Lade Login-Box.
Topthemen: Hofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Trump soll Ex-Anwalt zur Lüge im Kongress aufgefordert haben

In den USA macht ein Bericht mit neuen Vorwürfen gegen Trump in der Russland-Affäre die Runde. Es geht um seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen und dessen Lüge vor dem Kongress. Die Demokraten sind empört - und einige reden von einem Amtsenthebungsverfahren.



Michael Cohen
Michael Cohen, einst Anwalt und Vertrauter des US-Präsidenten, sagt jetzt gegen ihn aus.   Foto: Mary Altaffer/AP

Die US-Demokraten verlangen Aufklärung über einen Bericht, wonach Präsident Donald Trump seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress aufgefordert haben soll.

Das Nachrichtenportal «Buzzfeed News» berichtete am Freitag, Trump habe Cohen angewiesen, vor dem Kongress über ein geplantes Bauprojekt Trumps in Russland zu lügen. Das Portal berief sich dabei auf zwei Ermittler, die an einer Untersuchung des Vorfalls beteiligt seien. Trump warf Cohen daraufhin in einer Twitternachricht vor, er lüge, um seine Gefängnisstrafe zu reduzieren.

Der Demokrat Adam Schiff erklärte, die Vorwürfe seien die bislang schwerwiegendsten gegen den Präsidenten. «Wir werden tun, was notwendig ist, um herauszufinden, ob sie wahr sind», schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus in der Nacht zu Freitag auf Twitter.

In dem Bericht von «Buzzfeed» geht es um den geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau, der letztlich nicht zustande kam. Cohen hatte im November eingeräumt, den Kongress in dieser Angelegenheit angelogen zu haben - als er unter Eid stand. Er erklärte vor Gericht, noch bis ungefähr Juni 2016 versucht zu haben, eine Genehmigung der russischen Behörden für das Bauprojekt zu erhalten. Seine Bemühungen liefen also in der kritischen Phase von Trumps Wahlkampf weiter, während der sich der Unternehmer als Kandidat der Republikaner herauskristallisierte.

«Buzzfeed» berichtete, Cohen habe dem Sonderermittler Robert Mueller gesagt, Trump habe ihn persönlich angewiesen zu lügen, um seine Beteiligung zu verschleiern. Das Team des Sonderermittlers habe durch Aussagen von Zeugen aus der Trump-Organisation sowie durch E-Mails, Textnachrichten und andere Dokumente von der Anweisung erfahren.

Das Weiße Haus äußerte sich bislang nicht zu dem Bericht. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani stellte Cohen in einer Stellungnahme als Lügner da.

Cohen hatte im November vor Gericht angegeben, er habe aus Loyalität zu Trump gelogen. Er kooperiert in der Russland-Affäre mit Sonderermittler Mueller, der untersucht, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat.

Nach der Veröffentlichung des Berichts entbrannte in den USA eine Debatte darüber, ob es auch in diesem Fall um Justizbehinderung gehen könnte, sollten die Vorwürfe stimmen. Der Rechtswissenschaftler John Barrett sagte dem Magazin «Atlantic»: «Vorausgesetzt alle Beweise führen zu der Schlussfolgerung, dass der Präsident Cohen gebeten hat, in Bezug auf den Russland-Deal zu lügen, dann ist das ein Beweis für Verschwörung, Justizbehinderung und Anstiftung zum Meineid». Er fügte hinzu, dass dies Material für ein Amtsenthebungsverfahren sei.

Der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro brachte in der Nacht zu Freitag bereits die Einleitung eines solchen Verfahrens gegen Trump ins Spiel. «Wenn der «Buzzfeed»-Bericht stimmt, muss Präsident Trump zurücktreten oder es muss ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden», schrieb er auf Twitter. Der ehemalige demokratische Justizminister Eric Holder äußerte sich ähnlich.

Die Hürden für das Gelingen eines solchen Verfahrens sind allerdings sehr hoch. Es würde vom Repräsentantenhaus eingeleitet werden - wo die Demokraten die Mehrheit haben. Dort müsste die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten verabschieden und sie an den Senat weiterleiten, dem die Funktion eines Gerichts zukommt.

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Sie stehen bislang nahezu geschlossen hinter Trump.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 01. 2019
21:11 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Amtsenthebungsverfahren Bauprojekte Berichte Donald Trump Eric Holder James Comey Konferenz Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Repräsentantenhaus Rudolph Giuliani Russische Behörden Russlandaffäre Senat Twitter US-Präsidentschaftswahlkämpfe
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
US-Präsident Trump

02.10.2019

Trump sieht sich als Opfer eines «Putsches»

In der Ukraine-Affäre in den USA verschärft sich der Ton. US-Präsident Trump spricht von einem Staatsstreich - der gegen ihn und das amerikanische Volk gerichtet sei. » mehr

Trump und Selenskyj in New York

26.09.2019

Whistleblower: Weißes Haus vertuscht bei Trump-Telefonat

US-Präsident Trump gerät zunehmend unter Druck. Die Ukraine-Affäre setzt ihm zu. Nun ist die Beschwerde des Whistleblowers öffentlich, der die ganze Sache erst ins Rollen gebracht hat. Darin stecken schwere Anschuldigung... » mehr

FBI-Sonderermittler Robert Mueller

22.04.2019

Nach Mueller-Bericht: Demokraten ringen um Strategie

Wie geht es nach dem Mueller-Bericht weiter? Während die Demokraten eine Antwort auf diese Frage suchen, wischt Donald Trump jede Kritik weg. Bei seinen Republikanern lässt aber eine Aussage aufhorchen. » mehr

Trumps Ex-Anwalt Cohen

30.11.2018

Trumps Ex-Anwalt räumt Lüge ein

Lange Zeit war Michael Cohen der «Ausputzer» von Donald Trump. Aber mit der Loyalität ist es vorbei. Nun räumt Cohen ein, den Kongress bei den Russland-Ermittlungen belogen zu haben - es geht um einen Immobiliendeal in M... » mehr

US-Kongress

24.07.2019

Aufgeladener Auftritt im US-Kongress: Mueller belastet Trump

Tagelang hatte der politische Betrieb in Washington auf den Auftritt von Robert Mueller vor dem Kongress hingefiebert. Die Republikaner nehmen den Ex-Sonderermittler ins Kreuzfeuer, die Befragung wird hitzig. Das dürfte ... » mehr

Michael Cohen

29.11.2018

Trumps Ex-Anwalt Cohen gibt Lügen vor dem US-Kongress zu

Jahrelang war Michael Cohen der Anwalt von Donald Trump. Nun räumt Cohen ein, den Kongress bei den Russland-Ermittlungen belogen zu haben. US-Präsident Trump geht sofort in die Defensive - und beteuert wortreich, er habe... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Klassik meets Modern Gypsy Swing in Helmbrechts Helmbrechts

Klassik meets Modern Gypsy Swing in Helmbrechts | 19.10.2019 Helmbrechts
» 46 Bilder ansehen

Casanova-Party in Schwingen Schwingen

Casanova-Party in Schwingen | 19.10.2019 Schwingen
» 22 Bilder ansehen

Etem Bayramoglu holt deutsche Profi-Box-Meisterschaft Plauen

Fightnight Plauen mit Etem Bayramoglu | 19.10.2019 Plauen
» 11 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 01. 2019
21:11 Uhr



^