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USA gespalten wegen Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

Mit einem förmlichen Parlamentsbeschluss heben die Demokraten die Ermittlungen gegen Präsident Trump auf eine neue Ebene. Die politischen Lager sind in der Frage tief gespalten - die Gesellschaft auch. Künftig werden die Untersuchungen öffentlich ausgetragen.



Repräsentantenhaus
Erstmals seit Beginn der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren hat sich das Repräsentantenhaus in einem förmlichen Beschluss hinter die Untersuchungen gestellt.   Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Die Aussicht auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump spaltet Amerika. Der von den Demokraten durchgesetzte Beschluss im US-Repräsentantenhaus zementierte ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl die Fronten.

Die republikanischen Abgeordneten hielten bei der Abstimmung am Donnerstag geschlossen zu Trump, die Demokraten stellten sich dagegen - bis auf zwei Abweichler - hinter die Untersuchungen. Auch die Gesellschaft ist in der Frage zerrissen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt, die veröffentlicht wurde.

Mit der Abstimmung am Donnerstag stellte sich das Repräsentantenhaus - mit der Mehrheit der Demokraten - erstmals förmlich hinter die Untersuchungen und legte das weitere Prozedere und Verfahrensregeln dafür fest. Es war aber keine Abstimmung über die formale Eröffnung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Die Vorbereitungen dafür sind noch in einem frühen Stadium.

Das Kongress-Votum ist dennoch eine wichtige Wegmarke: Damit werden die Ermittlungen gegen Trump formalisiert und auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen in dem Fall, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Regeln sorgten für Klarheit und Transparenz. Die Öffentlichkeit könne sich nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen. Dass überhaupt Impeachment-Ermittlungen nötig seien, sei traurig. Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel.

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bewegen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Ende September hatte Pelosi verkündet, dass die Demokraten daher Ermittlungen für ein mögliches Impeachment des Präsidenten einleiten. Zunächst hatten die Demokraten darauf verzichtet, ihr Vorgehen im Plenum der Kammer zur Abstimmung zu stellen - mit der Begründung, die Verfassung verlange dies nicht.

Das Weiße Haus hatte das Fehlen eines Plenumsbeschlusses aber scharf kritisiert und unter anderem als Begründung bemüht, eine Kooperation bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten kategorisch zu verweigern. Pelosi erklärte, nun könne das Weiße Haus dies nicht mehr als «grundlose» Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren.

Die Republikaner, Trump und das Weiße Haus kritisierten das Vorgehen der Demokraten dennoch weiter als zutiefst unfair und als parteipolitische «Hexenjagd». Die Demokraten dagegen sehen sich als Retter von Demokratie und Rechtsstaat und appellieren an Trumps Partei, dem - aus ihrer Sicht fundamentalen - Fehlverhalten des Präsidenten ein Ende zu bereiten. Trump wird das Thema Impeachment wohl nutzen, um seine Basis anzustacheln und sich erneut als verfolgter Außenseiter-Kandidat des kleinen Mannes zu präsentieren.

So unversöhnlich sich die beiden politischen Parteien in der Frage gegenüberstehen, so gespalten ist auch die US-Gesellschaft bei dem Thema. 49 Prozent der Amerikaner sind der Meinung, Trump sollte des Amtes enthoben werden, während 47 Prozent gegen einen solchen Schritt sind. Das ergab eine aktuelle Umfrage der «Washington Post» und des Fernsehsenders ABC, die am Freitag veröffentlicht wurde. Andere Umfragen aus dem Oktober - also nach dem Aufkommen der Ukraine-Affäre - hatten ähnliche Ergebnisse geliefert.

Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli. Darin hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten. Trump soll die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfen für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt haben, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu drängen. Trump weist das zurück.

Biden ist einer der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die nächste Präsidentschaftswahl am 3. November 2020. Für die Republikaner will Trump erneut antreten. Das Thema Impeachment wird den US-Wahlkampf wohl überschatten.

Ein Votum für eine Amtsenthebung erfordert im Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit von 218 der 435 Stimmen. Die Demokraten haben mehr als 230 Sitze in der Kammer. Entscheidende Instanz für ein Impeachment ist aber der Senat, die andere Kongresskammer. Er nimmt in einem solchen Verfahren die Funktion eines Gerichts ein. Für ein Impeachment-Votum wäre dort eine Zweidrittelmehrheit der 100 Sitze nötig: 67 Stimmen. Im Senat haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 Sitzen. Es ist unwahrscheinlich, dass 20 republikanische Senatoren mit dem Präsidenten brechen und sich bei einem möglichen Impeachment-Votum den Demokraten anschließen. Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden.

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dpa

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Veröffentlicht am:
01. 11. 2019
17:52 Uhr

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