Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeStromtrasse durch die RegionBlitzerwarnerVER Selb

Brennpunkte

Trump gibt im Streit um Volkszählungs-Frage nach

Über Monate gab es juristisches Tauziehen um eine bestimmte Frage für die Bögen der nächsten Volkszählung in den USA. Präsident Trump gibt sich dem rechtlichen Widerstand geschlagen. Er will nun einen anderen Weg gehen - und von einer Niederlage nichts wissen.



Donald Trump
Donald Trump, Präsident der USA, spricht während des «Presidential Social Media Summit» im East Room des Weißen Hauses.   Foto: Evan Vucci/AP

In der juristischen Auseinandersetzung um die Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA hat Präsident Donald Trump nachgegeben.

Er kündigte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington an, nicht weiter darauf hinzuarbeiten, diesen Punkt in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. Stattdessen wies er alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und ausländischen Staatsbürger zusammenzutragen, ebenso wie zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.

Trump bemühte sich, dies nicht als Niederlage aussehen zu lassen. Seine Regierung lasse sich nicht von dem Ziel abbringen, diese Daten zu beschaffen. «Wir werden jeden Stein umdrehen», betonte er. «Wir wollen jeden zählen.»

Die US-Regierung hatte sich mit Kritikern über mehrere Monate ein juristisches Tauziehen in der Frage geliefert. Verschiedene demokratisch geführte Bundesstaaten und Bürgerrechtler hatten gegen das Vorhaben der Regierung geklagt, bei der nächsten Volkszählung die Frage nach der Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen.

Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.

Die Demokraten hatten befürchtet, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, hätten also benachteiligt werden können. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten. Trump hatte kritisiert, es erscheine «total lächerlich», dass die Regierung bei der Volkszählung nicht eine einfache Frage nach der Staatsbürgerschaft stellen könne.

Die Volkszählung in den USA gibt es seit 1790 alle zehn Jahre. Nach Angaben des Supreme Courts, des obersten US-Gerichts, war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten. Bei der Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt. Nach dem Willen von Trumps Regierung sollte sich das 2020 wieder ändern. Die Klagen durchkreuzten dieses Vorhaben jedoch.

Der Supreme Court hatte die Aufnahme der umstrittenen Frage in die Zensus-Fragebögen vor einigen Tagen vorübergehend gestoppt. Damit geriet der Zeitplan für den Druck der Bögen ebenso ins Wanken wie der für die Volkszählung, die fürs kommende Jahr geplant ist.

US-Justizminister William Barr sagte, die Regierung sehe sich in der Frage weiterhin im Recht. Angesichts des Widerstands wäre es aber nicht möglich gewesen, dies juristisch auszufechten, ohne den Zeitplan für die Volkszählung zu gefährden. Die Regierung habe sich daher rein aus logistischen Gründen, nicht aber aus rechtlichen Überlegungen, entschieden, einen anderen Weg zu gehen.

Trump sagte, mit der neuen Methode würden noch akkuratere Daten eingeholt als durch eine Erhebung im Zensus. Es gebe viel Wissen bei den Bundesbehörden, das die Regierung nutzen wolle.

Auch bei seinem kurzen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses am Donnerstag beklagte sich der Präsident über die Einwände der Gegner. Demokraten der äußersten Linken wollten die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA verschleiern, behauptete Trump. Die Demokraten sprachen von einer klaren Niederlage für den Präsidenten.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 07. 2019
16:55 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Ausländer Bürgerrechtler Donald Trump Migranten Ministerien Präsidenten der USA Regierungen und Regierungseinrichtungen Staatsbürger US-Justizminister US-Regierung
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Polizeistreife

02.12.2019

20 Tote bei Kämpfen im Norden von Mexiko

Ein Drogenkartell fällt in einen kleinen Ort nahe der US-Grenze ein und liefert sich eine stundenlange Schießerei mit der Polizei. Ein Jahr nach Amtsantritt von Präsident López Obrador zeigt sich, dass der Regierung die ... » mehr

An der Grenze

31.07.2019

US-Aktivisten: Hunderte Migrantenkinder von Eltern getrennt

Die Trennung von Kindern von ihren Eltern bei der illegalen Einreise in die USA sorgte vor gut einem Jahr weltweit für Empörung. Die Praxis wurde offiziell beendet. Doch Bürgerrechtler werfen der US-Regierung vor, sie un... » mehr

Angriff auf Mormonenfamilie in Mexiko

03.12.2019

Mexikos Präsident empfängt Opferfamilien nach Massaker

Anfang November greifen Angehörige eines Drogenkartells eine mormonische Großfamilie aus den USA im Norden Mexikos an. Sechs Kinder und drei Frauen werden erschossen. US-Präsident Trump sieht in dem Massaker eine Chance,... » mehr

Alexander Vindman

29.10.2019

Weitere belastende Aussage für Trump in Ukraine-Affäre

Noch ein Auftritt vor dem Kongress, die Donald Trump in schlechtes Licht rückt: Diesmal ist der Zeuge ein Militäroffizier, der jenes Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten mithörte, mit dem alles b... » mehr

Schüsse auf US-Militärstützpunkt

07.12.2019

Spurensuche nach Angriff auf US-Militärbasis

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ist es auf einem US-Militärstützpunkt zu tödlichen Schüssen gekommen. In Florida richtet ein Soldat aus Saudi-Arabien ein Blutbad an. Was steckt dahinter? » mehr

Marie Yovanovitch

12.10.2019

Ex-Botschafterin in Ukraine: Vorwürfe gegen Trump-Regierung

Das Weiße Haus stellt sich bei den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren quer. Die US-Demokraten können dennoch eine wichtige Zeugin anhören. Unterdessen rückt Trumps persönlicher Anwalt wieder in den ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Genussregion Oberfranken präsentiert sich auf Grüner Woche Berlin

Genussregion Oberfranken präsentiert sich auf Grüner Woche | 18.01.2020 Berlin
» 47 Bilder ansehen

Die große Schlager-Hitparade 2019/2020

Die große Schlager-Hitparade 2019/2020 | 17.01.2020 Hof
» 17 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EC Peiting

Selber Wölfe - EC Peiting | 17.01.2020 Selb
» 48 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 07. 2019
16:55 Uhr



^