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US-Verteidigungsminister Mattis verlässt die Trump-Regierung

Die Personalie kurz vor dem Weihnachtsfest birgt echten politischen Sprengstoff: US-Verteidigungsminister James Mattis verlässt die US-Regierung. Mattis gilt als einer der letzten «Erwachsenen» in der Regierung des US-Präsidenten.



James Mattis
James Mattis wird Ende Februar seinen Posten als US-Verteidigungsminister räumen.   Foto: Carolyn Kaster/AP » zu den Bildern

Unter der lautstarken Kritik auch aus der eigenen Partei trennt sich US-Präsident Donald Trump von seinem Verteidigungsminister James Mattis. Der Vier-Sterne-General an der Spitze des Pentagon gilt als Vernunftpolitiker und als Gegenpol zu Trump.

In vielen Ländern der Welt und in der Nato zeigten sich Politiker besorgt über die Personalie aus Washington. Hintergrund des für Ende Februar 2019 terminierten Rücktritts sind fundamentale Meinungsverschiedenheiten über die internationale Ausrichtung der US-Politik. Die Rücktrittsankündigung kommt nach der Entscheidung Trumps, die US-Soldaten aus Syrien zurückziehen - einen Entschluss, den Mattis offensichtlich nicht mittragen wollte. US-Medien berichteten auch über unterschiedliche Auffassungen zu Personalentscheidungen im Pentagon.

Trump gab die Personalie am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter bekannt. Kurz darauf meldete sich Mattis mit seinem publik gemachten Rücktrittsschreiben an den Präsidenten persönlich zu Wort. Darin nannte er grundlegende inhaltliche Differenzen als Grund für seinen Rückzug. Trump habe das Recht auf einen Verteidigungsminister, dessen Ansichten mehr auf seiner Linie lägen, so Mattis.

«Eine Grundüberzeugung, die ich immer hatte, ist, dass unsere Stärke als Nation untrennbar mit der Stärke unseres einzigartigen und umfassenden Systems von Allianzen und Partnerschaften verbunden ist.» Trump hatte die Nato als wichtigste verteidigungspolitisches Fundament des Westens einst als «obsolet» bezeichnet.

Kurz nach Bekanntwerden der Rücktrittsankündigung berichteten Medien, dass die US-Regierung neben dem Abzug ihrer Soldaten aus Syrien auch die eigene Truppenstärke in Afghanistan deutlich reduzieren wolle. US-Politiker beider Parteien übten scharfe Kritik.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, schrieb in einem Statement: «Besonders erschüttert bin ich, dass er wegen scharfer Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten geht in dieser und anderen Schlüsselfragen zur Führungsrolle Amerikas in der Welt.» Sorgen über die Sicherheitsarchitektur in der Welt kamen auf.

Europäische Stimmen äußerten sich besorgt: «Ein beängstigender Morgen in Europa», twitterte der ehemalige schwedische Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt. Mattis sei innerhalb der Trump-Regierung die einzig verbleibende «starke Verbindung über den Atlantik». Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich persönlich betroffen.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte dem «Tagesspiegel»: «Für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind diese überraschenden Kehrtwendungen katastrophal». Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan etwa hängt massiv von der Rolle der Amerikaner dort ab.

In seinem eigenen Abschiedsschreiben betonte der Minister die Bedeutung internationaler Bündnisse, besonders der Nato sowie der Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Zugleich müssten die USA entschlossen und unmissverständlich in ihrer Haltung gegenüber Ländern wie China oder Russland sein, die «die Welt nach ihrem autoritären Vorbild formen» wollten.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders räumte Meinungsverschiedenheiten ein, erklärte aber auf «Fox News», am Ende erwarte das amerikanische Volk, dass der Präsident selbst Entscheidungen treffe.

Mattis genießt in den USA und weit darüber hinaus einen hervorragenden Ruf als Verteidigungsexperte und ist innerhalb der Streitkräfte wegen seiner langen Einsatzerfahrungen höchst anerkannt. Während Mattis' Amtszeit seien enorme Fortschritte erreicht worden, etwa bei der Ausrüstung des Militärs, erklärte Trump.

Die Nachricht von Mattis' Rückzug kam einen Tag nach Trumps überraschender Ankündigung, alle US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien abzuziehen - mit der Begründung, der IS sei dort besiegt. Dies löste im In- und Ausland harsche Kritik aus.

Fachleute halten einen Abzug aus Syrien für hochgefährlich. Nach Medienberichten hatte Trump den Abzug gegen den ausdrücklichen Rat von Mattis beschlossen.

In den USA beklagten Politiker beider großer Parteien den Abgang von Mattis. Die Frontfrau der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte Mattis eine «Stimme der Stabilität» in Trumps Kabinett.

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dpa

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Veröffentlicht am:
21. 12. 2018
19:14 Uhr

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21. 12. 2018
19:14 Uhr



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