Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom Wochenende30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER Selb

Brennpunkte

Thüringens CDU-Chef: Abschiebepraxis einheitlich regeln

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat eine unterschiedliche Abschiebepraxis von ausreisepflichtigen Flüchtlingen in den Bundesländern beklagt.



CDU
Die CDU will die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen.   Foto: Michael Kappeler

Statistiken vom Wochenende hätten gezeigt, «dass ein Teil der Abschiebungen durch Duldung deshalb nicht funktioniert, weil in Bundesländern unterschiedlich Recht angewandt wird», sagte Mohring am Montag vor Beginn der Gremiensitzungen der Bundes-CDU in Berlin. Er fügte hinzu: «Wir wären gut beraten nachzudenken, ob man diese Aufgabe nicht bundesweit einheitlich regeln kann, damit es nicht zu so einem Flickenteppich kommt, wie wir ihn derzeit in Deutschland erleben.»

Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko ist zwar zuletzt gestiegen. Es gab aber insgesamt viele Abschiebungen, die im vergangenen Jahr scheiterten. Rund 57.000 Migranten und abgelehnte Asylbewerber hätten laut «Bild am Sonntag» abgeschoben werden sollen, doch nur bei 26.114 gelang dies.

Die CDU-Gremien wollen sich heute unter anderem mit den Ergebnissen des «Werkstattgesprächs» zur Migrationspolitik befassen. Mit weiteren Verschärfungen will die CDU-Spitze Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen. «Wir müssen Humanität und Härte vereinen», heißt es im Ergebnispapier des «Werkstattgesprächs». Es gelte, alles daran zu setzen, dass sich eine Entwicklung wie 2015 nicht wiederhole.

Mohring sagte dazu, mit dem «Werkstattgespräch» habe die Frage geklärt werden sollen, was die Position der Union in diesem Politikbereich sei. Nun gelte es, in der Koalition dafür zu werben, zu klaren Entscheidungen zu kommen.

Die CDU will auch die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen. Zur Begrenzung der Migration soll es demnach künftig eine «intelligente Grenzüberwachung bis hin zu Zurückweisungen» geben sowie «anlassbezogene Kontrollen entlang der Reisewege».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 02. 2019
11:54 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arabische Liga Ausreisepflicht Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CDU-Vorsitzende Mike Mohring
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Mike Mohring

29.10.2019

Thüringer Wahlfiasko heizt Machtkampf in der CDU an

Vor der Landtagswahl in Thüringen bemühte sich die Union darum, ihre Reihen geschlossen zu halten. Nun, da das Ergebnis niederschmetternd ist, bricht sich harsche Kritik Bahn. Sie gilt dem Kurs der Partei. Und ihren beid... » mehr

Bündnis 90/Die Grünen

28.10.2019

Schwieriges Wahlergebnis in Thüringen

Wie lässt sich in Thüringen nach der Wahl vom Sonntag eine stabile Regierung bilden? Sollen Linke und CDU zusammenarbeiten? CDU-Spitzenmann Mohring zeigt zumindest Gesprächsbereitschaft. Die Reaktionen in den eigenen Rei... » mehr

Streit um Grundrente

09.11.2019

Union und SPD zeigen Kompromissbereitschaft bei Grundrente

Klappt es diesmal? Die große Koalition streitet schon seit Monaten über die geplante Grundrente. Nun unternimmt eine Spitzenrunde im Kanzleramt einen neuen Anlauf für eine Einigung. » mehr

US-Außenminister Pompeo kommt nach Deutschland

02.11.2019

US-Außenminister Pompeo besucht Deutschland

US-Außenminister Pompeo war als junger Panzer-Kommandeur selbst an der deutsch-deutschen Grenze stationiert. 30 Jahre nach dem Mauerfall will er nun an mehrere Orte in der Bundesrepublik reisen. Beim letzten Mal lief es ... » mehr

US-Außenminister kommt nach Berlin

01.11.2019

US-Außenminister Pompeo kommt nach Deutschland

Im Mai hatte er die Bundesregierung mit einer kurzfristigen Absage vor den Kopf gestoßen. Nächste Woche ist US-Außenminister Mike Pompeo nun in Deutschland unterwegs. Die Liste der schwierigen Themen ist lang. » mehr

Pressekonferenz

26.10.2019

Maas und Cavusoglu erteilen AKKs Syrien-Plan Abfuhr

Der türkische und der deutsche Außenminister stellen sich gemeinsam gegen eine außenpolitische Idee der deutschen Verteidigungsministerin. Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? Der Koalitionskrach über die Syrien-Po... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Die Turbine leuchtet in Kulmbach Kulmbach

Kulmbacher Turbinenhaus | 16.11.2019 Kulmbach
» 17 Bilder ansehen

Susis Blaulichtparty Weißenstadt

Susis Blaulichtparty | 16.11.2019 Weißenstadt
» 47 Bilder ansehen

SC Riessersee - Selber Wölfe 4:1 Garmisch-Partenkirchen

SC Riessersee - Selber Wölfe 4:1 | 17.11.2019 Garmisch-Partenkirchen
» 29 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 02. 2019
11:54 Uhr



^