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USA schicken weitere 3750 Soldaten an die Grenze zu Mexiko

Im Januar endete der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA. Der Streit um die von Präsident Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko ist aber nicht gelöst. Trump warnt vor Migranten-«Karawanen» - und schickt weitere Soldaten an die Grenze.



US-Soldaten
US-Soldaten auf dem Weg zu einer Transportmaschine.   Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/AP » zu den Bildern

Im Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko schickt die US-Regierung zusätzliche 3750 Soldaten in die Grenzregion.

Die Truppen sollten Stacheldraht auf einer Länge von rund 240 Kilometern verlegen und Grenzschützer bei Überwachungsaufgaben unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium in Washington am (Ortszeit) Sonntag mit. Mit der zunächst auf 90 Tage begrenzten Entsendung steige die Zahl der Soldaten an der Grenze auf rund 4350. US-Präsident Donald Trump fordert seit langem eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, um Migranten von der illegalen Einreise abzuhalten.

Mit seiner Forderung ist der republikanische Präsident bislang am Widerstand der Demokraten gescheitert, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist. Wegen des Streits war es über 35 Tage hinweg zu einem Stillstand von Teilen der Regierung gekommen, der im vergangenen Monat endete. Trump wollte die Demokraten dazu zwingen, den von ihm verlangten Mitteln von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau zuzustimmen, er hatte damit aber keinen Erfolg. Der «Shutdown» war der längste in der Geschichte der USA.

Vertreter der Republikaner und der Demokraten verhandeln seit dem Ende des «Shutdowns» über Maßnahmen zur Grenzsicherung. Sie haben bis zum 15. Februar Zeit, eine Lösung für ein neues Budgetgesetz zu finden. Andernfalls droht Trump damit, entweder wieder Teile der Regierung stillzulegen oder einen Notstand an der Grenze zu erklären. Er geht davon aus, dass er die Mauer mit einer Notstandserklärung am Kongress vorbei bauen könnte, was rechtlich umstritten ist.

Trump selber hat in Zweifel gezogen, dass seine Republikaner den Demokraten im Kongress die Finanzierung für die Mauer abringen können. Am Sonntag warnte er auf Twitter erneut vor «Karawanen» von Migranten, die derzeit in Mexiko auf dem Weg in die USA seien. Trump kritisierte, die Demokraten unternähmen nichts dagegen. «Wenn es keine Mauer gibt, gibt es keine Sicherheit», schrieb er.

In den vergangenen Monaten hatten sich Tausende Migranten aus Mittelamerika auf den Weg Richtung USA gemacht. Ende 2018 waren rund 6000 von ihnen bis nach Tijuana an die US-Grenze gelangt. Sie sind vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern geflohen und hoffen auf Asyl in den USA.

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dpa

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Veröffentlicht am:
04. 02. 2019
23:03 Uhr

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