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Trump-Ex-Anwalt Michael Cohen verspricht neue Enthüllungen

Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat seine dreijährige Haftzeit angetreten. Cohen kam am Montagmittag (Ortszeit) in einem Gefängnis nördlich von New York an, wo er seine Strafe absitzen soll.



Michael Cohen
Michael Cohen (M) auf dem Weg zum Antritt seiner Haftstrafe.   Foto: Kevin Hagen/FR170574 AP

Vor seiner Abfahrt zu der Haftanstalt sagte Cohen in New York, er hoffe, dass sich das Land bis zu seiner Entlassung verändern werde und frei sein werde von Fremdenfeindlichkeit, Ungerechtigkeit und Lügen an der Spitze des Staates. Er betonte auch, er sehe dem Tag entgegen, an dem er die ganze Wahrheit teilen könne. «Es gibt noch viel zu erzählen.»

Im vergangenen Jahr hatte sich Cohen selbst vor Gericht wegen mehrerer Vergehen schuldig bekannt, unter anderem wegen einer Falschaussage vor dem Kongress und wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Bei Letzterem handelte es sich um Schweigegeldzahlungen, die Cohen nach eigener Aussage im Auftrag von Trump ausgeführt hatte. Im Dezember wurde der Ex-Anwalt zu drei Jahren Haft verurteilt, die er nun antrat.

Cohen hat mehr als ein Jahrzehnt für Trump gearbeitet und ist eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Präsidenten. Er wurde oft als Trumps «Ausputzer» beschrieben, bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Cohen wandte sich von Trump ab und erhob vor Gericht und dem US-Kongress schwere Vorwürfe gegen Trump. Ende Februar hatte Cohen bei einer öffentlichen Anhörung im Repräsentantenhaus seinen früheren Chef als Betrüger und Rassisten bezeichnet und ein jahrelanges Muster aus Lügen beschrieben. Cohen warf Trump diverse Vergehen vor - zum Teil moralischer Natur, zum Teil aber auch rechtlicher Art.

Unterdessen drohen die Demokraten im US-Kongress damit, gegen Justizminister William Barr ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments einzuleiten. Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerold Nadler, kündigte an, das Gremium werde an diesem Mittwoch über eine entsprechende Resolution beraten und abstimmen, sofern das Justizressort nicht noch einlenke.

Der Ausschuss hatte von Barr formal die Vorlage des kompletten, ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre verlangt - wie auch die zugrundeliegenden Beweise. Die dafür gesetzte Frist bis zu diesem Montag ließ das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen.

Nadler sagte, Barrs Weigerung, den Bericht herauszugeben, lasse dem Gremium keine andere Wahl, als ein solches Verfahren anzuschieben. Der Kongress müsse den kompletten Mueller-Bericht einsehen, um seinen Aufsichtspflichten gerecht werden zu können. Die Demokraten verlangen das seit Wochen - bisher ohne Erfolg.

Barr hatte eine in Teilen geschwärzte Fassung des Berichts öffentlich gemacht und angeboten, eine Gruppe von Kongressmitgliedern könne eine Version mit weit weniger Schwärzungen einsehen. Bestimmte Schwärzungen müssten aber bleiben. Den Demokraten reicht das nicht.

Der Kongress kann ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments einleiten, wenn jemand etwa eine Aussage vor einem Gremium oder die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus könnte auf diesem Wege etwa die Justiz einschalten, um die Forderung zum Mueller-Bericht zu forcieren. Dafür wäre ein Votum des gesamten Abgeordnetenhauses nötig. Es wäre vor allem auch ein starkes politisches Signal.

2012 hatte das republikanisch dominierte US-Abgeordnetenhaus dem damaligen demokratischen Justizminister Eric Holder wegen Missachtung des Parlaments seine Missbilligung ausgesprochen. Die Kammer warf Holder vor, angeforderte Akten zu einer misslungenen Geheimaktion nicht herausgegeben zu haben. Es war ein Affront gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama.

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dpa

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Veröffentlicht am:
06. 05. 2019
18:58 Uhr

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