Lade Login-Box.
Topthemen: 30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER SelbGerch

Brennpunkte

Trump glaubt nicht an Einigung im Mauerstreit

Der Mauerstreit zwischen US-Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten schwelt weiter. Der Präsident pocht auf Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern die Finanzierung für Trumps Wahlkampfversprechen und Prestigeprojekt.



Donald Trump
Donald Trump glaubt nicht mehr an eine Einigung mit den Demokraten auf die Finanzierung seines Wahlversprechens, einer Grenzmauer zu Mexiko.   Foto: Jacquelyn Martin/AP

US-Präsident Donald Trump bezweifelt, dass die Republikaner im Kongress den Demokraten die Finanzierung für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko abringen können. Die Republikaner würden ihre Zeit verschwenden, schrieb Trump auf Twitter.

«Die Demokraten werden trotz aller Beweise und Karawanen kein Geld für die DRINGEND benötigte Mauer geben.» Bei einem Auftritt im Weißen Haus unterstrich Trump später, dass es ohne die Finanzierung der Mauer keine Einigung im Haushaltsstreit geben könne.

Vertreter beider Parteien verhandeln derzeit über die Grenzsicherheit. Sie haben bis zum 15. Februar Zeit, eine Lösung für ein neues Budgetgesetz zu finden. Andernfalls droht Teilen der Regierung erneut eine Haushaltssperre. Um das Geld für die Mauer zu bekommen, ist Trump im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Die lehnen die Finanzierung aber weiter ab, weil sie eine Mauer unter anderem als unmoralisch sowie ineffektiv gegen die illegale Einwanderung in die USA halten.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, machte am Donnerstag noch einmal klar, dass es in dem Haushaltsgesetz kein Geld geben werde für eine Mauer, wie Trump sie will. Sie signalisierte aber Offenheit für andere Maßnahmen für die Grenzsicherung.

Trump warf Pelosi daraufhin vor, politische Spiele zu spielen. «Ohne Mauer funktioniert es nicht. So einfach ist das», sagte er bei dem Auftritt im Weißen Haus. Der Republikaner machte auch deutlich, dass er nach wie vor die Verhängung eines nationalen Notstands erwägt, um an Geld für die Mauer zu kommen. Damit wäre er nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Das Problem wäre aber, dass dies zu einem Fall für Gerichte werden würde. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Trump behauptete am Donnerstag auch erneut, die Mauer werde bereits gebaut. Das ist nicht richtig. Seit seinem Amtsantritt wurden lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht. Dabei handelt es sich aber nicht um Betonmauern, sondern meist um Stahlbarrieren. Im Februar soll erstmals mit dem Bau neuer Abschnitte in Texas begonnen werden. Aber auch dabei geht es nicht um die von Trump ursprünglich geforderte Betonmauer, sondern um Barrieren, die auf ein älteres Gesetz zurückgehen.

Trump nahm auf diesen Umstand Bezug. «Die Renovierung existierender MAUERN ist auch ein großer Teil des Plans, um unsere Grenzen nach vielen Jahrzehnten endlich richtig zu sichern», schrieb er und sprach sich gleichzeitig dafür aus, dass man einfach alles als Mauer bezeichnen solle. «Eine MAUER ist eine MAUER.»

Der Streit um die Grenzsicherheit hatte zum bislang längsten «Shutdown» der Regierung in der Geschichte der USA geführt. In der vergangenen Woche einigten sich Trump und die Demokraten zunächst nur auf einen Übergangshaushalt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
31. 01. 2019
20:27 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Die Republikaner Donald Trump Finanzierungen Geld Haushaltsstreit Illegale Einwanderung Konferenz Nancy Pelosi Twitter USA - Geschichte Weißes Haus
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Nancy Pelosi

31.10.2019

US-Kongresskammer legt Impeachment-Vorgehen gegen Trump fest

Schon seit Ende September laufen Untersuchungen für eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten. Nun heben die Demokraten die Ermittlungen per Kongress-Beschluss auf eine neue Ebene. » mehr

Repräsentantenhaus

01.11.2019

USA gespalten wegen Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

Mit einem förmlichen Parlamentsbeschluss heben die Demokraten die Ermittlungen gegen Präsident Trump auf eine neue Ebene. Die politischen Lager sind in der Frage tief gespalten - die Gesellschaft auch. Künftig werden die... » mehr

Donald Trump

24.01.2019

US-Senat ohne Einigung im Haushaltsstreit

Der US-Senat kann sich nicht auf einen Vorschlag für ein Ende des «Shutdowns» durchringen. Interessant ist das Stimmverhalten der Senatoren dennoch. Und bei einem Nebenaspekt muss US-Präsident Trump eine Niederlage gegen... » mehr

US-Präsident Trump

10.02.2019

Verhandlungen im Streit um Trumps Mauer stocken

Vor gut zwei Wochen endete der längste «Shutdown» in der US-Geschichte mit einer Frist, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden. Die Uhr tickt - und ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Droht schon in dieser Woche eine... » mehr

Grenze zu den USA

04.01.2019

Trump droht mit jahrelangem Regierungs-Stillstand in den USA

Seit zwei Wochen sind Teile der US-Regierung lahmgelegt. Präsident Trump präsentiert nun ein Drohszenario von monate- oder jahrelangem Stillstand im Streit mit der Opposition um seine Mauer. Und er bringt eine andere Var... » mehr

Donald Trump

18.01.2019

Streit um «Shutdown» zwischen Trump und Pelosi eskaliert

Im Haushaltsstreit in den USA geht es keinen Millimeter voran. Dafür kommt es zur direkten Konfrontation. Als die Demokratin Pelosi Präsident Trump die Verschiebung einer Rede vorschlägt, streicht er ihr eine wichtige Re... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Dessous-Modenschau Frey

Dessous-Modenschau Frey | 15.11.2019 Marktredwitz
» 23 Bilder ansehen

Wunsiedel

20. Wunsiedler Kneipennacht | 09.11.2019 Wunsiedel
» 98 Bilder ansehen

Kickers Selb - FC Vorwärts Röslau

Kickers Selb - FC Vorwärts Röslau | 09.11.2019 Selb
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
31. 01. 2019
20:27 Uhr



^