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Trumps Mann in Berlin wechselt nach Washington

Als US-Botschafter in Berlin vertritt Richard Grenell die Politik von Donald Trump mit scharfer Zunge. Jetzt folgt er dem Ruf des Präsidenten in die Regierungszentrale. Seine Gegner in Berlin können trotzdem nicht aufatmen.



US-Botschafter Grenell
Richard Grenell nimmt an einer Pressekonferenz in der US-Botschaft in Berlin teil.   Foto: Kay Nietfeld/dpa

US-Präsident Donald Trump holt seinen loyalen Botschafter in Berlin nach Washington: Richard Grenell wird vorübergehend zusätzlich Geheimdienstkoordinator der US-Regierung.

Damit wird der Top-Diplomat, der in Berlin mit ungewöhnlich scharfer Kritik an der deutschen Regierungspolitik angeeckt ist, bis auf weiteres eine Schlüsselposition im Umfeld des Republikaners Trump besetzen. «Rick hat unser Land äußerst gut repräsentiert, und ich freue mich darauf, mit ihm zu arbeiten», schrieb der Präsident auf Twitter. Die Demokraten kritisierten Grenells Ernennung am Donnerstag.

Seinen bisherigen Posten soll er aber behalten. Das führt zu der kuriosen Situation, dass der US-Botschafter in Deutschland zumindest für einige Monate seinen Arbeitsplatz in Washington haben wird. Er löst den amtierenden Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire ab, der im August Dan Coats ersetzt hatte - aber auch nur vorübergehend. Weil Maguire nicht vom US-Senat bestätigt wurde, muss er am 12. März ausscheiden. Grenell soll die Arbeit der 17 US-Geheimdienste nun ebenfalls nur geschäftsführend betreuen, bis über die Neubesetzung der Stelle entschieden ist und der Senat grünes Licht gegeben hat.

Grenell stellte auf Twitter klar, dass er als Kandidat für eine dauerhafte Besetzung des Postens nicht in Frage komme. «Der Präsident wird seine Nominierung (nicht ich) bald bekannt geben.»

Der 53-Jährige aus Michigan im Mittleren Westen der USA gilt als extrem loyal zu Trump und rühmt sich immer wieder eines guten Drahtes ins Weiße Haus. Über Twitter schickt er gerne Bilder mit dem Präsidenten in der Air Force One oder teilt mit, dass er gerade mit ihm telefoniert hat. Im politischen Berlin hat sich Grenell dagegen nur wenige Freunde gemacht. Sein bester Kontakt in die Bundesregierung ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt ist seine unkonventionelle und eher undiplomatische Amtsführung nicht besonders gut angekommen.

Er sieht seine Aufgabe vor allem darin, die Politik Trumps in Deutschland und Europa zu vertreten. Grenell warnte zum Beispiel deutsche Unternehmen schon kurz nach seiner Ernennung als Botschafter im Mai 2018 eindringlich davor, mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Er kritisierte Deutschland und andere Nato-Staaten auch immer wieder dafür, nicht genug für ihr Militär auszugeben. Auch in Sachen Huawei wiederholte er stets die kritische Haltung Trumps: Deutschland müsse den chinesischen Telekomriesen vom Aufbau der Mobilfunknetze der nächsten Generation ausschließen. Zudem drohte er - für einen Botschafter eher unüblich - auch sehr früh wegen der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen.

Aus der Opposition kamen deswegen sogar vereinzelt Forderungen, ihn zur «unerwünschten Person» zu erklären und ihn damit quasi auszuweisen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte, der Botschafter benehme sich, «als seien die Vereinigten Staaten hier noch Besatzungsmacht».

Dass die Bundesregierung künftig von der Kritik Grenells verschont wird, ist eher unwahrscheinlich. Aus der US-Botschaft hieß es, an Grenells Politik werde der Wechsel nach Washington nichts ändern. Er werde die Amtsgeschäfte als Botschafter in voller Verantwortung fortführen. In seiner Abwesenheit wird seine Stellvertreterin in Berlin, die Gesandte Robin Quinville, Termine für ihn wahrnehmen.

Wegen seiner immer wieder öffentlich demonstrierten Loyalität zu Trump ist Grenell auch in Washington umstritten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete ihn als unqualifiziert. «Traurigerweise hat Präsident Trump einmal mehr seine politischen Interessen über die nationale Sicherheit gestellt», erklärte Pelosi. Grenells einzige Qualifikation sei dessen «absolute Loyalität zum Präsidenten», erklärte sie weiter. Auch der demokratische Senator Mark Warner aus dem Geheimdienstausschuss hatte Grenells mangelnde Erfahrung kritisiert.

Die Berufung Grenells lässt zumindest darauf schließen, dass Trump für das Amt des Geheimdienstkoordinators eine Person wollte, deren Loyalität zu ihm außer Frage steht. Trump hat sich häufig sehr skeptisch, bisweilen misstrauisch über die Geheimdienste geäußert. Er befürchtet, dass es dort selbst in den obersten Rängen viele Bürokraten gibt, die seiner Regierung schaden wollen.

Grenell lebt seit knapp zwei Jahren in Berlin mit seinem langjährigen Partner zusammen und setzt sich auch als Botschafter sehr aktiv für die Rechte von Schwulen und Lesben ein. Er war immer wieder für andere hochrangige Posten im Gespräch. So wurde er als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York und als Sicherheitsberater Trumps im Weißen Haus gehandelt. Im vergangenen Oktober ernannte Trump Grenell zusätzlich zum Botschafteramt auch zum Gesandten für die Bemühungen um Frieden zwischen Serbien und dem Kosovo.

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dpa

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Veröffentlicht am:
20. 02. 2020
20:56 Uhr

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20. 02. 2020
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