Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHitzewelleMit Video: HöllentalbrückenGerchHofer Volksfest 2019

Brennpunkte

Trump-Ex-Anwalt Michael Cohen verspricht neue Enthüllungen

Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat seine dreijährige Haftzeit angetreten. Cohen kam am Montagmittag (Ortszeit) in einem Gefängnis nördlich von New York an, wo er seine Strafe absitzen soll.



Michael Cohen
Michael Cohen (M) auf dem Weg zum Antritt seiner Haftstrafe.   Foto: Kevin Hagen/FR170574 AP

Vor seiner Abfahrt zu der Haftanstalt sagte Cohen in New York, er hoffe, dass sich das Land bis zu seiner Entlassung verändern werde und frei sein werde von Fremdenfeindlichkeit, Ungerechtigkeit und Lügen an der Spitze des Staates. Er betonte auch, er sehe dem Tag entgegen, an dem er die ganze Wahrheit teilen könne. «Es gibt noch viel zu erzählen.»

Im vergangenen Jahr hatte sich Cohen selbst vor Gericht wegen mehrerer Vergehen schuldig bekannt, unter anderem wegen einer Falschaussage vor dem Kongress und wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Bei Letzterem handelte es sich um Schweigegeldzahlungen, die Cohen nach eigener Aussage im Auftrag von Trump ausgeführt hatte. Im Dezember wurde der Ex-Anwalt zu drei Jahren Haft verurteilt, die er nun antrat.

Cohen hat mehr als ein Jahrzehnt für Trump gearbeitet und ist eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Präsidenten. Er wurde oft als Trumps «Ausputzer» beschrieben, bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Cohen wandte sich von Trump ab und erhob vor Gericht und dem US-Kongress schwere Vorwürfe gegen Trump. Ende Februar hatte Cohen bei einer öffentlichen Anhörung im Repräsentantenhaus seinen früheren Chef als Betrüger und Rassisten bezeichnet und ein jahrelanges Muster aus Lügen beschrieben. Cohen warf Trump diverse Vergehen vor - zum Teil moralischer Natur, zum Teil aber auch rechtlicher Art.

Unterdessen drohen die Demokraten im US-Kongress damit, gegen Justizminister William Barr ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments einzuleiten. Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerold Nadler, kündigte an, das Gremium werde an diesem Mittwoch über eine entsprechende Resolution beraten und abstimmen, sofern das Justizressort nicht noch einlenke.

Der Ausschuss hatte von Barr formal die Vorlage des kompletten, ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre verlangt - wie auch die zugrundeliegenden Beweise. Die dafür gesetzte Frist bis zu diesem Montag ließ das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen.

Nadler sagte, Barrs Weigerung, den Bericht herauszugeben, lasse dem Gremium keine andere Wahl, als ein solches Verfahren anzuschieben. Der Kongress müsse den kompletten Mueller-Bericht einsehen, um seinen Aufsichtspflichten gerecht werden zu können. Die Demokraten verlangen das seit Wochen - bisher ohne Erfolg.

Barr hatte eine in Teilen geschwärzte Fassung des Berichts öffentlich gemacht und angeboten, eine Gruppe von Kongressmitgliedern könne eine Version mit weit weniger Schwärzungen einsehen. Bestimmte Schwärzungen müssten aber bleiben. Den Demokraten reicht das nicht.

Der Kongress kann ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments einleiten, wenn jemand etwa eine Aussage vor einem Gremium oder die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus könnte auf diesem Wege etwa die Justiz einschalten, um die Forderung zum Mueller-Bericht zu forcieren. Dafür wäre ein Votum des gesamten Abgeordnetenhauses nötig. Es wäre vor allem auch ein starkes politisches Signal.

2012 hatte das republikanisch dominierte US-Abgeordnetenhaus dem damaligen demokratischen Justizminister Eric Holder wegen Missachtung des Parlaments seine Missbilligung ausgesprochen. Die Kammer warf Holder vor, angeforderte Akten zu einer misslungenen Geheimaktion nicht herausgegeben zu haben. Es war ein Affront gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 05. 2019
18:58 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Barack Obama Betrüger Donald Trump Eric Holder Justizminister Justizministerien Justizvollzugsanstalten Kongress der Vereinigten Staaten Parlamente und Volksvertretungen Präsidenten der USA Regierungen und Regierungseinrichtungen Repräsentantenhaus Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Donald Trump

08.05.2019

Streit zwischen Trump und Demokraten im Kongress eskaliert

Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus setzen die Demokraten dem US-Präsidenten seit Monaten zu und fordern immer neue Unterlagen an. Donald Trump wehrt sich vehement dagegen. Nun gehen beide Seiten ungewöhnli... » mehr

Donald Trump

23.05.2019

Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

Die Demokraten im US-Kongress versuchen auf diversen Wegen, Einblick in die Finanzen von Präsident Trump zu bekommen. Der wehrt sich mit aller Kraft dagegen - auch vor Gericht. Nun kassiert er dort zum zweiten Mal eine S... » mehr

Russland-Affäre

18.04.2019

Trump wollte Russland-Ermittlungen beeinflussen

Fast zwei Jahre arbeitete Sonderermittler im Verborgenen. Ungeduldig wartete ganz Amerika auf seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre. Nun ist der Report öffentlich - zumindest in Teilen. Wird Donald Trump davon etwa... » mehr

William Barr

02.05.2019

Pelosi bezichtigt US-Justizminister Barr Lüge vor Kongress

US-Justizminister Barr hat bei seiner Befragung vor dem Senat seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt und Präsident Trump in Schutz genommen. Die Demokraten sind nicht nur unzufrieden mit den Aussagen - sie erhe... » mehr

Donald Trump

13.06.2019

Trump würde schädliche Informationen über Rivalen annehmen

Ist es zulässig, im Wahlkampf auf Informationen zurückzugreifen, die den Rivalen in Schwierigkeiten bringen? Selbst wenn derlei Hinweise aus Russland oder China kommen? Klar, meint der US-Präsident. In einem Fernsehinter... » mehr

Robert Mueller

vor 2 Stunden

US-Sonderermittler Mueller wird vor Kongress aussagen

Eigentlich wollte Russland-Sonderermittler Robert Mueller nicht mehr öffentlich über seine Untersuchung sprechen, nun aber erklärt er sich zu einer Befragung vor dem Kongress bereit. Es dürfte ein gewaltiges Spektakel we... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hof/Rehau

Heiße Orte, kalte Orte | 25.06.2019 Hof/Rehau
» 6 Bilder ansehen

Rock im Hof 2019

Rock im Hof 2019 | 20.06.2019 Hof
» 98 Bilder ansehen

FC Vorwärts Röslau - SpVgg Bayern Hof 4:5

FC Vorwärts Röslau - SpVgg Bayern Hof 4:5 | 23.06.2019 Röslau
» 84 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 05. 2019
18:58 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".