Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom Wochenende30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER Selb

Brennpunkte

Trump erwägt Aussage in Impeachment-Ermittlungen

In dieser Woche stehen gleich acht öffentliche Zeugenbefragungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen den US-Präsidenten an. Trump zieht nun in Betracht, selbst vor dem Kongress auszusagen, vermutlich aber nicht persönlich. Seine andere Strategie: Diskreditierung von Zeugen.



US-Präsident Trump
Gerät in den Impeachment-Ermittlungen zunehmend unter Druck: US-Präsident Trump.   Foto: Evan Vucci/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump erwägt, dem Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen gegen ihn Fragen zu beantworten - wenn, dann aber wohl schriftlich.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe vorgeschlagen, dass er selbst zu der Affäre aussage, und erklärt, er könne dies auch schriftlich tun, schrieb Trump auf Twitter. Diese Idee gefalle ihm, und er werde dies ernsthaft in Betracht ziehen, obwohl er nichts Falsches getan habe und das unfaire Verfahren eigentlich nicht unterstützen wolle. Ihm gehe es darum, den Kongress dazu zu bringen, sich wieder auf die eigentlich drängenden Fragen zu konzentrieren.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte, um Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können.

Trump kritisiert die Impeachment-Ermittlungen als «Hexenjagd», als rein politisch motivierte und hochgradig unfaire Kampagne gegen ihn. Das Weiße Haus und die Republikaner beklagen regelmäßig, dem Präsidenten würden dabei grundlegende Verfahrensrechte verweigert.

Pelosi hatte dazu in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS gesagt, Trump habe jede Gelegenheit, seine Sicht der Dinge in dem Fall darzustellen. Er könne selbst vor dem zuständigen Kongressgremium aussagen - im Zweifel auch schriftlich.

Das Repräsentantenhaus hatte in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen zahlreiche hochrangige Regierungsmitarbeiter zu der Affäre befragt. In der vergangenen Woche sagten Zeugen erstmals auch öffentlich aus. In dieser Woche stehen am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag gleich acht solcher öffentlichen Anhörungen an, die in den USA live im Fernsehen übertragen werden.

Trump hatte sich am Sonntag auf Twitter abschätzig über eine weitere Zeugin geäußert. Jennifer Williams, «wer auch immer das ist», solle sich beide Mitschriften seiner Ukraine-Telefonate und die Stellungnahmen aus Kiew anschauen, schrieb Trump in einem Tweet. Dann solle sie sich mit «den anderen Trump-Gegnern» treffen, die er nicht kenne und von denen er zum Großteil noch nie gehört habe, um eine «bessere Attacke auf den Präsidenten» auszuarbeiten, spottete er.

Williams ist Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence. Sie hatte am 7. November in nicht-öffentlicher Sitzung vor dem Kongress zu der Ukraine-Affäre ausgesagt. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte die Mitschrift ihrer Befragung am Samstagabend (Ortszeit). Am Dienstag soll Williams erneut im Kongress befragt werden - diesmal öffentlich.

Sie hatte bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Mittelpunkt der Ukraine-Affäre steht, und Trumps Forderungen darin als «unangemessen» kritisiert.

Trump hatte Selenskyj in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.

Williams nannte Trumps Forderung nach solch spezifischen Ermittlungen in dem Telefonat mit Selenskyj «ungewöhnlich» und «unangemessen». Sie sagte: «Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe.» Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die «persönliche politische Agenda» des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA.

Williams' Aussage missfiel Trump offenbar. Mit seinem Tweet stellte er ihre Glaubwürdigkeit in Frage und warf ihr Parteilichkeit vor.

Am Freitag hatte Trump bereits eine andere Zeugin in den Ermittlungen während ihrer laufenden, öffentlichen Befragung im Kongress auf Twitter attackiert. Die Demokraten warfen ihm daraufhin «Einschüchterung von Zeugen» vor, was Trump zurückwies.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 11. 2019
16:16 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Columbia Broadcasting System Donald Trump Europäische Union Impeachment Joe Biden Mike Pence Nancy Pelosi New York Times Präsidenten der USA Repräsentantenhaus Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten Twitter US-Senat US-Vizepräsidenten Ukrainische Regierungen Ukrainische Staatspräsidenten Weißes Haus Wolodymyr Selenskyj Zeugen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
David Holmes

22.11.2019

Trump will bei möglichem Impeachment-Votum Prozess im Senat

Wie geht es weiter mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten? Donald Trump stellt in einem Interview dar, wie er sich das Prozedere vorstellt. Nebenbei teilt er wieder einmal heftig aus - gegen... » mehr

US-Offizier Vindman

19.11.2019

Impeachment-Zeugen erneuern ihre Kritik an Trump-Telefonat

Alexander Vindman und Jennifer Williams hörten beide mit, als Donald Trump Ende Juli mit dem ukrainischen Präsidenten telefonierte. Beide waren perplex über das, was sie hörten. Auch sonst haben sie Interessantes aus dem... » mehr

Nancy Pelosi

31.10.2019

US-Kongresskammer legt Impeachment-Vorgehen gegen Trump fest

Schon seit Ende September laufen Untersuchungen für eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten. Nun heben die Demokraten die Ermittlungen per Kongress-Beschluss auf eine neue Ebene. » mehr

Trump-Zitate

15.11.2019

Trump greift Ex-Ukraine-Botschafterin während Aussage an

In der Ukraine-Affäre in den USA sagt die frühere US-Botschafterin Yovanovitch vor dem Repräsentantenhaus aus. Sie gibt an, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt. Noch während sie spricht, greift der US-Präsi... » mehr

Donald Trump

10.11.2019

Republikaner wollen Aussage von Biden-Sohn und Whistleblower

Die US-Republikaner wollen mitreden, wer in den Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump vernommen wird. Der lobt sich unterdessen selbst - und kündigt eine neue Verö... » mehr

Donald Trump

08.11.2019

Ukraine-Affäre: Trumps Stabschef Mulvaney rückt in den Fokus

Jeden Tag werden neue Mitschriften von Aussagen in der Ukraine-Affäre veröffentlicht. Zwei Zeugen belasten nun den Stabschef des US-Präsidenten - und haben auch sonst interessante Details zu berichten. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Holiday%20on%20Ice-1507.jpg Hof

Holiday on Ice in Hof - Donnerstag | 06.12.2019 Hof
» 21 Bilder ansehen

2000er-Party Susi Weißenstadt

2000er-Party Susi Weißenstadt | 30.11.2019 Weißenstadt
» 49 Bilder ansehen

ERC Bulls Sonthofen - Selber Wölfe

ERC Bulls Sonthofen - Selber Wölfe | 01.12.2019 Sonthofen
» 48 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 11. 2019
16:16 Uhr



^