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US-Demokraten fordern Mueller-Bericht binnen einer Woche

FBI-Sonderermittler Mueller hat seine Ermittlungen abgeschlossen, US-Präsident Trump sieht sich entlastet. Die Demokraten wollen so schnell nicht aufgeben: Sie wollen nicht nur Muellers Bericht sehen, sondern auch die zugrundeliegenden Beweise.



Nancy Pelosi
Nancy Pelosi, Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, gehört zu den prominentesten Mitgliedern der US-Demokraten.    Foto: Manuel Balce Ceneta/AP

Die Demokraten im US-Kongress verlangen die Vorlage des vollständigen Berichts von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu dessen Russland-Untersuchungen bis kommenden Dienstag.

Sechs Ausschussvorsitzende im Abgeordnetenhaus forderten Justizminister William Barr in einem Schreiben dazu auf, den Bericht bis zum 2. April an den Kongress zu übermitteln. Bislang ist nur eine von Barr verfasste, vierseitige Zusammenfassung des vertraulichen Berichts bekannt. Der republikanische US-Präsident Donald Trump sieht sich durch diese Zusammenfassung vollständig entlastet. Die Demokraten zweifeln an, ob der Bericht Trump komplett entlastet.

Nach Barrs Zusammenfassung kam Mueller in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen des Wahlkampflagers von Trump und Vertretern Russlands gab. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dieser Indizien zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

In dem am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben fordern die sechs demokratischen Ausschussvorsitzenden Barr dazu auf, neben dem Bericht auch die zugrundeliegenden Beweise und andere Materialien vorzulegen. Sie kritisieren, die vierseitige Zusammenfassung reiche nicht dafür aus, dass der Kongress seiner Aufgabe nachkommen könne. Die Festlegung Barrs, dass Trump die Justiz nicht behindert habe, «wirft nur weitere Fragen auf». Bereits zuvor hatten die Demokraten Barr aufgefordert, dem Justizausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Trump und das Weiße Haus gingen unterdessen zum Gegenangriff über. Trump schrieb am Dienstag auf Twitter mit Blick auf liberale Medien: «Sie sind wirklich der Feind des Volkes und die wahre Oppositionspartei.» Zwei Jahre lang hätten die «Mainstream-Medien» über angebliche geheime Absprachen seines Wahlkampfteams mit Vertretern Russlands berichtet, obwohl sie stets gewusst hätten, dass es solche Absprachen nicht gegeben habe.

Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, übte Kritik. «Wie oft müssen die Demokraten und ihre liberalen Medien-Verbündeten peinlich falsch liegen, bevor sie endlich akzeptieren, dass Donald Trump ein großartiger Präsident ist?», schrieb sie auf Twitter.

Trump sagte am Dienstag auf dem Weg zu einem Mittagessen mit republikanischen Senatoren im Kapitol, die Untersuchungen seien von «sehr weit oben» initiiert worden. Namen nannte er nicht. Die FBI-Untersuchungen waren schon vor Trumps Wahl zum Präsidenten begonnen worden. Mueller hatte sie im Mai 2017 übernommen.

Trump nannte die Untersuchungen am Dienstag eine «Schande» und betonte, so etwas dürfe nie wieder passieren. Mit dem Ergebnis zeigte sich der Präsident dagegen zufrieden. «Der Mueller-Bericht war großartig, er hätte nicht besser sein können», sagte er.

Mueller hatte seine Untersuchung am Freitag mit der Übergabe des Berichts an Barr nach 22 Monaten beendet. Nach der Vorlage von Barrs Zusammenfassung am Sonntag hatte Trump von einer «vollständigen und totalen Entlastung» seiner Person gesprochen. Die Ermittlungen nannte er «illegal». Am Montag hatte Trump gesagt, es obliege Barr, ob er den Mueller-Bericht veröffentlichen werde. «Es würde mich überhaupt nicht stören.» Trump hatte die von Mueller untersuchten Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer «Hexenjagd» gesprochen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
26. 03. 2019
23:00 Uhr

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