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Trump: Justizministerium sollte nach Maulwurf suchen

Im Weißen Haus läuft die Suche nach einem anonymen Mitarbeiter, der öffentlich von systematischem Widerstand gegen den Präsidenten berichtet. Trump selbst ruft nun nach einer Untersuchung durch die höchste Instanz. Ex-Präsident Obama meldet sich besorgt zu Wort.



Donald Trump
Ein Bericht in der «New York Times» hat US-Präsident Donald Trump massiv verärgert.   Foto: Susan Walsh/AP

US-Präsident Donald Trump möchte die Suche nach dem Maulwurf in der eigenen Regierung an höchster Stelle ansiedeln: Nach seinem Willen sollte US-Justizminister Jeff Sessions den Fall untersuchen.

Das sagte Trump am Freitag nach Angaben mitreisender Reporter an Bord der Regierungsmaschine Air Force One. Es gehe hier um eine Frage nationaler Sicherheit, betonte er. Die «New York Times» hatte am Mittwoch den anonymen Beitrag eines Regierungsvertreters veröffentlicht, der in drastischen Worten mit dem Präsidenten ins Gericht ging und erklärte, es gebe einen Kreis von Regierungsmitarbeitern, die ihre Aufgabe darin sähen, Trump am Schlimmsten zu hindern. Das Weiße Haus ist seitdem in Aufruhr.

Trump hatte auch die Zeitung scharf angegriffen für diesen Schritt. Auf die Frage, ob er gegen das Blatt vorgehen wolle, sagte Trump, das habe er noch nicht entschieden. Mit Blick auf den Autor selbst sagte Trump, es könne niemand sehr Hochrangiges sein. Schließlich hätten schon alle hochrangigen Regierungsvertreter gesagt, dass sie es nicht gewesen seien. Falls es doch jemand aus dieser Ebene sei, würde es sehr hart, falls derjenige erwischt würde.

Nach der Veröffentlichung des Textes hatten sich zahlreiche Regierungsmitglieder in einer bislang nie da gewesenen Polit-Show bemüßigt gefühlt, ihre Unschuld zu beteuern. Der bei Trump in Ungnade gefallene Justizminister Sessions, der auch Generalstaatsanwalt ist, tat dies ebenso wie Außenminister Mike Pompeo, UN-Botschafterin Nikki Haley und Vizepräsident Mike Pence.

Trump sagte mit Blick auf den Maulwurf in den eigenen Reihen, er wolle nicht, dass so jemand an vertraulichen Besprechungen, etwa zur Außenpolitik, im Weißen Haus teilnehmen könne. Deshalb werde genau untersucht, welche Zugänge die Person hatte und wo sie sich derzeit aufhalte. Trump war am Freitag auf dem Weg zu mehreren Wahlkampfauftritte wegen der anstehenden Halbzeitwahlen im November.

Bei einem vorherigen Wahlkampfauftritt am Donnerstagabend (Ortszeit) in Billings im US-Bundesstaat Montana hatte Trump die «New York Times» erneut aufgerufen, den Namen des Autors offenzulegen - «um der nationalen Sicherheit willen». Das Blatt berichtete am Freitag unter Berufung auf einen Regierungsberater, im Weißen Haus kursiere eine Liste mit den Namen von zwölf Personen, die als mögliche Autoren des Gastbeitrages in Frage kämen.

Die Zeitung ist in dem Fall selbst in die Kritik geraten, weil sie den Beitrag entgegen journalistischer Regeln anonym veröffentlichte. Das Blatt bezeichnet den Autor als «senior official», womit viele Regierungsmitarbeiter gemeint sein können. Unklar ist also, wie hochrangig der Autor tatsächlich ist. Klar ist aber, dass er ein verheerendes Bild von Trumps Weißem Haus zeichnet - wie zuvor schon der Pulitzer-Preisträger Bob Woodward.

Am Dienstag waren erste Auszüge von Woodwards neuem Buch über die Trump-Präsidentschaft veröffentlicht worden, das am kommenden Dienstag erscheint. Auch in dem Buch werden Zweifel daran geweckt, ob der Präsident eigentlich die Kontrolle im Weißen Haus hat.

Trump selbst bezeichnete das Buch Woodwards als Irreführung. «So, wie ich zitiert wurde, ist gar nicht meine Art zu sprechen», schrieb Trump am Freitag auf Twitter. «Wenn ich das tun würde, wäre ich nicht zum Präsidenten gewählt worden.» Die Äußerungen seien erfunden.

Ex-US-Präsident Barack Obama äußerte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen. «Die Behauptung, dass alles gut wird, weil es Leute im Inneren des Weißen Hauses gibt, die heimlich den Anweisungen des Präsidenten nicht folgen - das ist keine Kontrolle», sagte Obama bei einer Ansprache vor Studenten im US-Bundesstaat Illinois. «Das ist nicht, wie unsere Demokratie funktionieren soll.» Diese Menschen seien nicht gewählt. «Sie erweisen uns keinen Dienst, indem sie 90 Prozent des verrückten Zeugs vorantreiben, das aus diesem Weißen Haus kommt, und dann sagen: 'Keine Sorge, wir verhindern die anderen 10 Prozent.'» Das sei nicht normal. «Das sind außergewöhnliche Zeiten», mahnte er, «und es sind gefährliche Zeiten.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
07. 09. 2018
21:03 Uhr

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