Lade Login-Box.
Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusKommunalwahl 2020WohnzimmerkunstBlitzerwarnerHof-Galerie

Brennpunkte

Trump nennt Top-Demokraten wegen Untersuchungen «verrückt»

Die US-Demokraten erhöhen den Druck auf Präsident Trump und durchleuchten sein Umfeld. Das Weiße Haus spricht von Schikane - und wirft den Demokraten vor, Amerika zu einem «sozialistischen Land» machen zu wollen. Trump selber schlägt nun auf Twitter zurück.



Donald Trump Junior
Der Justizausschuss verlangt unter anderem von Donald Trump Junior, dass er Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs Comey bereitstellt.   Foto: Francis R. Malasig

US-Präsident Donald Trump hat mit Empörung auf die weitreichenden Untersuchungen der Demokraten im Kongress gegen sein Umfeld reagiert und führende Köpfe der Oppositionspartei beschimpft.

Die demokratischen Vorsitzenden der Ausschüsse im Abgeordnetenhaus seien «vollkommen VERRÜCKT» geworden, schrieb der republikanische Präsident am Dienstag auf Twitter.

Die Demokraten untersuchen Vorwürfe von Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz. Trump kritisierte: «Sie werden NICHTS für unser Land fertigbringen.»

Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben die Demokraten über den Justizausschuss der Kammer etliche Informationen von 81 Personen und Einrichtungen aus dem Umfeld des Präsidenten angefordert. Darunter sind Trumps Söhne Donald Junior und Eric, die Trump-Organisation, Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon, die Enthüllungsplattform Wikileaks und das Weiße Haus. Trump sprach von «81 Briefen an unschuldige Menschen, um sie zu schikanieren».

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, beschuldigte den Justizausschuss-Vorsitzenden Jerry Nadler, «eine skandalöse und missbräuchliche Untersuchung zu abgegriffenen, falschen Beschuldigungen» angestoßen zu haben. «Die Demokraten schikanieren den Präsidenten, um von ihren radikalen Absichten abzulenken, Amerika zu einem sozialistischen Land zu machen.» Den Demokraten gehe es nicht um die Wahrheit: «Sie sind hinter dem Präsidenten her.»

Sanders hatte zuvor mitgeteilt, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den am Montag vorgelegten Brief des Justizausschusses prüfen und zu einer «angemessenen Zeit» darauf antworten. Die 81 angeschriebenen Personen und Institutionen haben zwei Wochen Zeit, den Forderungen nachzukommen. Sollten sie das nicht tun, will der Justizausschuss sie mit einer sogenannten Subpoena unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.

Parallel zu mehreren Ausschüssen im Kongress untersucht der FBI-Sonderermittler Robert Mueller, ob es im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gab. Trump nennt die Untersuchungen eine «Hexenjagd». In den vergangenen Wochen wurde darüber spekuliert, dass Mueller seinen Bericht an das Justizministerium bald vorlegen könnte.

Trump hat den Demokraten immer wieder vorgeworfen, mit den Untersuchungen parteipolitische Interessen zu verfolgen. Die Untersuchungen des Abgeordnetenhauses könnten die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump bilden, das von Teilen der Demokraten offen angestrebt wird.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Das gilt zum jetzigen Zeitpunkt als unrealistisch.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 03. 2019
16:29 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Donald Trump Hillary Clinton James Comey Michael Flynn Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten Sozialismus Steve Bannon Twitter US-Regierung Weißes Haus WikiLeaks
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Donald Trump

12.03.2020

USA schließen wegen Corona Grenzen für Reisende aus Europa

Im Kampf gegen das Coronavirus haben die USA bereits Einreisestopps für Ausländer verhängt, die zuvor in China oder dem Iran waren. Nun trifft es auch Reisende aus Europa. Trumps drastische Maßnahme drückt auf die Stimmu... » mehr

Isoliert im Camper

04.04.2020

USA raten zum Tragen von Masken - Trump will nicht

Die rund 330 Millionen US-Amerikaner sollen nun in der Öffentlichkeit Masken tragen. Damit soll die rasante Verbreitung des Coronavirus gebremst werden. Präsident Trump hat allerdings schon klargemacht, was er von der Em... » mehr

David Holmes

22.11.2019

Trump will bei möglichem Impeachment-Votum Prozess im Senat

Wie geht es weiter mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten? Donald Trump stellt in einem Interview dar, wie er sich das Prozedere vorstellt. Nebenbei teilt er wieder einmal heftig aus - gegen... » mehr

Roger Stone

12.02.2020

Haft für Trump-Vertrauten: Ankläger treten zurück

Trumps Vertrautem Roger Stone droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine Haftstrafe. Das missfällt dem Präsidenten. Versucht die Regierung daher, die Justiz zu beeinflussen? » mehr

Donald Trump

03.11.2019

CNN: Trumps Wahlkampfteam bemühte sich um Wikileaks-E-Mails

E-Mails der US-Demokraten haben im Wahlkampf 2016 eine schmutzige Rolle gespielt. Jetzt legen Dokumente von Sonderermittler Robert Mueller nahe, dass sich auch Donald Trump um solche Mails im Besitz der Enthüllungsplattf... » mehr

US-Präsident Trump

16.01.2020

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen

Monatelang haben die Demokraten darauf hingearbeitet - nun nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat seinen Lauf. Der Auftakt ist kurz und formell. Kommende Woche geht es ans Eingemachte. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Region

Aktion: Malen für Oma und Opa | 27.03.2020 Region
» 18 Bilder ansehen

Your-Stage-Festival 2020 in Hof

Your-Stage-Festival 2020 in Hof | 01.03.2020 Hof
» 115 Bilder ansehen

Workout in der Corona-Krise Lorenzreuth

Workout in der Corona-Krise | 26.03.2020 Lorenzreuth
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 03. 2019
16:29 Uhr



^