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Trumps Truppenbesuch im Irak und der Ärger in der Heimat

Erstmals besucht US-Präsident Trump Soldaten im Krisengebiet. Er nutzt die Visite zur Verteidigung seiner Syrien-Entscheidung - und für positive Bilder für die Heimat. Dort erwartet ihn großer Ärger.



Trump
Donald Trump spricht zu Soldaten auf der Al Asad Air Base zu Soldaten.   Foto: Andrew Harnik/AP » zu den Bildern

Nach einem überraschenden Kurzbesuch bei US-Soldaten im Irak und in Deutschland hat US-Präsident Donald Trump in der Heimat wieder mit innenpolitischen Turbulenzen zu kämpfen.

Vor allem die Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien macht ihm zu schaffen. Trump und seine Frau Melania hatten am Mittwoch unangekündigt US-Soldaten auf einer Militärbasis westlich der irakischen Hauptstadt Bagdad besucht. Für den Präsidenten war es in seiner Amtszeit der erste Besuch bei Truppen in einem Krisengebiet.

Trump nutzte den Aufenthalt von nur wenigen Stunden, um seine umstrittene Entscheidung für einen US-Truppenabzug aus Syrien zu verteidigen. Mit Blick auf den Haushaltsstreit in der Heimat und den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte zeigte er sich unnachgiebig. Eine Lösung ist hier nicht in Sicht. Es ist nicht sein einziges Problem daheim.

Truppenbesuche von Präsidenten in Kampfgebieten, auch und gerade an Feiertagen, sind eigentlich üblich und in der Öffentlichkeit in den USA gerne gesehen - als moralische Unterstützung für die Soldaten im Einsatz. Anders als seine Amtsvorgänger hatte Trump bisher in seiner Präsidentschaft aber noch nie US-Kampftruppen im Ausland besucht.

In den vergangenen Monaten stieg der Druck auf ihn, das nachzuholen. Das tat er nun. Auf dem Rückweg legte Trump in der Nacht zu Donnerstag einen Zwischenstopp in Deutschland ein, auf dem Militärstützpunkt Ramstein. Auch dort sprach er mit Soldaten und Offizieren und posierte mit der First Lady in einem Hangar für Selfies.

Der weihnachtliche Truppenbesuch lieferte auch im Irak viele Fotos mit einem lächelnden Präsidenten und jubelnden Soldaten. Solche Bilder kann Trump angesichts großer Turbulenzen beim US-Militär derzeit gut gebrauchen. Pentagon-Chef James Mattis hatte in der vergangenen Woche wegen grundlegender Meinungsverschiedenheiten mit Trump seinen Rücktritt angekündigt. Der Präsident hatte kurz zuvor verkündet, er wolle alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abziehen - mit der Begründung, die Terrororganisation IS sei dort besiegt.

Die Entscheidung sorgte national wie international für Empörung. Experten halten den IS nicht für besiegt und einen Abzug für falsch; der Schritt spiele vor allem Ländern wie Russland und der Türkei in die Hände. Auch in den Reihen von Trumps Republikanern rumort es wegen der Entscheidung zu Syrien und des Abgangs von Mattis.

Bei seinem Besuch im Irak verteidigte Trump die Syrien-Entscheidung. «Die Vereinigten Staaten können nicht weiter der Weltpolizist sein», sagte er. Es sei nicht fair, wenn allein die Vereinigten Staaten diese Last trügen. Um das, was in Syrien noch vom IS übrig sei, müssten sich nun die Türkei und andere Länder der Region kümmern.

Mit Blick auf die vielen US-Militäreinsätze in der Welt sagte Trump: «Wir sind auf der ganzen Welt verteilt. Wir sind in Ländern, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal gehört haben. Ehrlich gesagt, es ist lächerlich.» Auch in Afghanistan will Trump die Truppenstärke wohl stark reduzieren, was ebenfalls auf Kritik stößt.

An der Militärpräsenz im Irak will Trump dagegen nicht rütteln. Dort sind rund 5000 US-Soldaten im Einsatz. Trump betonte, er habe nicht vor, Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Vielmehr könne dies der Basisstandort sein, um von dort gegen den IS in Syrien vorzugehen. Nicht alle Militärs sind mit diesem Ansatz einverstanden.

Auch jenseits des Militärs hat Trump mit einigen Problemen zu kämpfen. Wegen seines erbitterten Streits mit den oppositionellen Demokraten stehen die Regierungsgeschäfte in den USA seit Tagen teilweise still. Am Wochenende war eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein neues Budgetgesetz für die Ressorts fehlt. Trump hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es dafür aber keine Mehrheit. Die Demokraten lehnen Trumps Mauer-Forderung ab.

Hunderttausende Regierungsbedienstete sind nun zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen ist etwa ein Viertel des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien war schon im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.

Seit Tagen laufen Verhandlungen dazu, wie viele Haushaltsmittel in die Grenzsicherung fließen sollen. Bislang liegen die Positionen weit auseinander. Eine schnelle Einigung ist nicht ins Sicht. Nach Einschätzungen des Weißen Hauses könnte sich der «Shutdown» bis ins neue Jahr hinziehen. Dann ändern sich die Kräfteverhältnisse im US-Kongress, was die Lage für Trump noch deutlich schwieriger macht.

Auch bei dem Irak-Besuch äußerte sich Trump zu dem festgefahrenen Streit. Auf die Frage, wie lange der «Shutdown» noch dauern werde, sagte er, es werde so lange dauern wie nötig. «Wir werden eine Mauer bekommen», sagte er. «Wir brauchen Sicherheit für unser Land.»

Nach seiner Rückkehr stichelte Trump erneut gegen die Opposition. «Haben die Demokraten endlich begriffen, dass wir dringend Grenzsicherung brauchen», schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

Überschattet wird das Gezerre um die Grenzsicherung vom Tod eines achtjährigen Jungen aus Guatemala im Gewahrsam des US-Grenzschutzes. Anfang Dezember war bereits ein siebenjähriges Mädchen aus dem Land nach ihrer Festnahme durch US-Grenzschützer gestorben. Auch das setzt Trump innenpolitisch in der Grenz-Debatte unter Druck.

Begleitet wird der «Shutdown» derzeit noch dazu von heftigen Kursschwankungen an den Aktienmärkten, was Trump ebenfalls Kopfschmerzen bereitet. Das Jahr endet für ihn holprig.

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dpa

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Veröffentlicht am:
27. 12. 2018
22:24 Uhr

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27. 12. 2018
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