valentin Lippmann sagte: «Dass der Generalbundesanwalt nach der Terrorgruppe Freital innerhalb von nicht einmal drei Jahren die nächsten Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe in Sachsen einleiten muss, macht deutlich, wie groß und existenziell das Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen ist.»

Von der Vereinigung «Gruppe Freital» wurden acht Mitglieder im März 2018 vom Oberlandesgericht Dresden unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe und wegen versuchten Mordes zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Die Gruppe hatte 2015 fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt. Dabei wurden zwei Menschen leicht verletzt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 10. 2018
22:51 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Angeklagte Ausländer Beate Zschäpe Bundesanwaltschaft CDU CSU Generalbundesanwalt Haftstrafen Hans-Georg Maaßen Hooligans Horst Seehofer Katarina Barley Michael Kretschmer Nationalsozialistischer Untergrund Polizei Rechtsextremisten Roland Wöller SPD Szenen Terrorismus Terrorismusverdacht Terrororganisationen und Terrorgruppen Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Am Bundesgerichtshof

02.10.2018

«Revolution Chemnitz»: Vier weitere Festgenommene in U-Haft

Was hätten die Behörden wissen können oder besser noch wissen müssen? Auch im Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Chemnitz stellt sich diese Frage. Acht Verdächtige sitzen nun in U-Haft. Die Grünen warnen: Die re... » mehr

Justizzentrum Potsdam

15.03.2019

«Bürger exekutieren»: Mutmaßliche Rechtsextremisten drohen

Behörden, Politiker oder der Zentralrat der Juden werden immer wieder bedroht. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in einer unheimlichen Serie, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen könnte. Darunter sind auch Bo... » mehr

Wut

07.09.2018

Verfassungsschutz-Chef zweifelt «Hetzjagden» in Chemnitz an

Weiß Verfassungsschutz-Chef Maaßen mehr über die Vorfälle in Chemnitz? Und wenn ja, warum belässt er es bei Andeutungen? Die Grünen wittern eine Intrige gegen Kanzlerin Merkel. » mehr

Amri-Untersuchungsausschuss

22.02.2019

Untersuchungsausschuss will Amris Freund vernehmen

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen werden musste? Oder ... » mehr

Bilanz ziehen

13.03.2019

Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen ihm vor, er habe Zeit... » mehr

Horst Seehofer

20.01.2019

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justizministerin ist skept... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Bild%20(9).JPG Selb

Lost Places: das "Edion" bei Selb | 18.03.2019 Selb
» 9 Bilder ansehen

Black Base mit DJ Kurbi

Black Base mit DJ Kurbi | 17.03.2019 Hof
» 54 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Hannover Indians

Playoff: Selber Wölfe - Hannover Indians | 17.03.2019 Selb
» 50 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 10. 2018
22:51 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".