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Trump-Ankündigung zu bewaffneten Soldaten sorgt für Wirbel

Das Thema Grenzschutz lässt Donald Trump nicht los, immer wieder droht er mit scharfen Maßnahmen. Nun will er bewaffnete Soldaten schicken - und verbreitet dabei einmal mehr eine Theorie, für die er keine Belege nennt.



Donald Trump
US-Präsident Trump Anfang April während eines Geprächs über Einwanderung und Grenzsicherheit.   Foto: Jacquelyn Martin/AP

US-Präsident Donald Trump hat mit der Ankündigung für Wirbel gesorgt, er wolle bewaffnete Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken.

Trump schrieb auf Twitter, mexikanische Soldaten hätten kürzlich Waffen gegen amerikanische Soldaten gezogen, «vielleicht als Ablenkungsmanöver für Drogenschmuggler an der Grenze». Er erklärte: «Das sollte besser nicht noch mal passieren!». Nun würden bewaffnete Soldaten an die Grenze geschickt.

Ein Teil der Kräfte, die das Verteidigungsministerium an der Grenze stationiert hat, ist bereits bewaffnet. Es blieb unklar, ob es nun einen konkreten Plan gibt, noch mehr Kräfte zu bewaffnen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf Anfrage an das Weiße Haus.

Trump bezog sich in seinem Tweet offensichtlich auf einen Vorfall in einem entlegenen Grenzgebiet in Texas. Nach Darstellung des US-Militärs hatten dabei mehrere mexikanische Soldaten zwei US-Soldaten am 13. April an der Grenze gestoppt und befragt. Die mexikanische Seite sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass sich die beiden auf mexikanischem Boden befänden. Es habe sich jedoch um US-Gebiet gehandelt, erklärte ein Sprecher des für den Einsatz zuständigen Northern Command des US-Militärs. Nach einer kurzen Diskussion zwischen beiden Seiten hätten die mexikanischen Soldaten das Gebiet verlassen.

Es blieb unklar, worauf Trump seine Behauptung stützte, es habe sich möglicherweise um ein Ablenkungsmanöver der Mexikaner für Drogenschmuggler gehandelt. Belege dafür lieferte der Präsident nicht.

Trump beklagte sich auch, Mexiko tue bei weitem nicht genug, um Migranten auf ihrem Weg in die USA festzusetzen und zurückzuschicken. In den vergangenen Wochen war die Zahl der Festnahmen von Migranten durch mexikanische Behörden wieder angestiegen - im Januar waren es knapp 7500, im Februar rund 9200. Erst am Dienstag hatte die Polizei die Festsetzung von 371 Menschen im Süden des Landes mitgeteilt. Der US-Präsident hatte die Mexikaner zuletzt mehrfach für ihren Einsatz gelobt.

Jedes Jahr fliehen Hunderttausende Menschen vor Gewalt und Armut in Mittelamerika und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. Die US-Regierung will die Migranten jedoch nicht ins Land lassen. Trump macht verstärkt Stimmung gegen sie und hat zur Unterstützung der US-Grenzschutzbehörde Soldaten an die Grenze geschickt. Mehrfach drohte er auch mit der Schließung der Grenze, sollten die Länder der Region die starken Migrationsbewegungen nicht stoppen. Im März wurden an der Südgrenze der USA 103.492 Menschen aufgegriffen, die höchste Zahl seit zwölf Jahren.

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dpa

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Veröffentlicht am:
24. 04. 2019
17:52 Uhr

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24. 04. 2019
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