Lade Login-Box.
Topthemen: HitzewelleHofer Volksfest 2019Bilder vom WochenendeGerch

Brennpunkte

USA: Wollen keinen Krieg mit dem Iran

Ein Jahr hat der Iran nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen gewartet. Nun geht auch die Geduld von Präsident Ruhani zu Ende. Vom Westen kommen dringende Appelle. Die USA hoffen, dass es keinen Krieg gibt.



Demonstranten
Demonstranten am 1. Mai vor einem zum Trump-Besitz gehörenden Gebäude in New York.   Foto: Kathy Willens/AP

Exakt ein Jahr nach dem Ausstieg der USA setzt der Iran das internationale Atomabkommen teilweise aus. Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern am Mittwoch aber eine Frist von 60 Tagen, um die Vereinbarung einzuhalten.

Der Iran fordert insbesondere, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Sollte dies nicht geschehen, will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen.

Mit der Ankündigung erhöht sich der Druck auf die Vertragsparteien Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien und China, die gemeinsam mit den USA und dem Iran 2015 das Abkommen ausgehandelt hatten. Unterdessen gehen die USA davon aus, dass die strikten Sanktionen positive Auswirkungen haben. US-Präsident Donald Trump hatte bereits mehrmals erklärt, der Iran sei «nicht mehr dasselbe Land».

Die USA verhängten am Mittwoch neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die vor allem die Metallbranche des Landes treffen sollen. US-Präsident Donald Trump erließ ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte. «Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird», heißt es in einer Mitteilung Trumps. Die bisherigen US-Sanktionen treffen vor allem den Finanz- und Energiesektor des Iran.

Nach Angaben des Weißen Hauses gibt es in Washington die Hoffnung, den Konflikt ohne Waffen zu lösen. Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran möglich wäre, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders: «Das hoffe ich sicherlich nicht. Aber der Präsident bleibt fest bei unserer Position und ich glaube nicht, dass irgendjemand nach irgendeiner Form von Krieg mit irgendjemandem trachtet.»

Trump hatte die Vereinbarung am 8. Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Die US-Regierung wirft der Führung in Teheran unter anderem vor, sie finanziere Terrorismus und destabilisiere die Nahost-und Golfregion. Die USA haben inzwischen die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Seit Anfang Mai die letzten Ausnahmen ausliefen gilt: Wer Öl aus dem Iran kauft, kann praktisch nicht mehr mit US-Firmen in Geschäftsbeziehungen stehen. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Irans.

Trump nannte das Atomabkommen mit dem Iran am Mittwochabend (Ortszeit) «schrecklich». Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida sagte er aber auch, er hoffe, «irgendwann» mit dem Iran ein «faires Abkommen» aushandeln zu können. «Wir wollen niemandem wehtun. Wir wollen ein faires Abkommen. Wir wollen nur nicht, dass sie Atomwaffen haben.» Trump fügte aber auch hinzu, dass solche Verhandlungen womöglich nie passieren würden. Trump hatte sich zu möglichen Gesprächen mit dem Iran in der Vergangenheit bereits ähnlich geäußert, zugleich den Druck auf Teheran aber stetig erhöht.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Präsident Hassan Ruhani die Vertragspartner über die Entscheidung. «Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut», sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Der Iran habe nach dem Ausstieg der USA ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen. «Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen», sagte Ruhani. Der Iran könne nicht einseitig ein Abkommen umsetzen und alle Kosten alleine übernehmen.

In der ersten Phase des Teilausstiegs will sich Teheran nach Ruhanis Worten nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten.

Teheran werde seine Verpflichtungen wieder einhalten, falls die Vertragspartner binnen zwei Monaten die Bank- und Ölsanktionen gegen den Iran wieder aufheben, sagte Ruhani. Sollte dies nicht passieren, werde der Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Urananreicherung auf einen Grad von 3,5 überdenken und Uran unbegrenzt anreichern.

Aus Sicht der EU bedeutet die Ankündigung nicht, dass der Iran sofort gegen das Abkommen verstößt, weil Teheran derzeit deutlich unter den Limits liege. Eine 3,5-prozentige Anreicherung ist weit entfernt von waffenfähigem Material - dafür wäre eine höhere Anreicherung von rund 90 Prozent nötig, die technisch deutlich anspruchsvoller ist.

Das internationale Wiener Atomabkommen war im Juli 2015 geschlossen worden. Es soll dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien hat sich der Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt.

Die Bundesregierung rief den Iran eindringlich auf, das Abkommen ohne Abstriche einzuhalten. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin, Deutschland wolle an dem Abkommen festhalten, um zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen komme.

Auch Großbritannien appellierte an Teheran, seinen Verpflichtungen aus dem Deal nachzukommen. «Ich beschwöre den Iran, keine weiterreichenden Schritte zu unternehmen und seine Verpflichtungen einzuhalten», sagte Außenminister Jeremy Hunt in London nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly bekräftigte, dass die Regierung in Paris an dem Abkommen festhalten wolle.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, einer der schärfsten Kritiker des Atomdeals, stellte klar: «Wir werden es dem Iran nicht gestatten, Atomwaffen zu erlangen.» Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte: «Die Situation ist aufgrund eines unverantwortlichen Verhaltens der USA entstanden». Trumps Sicherheitsberater John Bolton hatte am Sonntag angekündigt, dass die USA als militärische Warnung an den Iran den Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» und eine Bomberstaffel in Richtung Iran verlegen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 05. 2019
07:46 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abraham Lincoln Atomenergiebehörden Atompakte Atomwaffen Außenminister Benjamin Netanjahu Donald Trump Heiko Maas Internationale Atomenergieorganisation Jeremy Hunt Mike Pompeo Präsidenten der USA Russische Außenminister SPD Sergej Lawrow US-Außenminister US-Regierung Urananreicherung Verteidigungsminister Wirtschaftsbranche Energieerzeugung und -Versorgung
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Hassan Ruhani

08.05.2019

Iran setzt Atomdeal teilweise aus und setzt Partnern Frist

Ein Jahr hat der Iran nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen gewartet. Nun geht auch die Geduld von Präsident Ruhani zu Ende. Vom Westen kommen dringende Appelle. Die USA hoffen, dass es keinen Krieg gibt. » mehr

König Salman

31.05.2019

IAEA-Bericht: Iran hält Atom-Vorgaben ein

Der Iran nutzt den Al-Kuds-Tag, um wieder Stimmung gegen Israel zu machen. Präsident Ruhani arbeitet sich diesmal vor allem am US-Friedensplan für den Nahostkonflikt ab. Gute Nachrichten gibt es dann am Nachmittag aus Wi... » mehr

Hassan Ruhani

12.05.2019

Irans Präsident lehnt Trumps Gesprächsangebot ab

Die Iraner sollten ihn anrufen, man könne einen «Deal» machen, sagte US-Präsident Trump zuletzt. Lässt sich der gefährliche Konflikt zwischen Washington und Teheran so simpel lösen? Nein, sagt Irans Präsident - nicht ohn... » mehr

Mike Pompeo

10.05.2019

Pompeo warnt Teheran vor Angriffen auf US-Interessen

Während die Europäer sich um die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran bemühen, wird das Säbelrasseln in Washington immer lauter. Auch wenn die US-Regierung betont, die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran: Der Konflik... » mehr

Jean Asselborn und Heiko Maas

17.06.2019

EU folgt US-Vorwürfen gegen Iran nicht

Kann man den USA blind vertrauen, wenn sie den Iran für die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman verantwortlich machen? Mehrere europäische Außenminister verweigern den Amerikanern hier vorerst die Gefolgschaft. Eine Ans... » mehr

Trump

vor 1 Stunde

Iran lehnt Gespräche mit USA ab

US-Präsident Donald Trump sagt, er sei ohne Vorbedingungen zu Gesprächen mit dem Iran bereit. Doch von einer Entspannung ist die Krise dennoch weit entfernt. Das gegenseitige Misstrauen ist groß. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall mit Rettungswagen in Weißenstadt

Unfall mit Rettungswagen | 26.06.2019 Weißenstadt
» 27 Bilder ansehen

Rock im Hof 2019

Rock im Hof 2019 | 20.06.2019 Hof
» 98 Bilder ansehen

FC Vorwärts Röslau - SpVgg Bayern Hof 4:5

FC Vorwärts Röslau - SpVgg Bayern Hof 4:5 | 23.06.2019 Röslau
» 84 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 05. 2019
07:46 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".