Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom Wochenende30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER Selb

Brennpunkte

US-Sonderermittler Mueller wird vor Kongress aussagen

Eigentlich wollte Russland-Sonderermittler Robert Mueller nicht mehr öffentlich über seine Untersuchung sprechen, nun aber erklärt er sich zu einer Befragung vor dem Kongress bereit. Es dürfte ein gewaltiges Spektakel werden - sehr zum Missfallen von Donald Trump.



Robert Mueller
Robert Mueller, Sonderermittler in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump, wird sich am 17. Juli den Fragen der Abgeordneten im US-Kongess stellen. Foto: Charles Dharapak/AP   Foto: dpa

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, wird nun doch vor dem US-Kongress erscheinen, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Mueller habe sich bereit erklärt, am 17. Juli in einer öffentlichen Sitzung des Justiz- und des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses auszusagen, teilten die demokratischen Vorsitzenden beider Gremien am Dienstagabend mit.

Trump sprach am Dienstagabend auf Twitter von einer «Belästigung des Präsidenten». Mit denselben Worten hatte er sich schon in der Vergangenheit über die Untersuchungen der Demokraten im Kongress geäußert.

Die Demokraten wollten den 74 Jahre alten Ex-FBI-Chef bereits seit längerem dazu bringen, vor dem Kongress auszusagen. Muellers Einwilligung erfolgte aber erst, nachdem beide Ausschüsse sogenannte Subpoenas ausgestellt hatten - mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage bringen können.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager Trumps geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Die Untersuchungen führten zu mehr als 30 Anklagen - darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Trump waren die Ermittlungen ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete der Republikaner sie als «Hexenjagd» und warf Mueller vor, den Demokraten helfen zu wollen.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet. Die Demokraten kritisierten das Vorgehen Barrs scharf und forderten, Mueller befragen zu können.

Der Sonderermittler selbst äußerte sich Ende Mai erstmals öffentlich zu den Ermittlungen und betonte dabei, dass er Trump ausdrücklich nicht von den Vorwürfen der Justizbehinderung freigesprochen habe. Er und sein Team hätten dies im Abschlussbericht zu den Untersuchungen extra offengelassen, sagte Mueller bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt. Damals erklärte er, er habe nicht vor, vor dem Kongress zu erscheinen.

Die Demokraten begrüßten am Dienstagabend, dass Mueller sich nun doch den Fragen der Abgeordneten stellen wird. «Wir freuen uns auf seine Aussage, genau wie alle Amerikaner», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der demokratischen Vorsitzenden des Justiz- und des Geheimdienstausschusses, Jerry Nadler und Adam Schiff.

Muellers Auftritt dürfte ein gewaltiges Spektakel werden. Bei ähnlichen Befragungen vor dem Kongress - etwa der von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen - war das Interesse gewaltig. Hinzu kommt, dass Mueller sich während der Ermittlungen in Schweigen gehüllt hatte: Er gab weder Interviews noch Pressekonferenzen. Der 74-Jährige gilt als äußerst akribisch. Er und Team erwirkten fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellten 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragten rund 500 Zeugen,

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 06. 2019
12:07 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Ausländer Donald Trump Justizminister Kongress der Vereinigten Staaten Präsidenten der USA Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungsmitglieder Twitter US-Präsidentschaftswahlkämpfe US-Wahlkampf Zeugen Öffentlichkeit
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Trump-Zitate

15.11.2019

Trump greift Ex-Ukraine-Botschafterin während Aussage an

In der Ukraine-Affäre in den USA sagt die frühere US-Botschafterin Yovanovitch vor dem Repräsentantenhaus aus. Sie gibt an, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt. Noch während sie spricht, greift der US-Präsi... » mehr

Nancy Pelosi

25.09.2019

Trump ermunterte Ukraine zu Ermittlungen gegen Joe Biden

Der Druck auf US-Präsident Trump ist enorm - die Demokraten wollen ihn des Amtes entheben. Neue Details in der Ukraine-Affäre beruhigen die Gemüter nicht. Nur einer scheint zu Scherzen aufgelegt. » mehr

Donald Trump und Joe Biden

26.09.2019

Whistleblower: Weißes Haus vertuscht bei Trump-Telefonat

US-Präsident Trump gerät zunehmend unter Druck. Die Ukraine-Affäre setzt ihm zu. Nun ist die Beschwerde des Whistleblowers öffentlich, der die ganze Sache erst ins Rollen gebracht hat. Darin stecken schwere Anschuldigung... » mehr

Wladimir Putin

10.09.2019

USA zogen CIA-Spion aus russischen Regierungskreisen ab

Viele Jahre lang sollen die USA einen Spion im russischen Regierungsapparat geführt haben, wie US-Medien berichten. Dann brachten die Amerikaner den Informanten in Sicherheit - wegen des laxen Umgangs von US-Präsident Tr... » mehr

Türkischer Panzer

15.10.2019

Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

Die USA können die türkische Wirtschaft stilllegen, wenn sie wollen - das war die Drohung der US-Regierung an die Türkei. Wegen der umstrittenen Militäroffensive in Nordsyrien will sie nun Ernst machen. » mehr

Nancy Pelosi

28.10.2019

US-Demokraten treiben Amtsenthebung voran

Bislang hat Trumps Regierung dem Parlament die kalte Schulter gezeigt. Diese Verweigerungshaltung könnte jedoch schon bald an ihr Ende kommen. Die Demokraten wollen die Vorbereitungen für eine Amtsenthebung Trumps jetzt ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Die Turbine leuchtet in Kulmbach Kulmbach

Kulmbacher Turbinenhaus | 16.11.2019 Kulmbach
» 17 Bilder ansehen

Susis Blaulichtparty Weißenstadt

Susis Blaulichtparty | 16.11.2019 Weißenstadt
» 47 Bilder ansehen

SC Riessersee - Selber Wölfe 4:1 Garmisch-Partenkirchen

SC Riessersee - Selber Wölfe 4:1 | 17.11.2019 Garmisch-Partenkirchen
» 29 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 06. 2019
12:07 Uhr



^