Lade Login-Box.
Topthemen: Hofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Trump will Vertrag über Waffenhandel aufkündigen

Die US-Regierung plant, sich erneut aus einer wichtigen internationalen Vereinbarung zurückzuziehen - dem Vertrag über den internationalen Waffenhandel. Das kündigt Präsident Trump ausgerechnet bei der Waffenlobby-Organisation NRA an.



Donald Trump
Trump bei der Jahrestagung der National Rifle Association. 30 Millionen Dollar soll die NRA laut CNN im Wahljahr 2016 für das Wahlkampflager Trumps zusammengetragen haben.   Foto: Michael Conroy/AP » zu den Bildern

US-Präsident Donald Trump will sein Land aus dem nächsten wichtigen internationalen Abkommen zurückziehen. Die USA wollten nicht mehr Teil des 2014 geschlossenen UN-Vertrages über den internationalen Waffenhandel sein, sagte Trump bei einer NRA-Veranstaltung in Indianapolis.

Bei der Waffenlobby-Organisation NRA unterzeichnete Trump einen Brief an den US-Senat, in dem er das Parlament aufforderte, den Ratifizierungsprozess zu beenden.

Die USA hatten dem Vertrag während der Präsidentschaft von Barack Obama zugestimmt, ihn aber wie einige andere Staaten auch nie ratifiziert. Nach UN-Angaben ist der Vertrag bislang in 100 Staaten in Kraft getreten, darunter auch in Deutschland. Das Abkommen soll Lieferungen konventioneller Waffen über Grenzen hinweg einschränken und regulieren.

Der von Trumps Republikanern dominierte US-Senat - das Oberhaus im Kongress - könnte nun den Ratifizierungsprozess stoppen. Anschließend könnte das Weiße Haus den Vertrag an die Vereinten Nationen zurücksenden. «Wir nehmen unsere Unterschrift zurück», sagte Trump. Die USA haben unter seiner Präsidentschaft bereits mehrere internationale Abkommen und Verträge aufgekündigt - darunter zuletzt den INF-Vertrag mit Russland für nukleare Mittelstreckenraketen und das Atomabkommen mit dem Iran.

«Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder», sagte Trump. Er versprach den Waffenlobbyisten, das von Konservativen auf die US-Verfassung zurückgeführte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten. Die NRA hatte nach Informationen des Senders CNN im Wahljahr 2016 mehr als 30 Millionen Dollar an Spenden für das Wahlkampflager Trumps zusammengetragen.

Die Vorsitzende im US-Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, übte scharfe Kritik an Trumps geplantem Rückzug aus dem Abkommen. Der Schritt «untergräbt unsere nationale Sicherheit und sorgt für eine gefährlichere Welt», teilte Pelosi auf Twitter mit. Es sei leichtsinning und beschämend, dass Trump den Vertrag aufkündige, «um Beifall von der NRA zu bekommen».

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Samstag, der geplante Rückzug aus dem Waffenhandelsvertrag sei ein «Rückschlag für die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, den Handel mit konventionellen Waffen besser zu regulieren».

Auch von der Waffenkontroll-Organisation Arms Control Association kam Kritik. Trumps Schritt sei falsch und mache die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer, kritisierte der frühere US-Außenstaatssekretär Thomas Countryman, einer der Verhandler des Abkommens. Als Vertragspartner müssten die USA keines ihrer eigenen Gesetze ändern.

Aus dem Weißen Haus hieß es am Freitag, Hauptgrund für den bevorstehenden Ausstieg der USA sei, dass andere wichtige Waffenexporteure, darunter Russland und China, ebenfalls nicht Mitglied des Vertrags seien. Von den 25 größten Waffenlieferanten seien 17 nicht an die Vereinbarung gebunden. Tatsächlich haben weder Russland noch China den Vertrag unterzeichnet.

Aus dem Weißen Haus hieß es weiter, es gebe die Sorge, dass der Vertrag auch Auswirkungen auf das verfassungsmäßige Recht der Amerikaner haben könnte, Waffen zu besitzen. Offen blieb, wie das Abkommen sich darauf auswirken könnte. Zudem könnten die Bestimmungen des Vertrages im nächsten Jahr entsprechend derzeit kursierender Vorschläge weiter angezogen werden.

Der Vertrag erstreckt sich unter anderem auf Panzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen sowie auf kleine und leichte Waffen. Vor einem Export sind die Vertragsstaaten dazu verpflichtet zu prüfen, ob mit den Waffen «schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen» begangen oder erleichtert werden können.

Trump nahm vor den NRA-Mitgliedern auch Stellung zum Umgang mit nicht-militärischen Waffen - wegen der hohen Gewaltrate in den USA und spektakulärer Fälle von Waffenmissbrauch ein viel diskutiertes Thema. Morde in Großstädten seien um sechs Prozent zurückgegangen, sagte Trump, ohne eine Vergleichszeitraum zu nennen. 30 Bundesstaaten hätten inzwischen erlaubt, dass Lehrer im Klassenzimmer Schusswaffen tragen - eine Forderung von Trump nach dem Schulmassaker in Parkland (Florida) mit 17 Toten.

In den USA kommt es noch immer täglich zu Morden und Unfällen mit legal erworbenen Schusswaffen. Gegner fordern unter anderem schärfere und wirksamere Kontrollen sowie die bessere Überprüfung von Waffenkäufern. Noch immer können in diversen Bundesstaaten Schusswaffen ohne jegliche Überprüfung und nur unter Vorlage des Führerscheines erworben werden - etwa auf Waffenmessen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 04. 2019
22:04 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Auswärtiges Amt Barack Obama Bundeszentrale für politische Bildung CNN Donald Trump Heiko Maas INF-Verträge Nancy Pelosi Parlamente und Volksvertretungen Präsidenten der USA Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten SPD Schusswaffen Senat Twitter UNO US-Regierung US-Senat Waffen Waffenexporteure Waffenhandel Waffenlobbyisten Weißes Haus
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Donald Trump telefoniert

25.09.2019

Trump ermunterte Ukraine zu Ermittlungen gegen Joe Biden

Der Druck auf US-Präsident Trump ist enorm - die Demokraten wollen ihn des Amtes entheben. Neue Details in der Ukraine-Affäre beruhigen die Gemüter nicht. Nur einer scheint zu Scherzen aufgelegt. » mehr

Donald Trump

27.09.2019

Trump will anonyme Tippgeber in Ukraine-Affäre aufspüren

Ein Whistleblower bringt Donald Trump schwer in Bedrängnis. Der US-Präsident versucht, den Hinweisgeber zu diskreditieren. Und auch für dessen mögliche Informanten hat er eine Botschaft parat, die Irritationen auslöst. » mehr

Adam Schiff

30.09.2019

Donald Trump bringt Festnahme von Ausschuss-Chef ins Spiel

«Landesverrat» und «bürgerkriegsähnlicher Bruch»: Die Tonlage in der Ukraine-Affäre verschärft sich immer weiter. Der US-Präsident beschränkt seine Attacken nicht nur auf den Whistleblower, der ihn in Bedrängnis gebracht... » mehr

John Bolton

10.09.2019

Trump entlässt Nationalen Sicherheitsberater Bolton

In der US-Regierung gibt es einen neuen Eklat. Wieder muss jemand aus dem engsten Umfeld des Präsidenten gehen. Und er geht im Streit. » mehr

Donald Trump

06.08.2019

Ein Deutscher unter den Opfern von El Paso

Das Entsetzen ist groß über die verheerenden Attacken in El Paso und Dayton. In Texas kommt auch ein Deutscher ums Leben. Amerika diskutiert nach dem Blutvergießen erneut über die Waffengesetze im Land. Und der Präsident... » mehr

Richard Grenell

11.09.2019

Botschafter Grenell im Rennen als Bolton-Nachfolger

Donald Trump hat den Scharfmacher Bolton als Nationalen Sicherheitsberater gefeuert. Eine Änderung von Trumps Außenpolitik muss das nicht bedeuten. Im Rennen um Boltons Nachfolge sehen US-Medien auch jemanden, den die De... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Herbstkirchweih mit Gewerbeschau in Oberkotzau Oberkotzau

Herbstkirchweih in Oberkotzau | 20.10.2019 Oberkotzau
» 40 Bilder ansehen

Thiersheim

Thiersheimer Wirtshausnacht | 19.10.2019 Thiersheim
» 30 Bilder ansehen

Selber Wölfe - ERC Sonthofen 3:1

Selber Wölfe - ERC Sonthofen 3:1 |
» 37 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 04. 2019
22:04 Uhr



^